Hauptstadt-Insider Aktuell

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NO. 18/2012

Herzliches Willkommen für den neuen Türkischen Botschafter

Der neue türkische Botschafter, S.E. Hüseyin Avni Karslıoğlu, hat am 15. Januar in Berlin seinen Dienst angetreten. Aus diesem Anlass hat die Deutsch-Türkische Gesellschaft e.V. am 24. April zu einem Willkommensdinner in die Vertretung der EWE AG am Pariser Platz geladen. Gastgeber der Veranstaltung war die EWE AG, die durch das stellvertretende Vorstandsmitglied Dr. Willem Schoeber vertreten wurde. Dieser sagte in seiner Begrüßungsrede: »Die Türkei ist für Deutschland ein wichtiger Zukunftsmarkt. Für EWE bietet die Türkei große Chancen, um am enormen Wachstum der Türkei teilzuhaben. Ich freue mich ganz besonders, dass der neue türkische Botschafter nicht nur großes Interesse an Deutschland hat, was sich nicht nur durch sein exzellentes Deutsch zeigt.« Die EWE AG engagiert sich bereits seit 2007 in der Türkei und versorgt dort knapp eine Million Kunden in der Türkei sicher mit Erdgas.
Der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft Dr. h.c. Gerd Andres begrüßte den Botschafter und betonte, dass die lange bestehende enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern durch die Vereinfachung der Visa-Bedingungen erleichtert werden müsse.

S.E. Karslıoğlu nannte als wesentliche Kernziele seiner Arbeit die Entwicklung einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Perspektive zwischen Deutschland und der Türkei, den guten Verlauf der Beziehungen weiter zu festigen, sowie den daraus resultierenden wirtschaftlichen und kulturellen Nutzen für beide Seiten zu vergrößern.

Von den Kuratoriumsmitgliedern der Deutsch-Türkischen Gesellschaft waren Prof. Dr. Udo Steinbach, Prof. Dr. Rita Süßmuth, Staatsministerin Cornelia Pieper und Dr. Oliver Ernst anwesend.
Unter den Gästen waren neben Wirtschaftsvertretern weitere Mitglieder der DTG, wie die Abgeordneten Thomas Bareiß (CDU), Karin Evers-Meyer (SPD), Johannes Kahrs (SPD), Ruprecht Polenz (CDU) sowie Serkan Tören (FDP), die Berliner Senatorin Dilek Kolat und Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw, die auch DTG-Vorstandsmitglieder sind.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Bewegung im deutschen Gasmarkt
• "Westerwelle bleibt der Klotz am Bein der FDP"... ein Zwischenruf von Heino Wiese
• 287 Milliarden für die Gesundheit (in 2010)
• Kostenexplosion durch Erneuerbare Energien
• Türkischer Großaktionär bei Air Berlin
• Marc O'Polo kooperiert in Russland
• "Sonnenstrom fördern, wo die Sonne scheint"... ein Kommentar von Herbert Reul, MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
• "Vorratsdatenspeicherung abschaffen statt darüber zu streiten!"... ein Kommentar von Jan Korte

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NO. 17/2012

Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist nicht der richtige Weg

Grundsätzlich bin ich sofort dabei, wenn es darum geht politische Weichen zu stellen, um Journalistinnen und Journalisten auch in einer zunehmend digitalisierten und konvergierten Medienlandschaft ein angemessenes Einkommen zu ermöglichen.
Das diskutierte und von der Bundesregierung beabsichtigte Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist dabei jedoch nicht der richtige Weg. Mal ganz abgesehen davon, dass die Koalition offensichtlich selbst noch nicht weiß, wie ein derartiges Leistungsschutzrecht in Gesetzesform gegossen werden soll und unter welchen Voraussetzungen es überhaupt greift.
In jedem Fall lehne ich es ab, dass der freie Informationsfluss und die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen, Blogs und sozialen Netzwerken durch den Schutz von Wortbeiträgen beeinträchtigt wird.
Ein solches Leistungsschutzrecht, das muss jedem klar sein, würde den Charakter des Internets grundlegend verändern. Das gilt insbesondere dann wenn auch Verlinkungen in Form von kurzen Auszügen, so genannten snippets, vergütungspflichtig würden. Die Folgen – und zwar nicht nur für große Unternehmen wie Google oder Facebook, sondern auch für Blogger und alle anderen Webseitenbetreiber – wären kaum abzusehen. Zudem hat sowohl der Gesetzgeber als auch die Rechtsprechung die Nutzung von Links und Vorschautexten als wesentlichen Teil der Verbreitung von Inhalten in der Informationsgesellschaft in der Vergangenheit ausdrücklich geschützt.
Wichtig ist auch, dass gerade die Verlage mit ihren Webportalen von Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken profitieren, da eine Vielzahl an Usern über diesen Weg erst auf die Artikel und Beiträge gelenkt werden.
Die Verlage sind daher gefragt, ihre Geschäftsmodelle an die digitalen Realitäten anzupassen, um attraktiv zu werden beziehungsweise zu bleiben. Ein Leistungsschutzrecht kann diese Funktion nicht übernehmen.
weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Netzausbau statt Förderung der Windenergie
• Steuerabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg
• Heino Wiese in Dubai –  Schokolade aus Kamel-Milch im weltweiten Vertrieb
• Visafreiheit für Türkische Unternehmer

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NO. 16/2012

Deutschland braucht eine Agenda 2030

Am Anfang des Jahres 2003 sprach die ganze Welt von Deutschland als dem kranken Mann Europas. Und es gab wenig Hoffnung auf Besserung. Der europäische Stabilitätspakt konnte wiederholt nicht eingehalten werden. Die EU-Kommission drohte mit Defizitverfahren. Die Sozialversicherungssysteme, allen voran die Rente, drohte zu kollabieren. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sank rapide, die Arbeitslosigkeit stieg unaufhörlich.
Heute, fast zehn Jahre später, spricht die ganze Welt vom Wirtschaftswunderland Deutschland mit Rekordeinnahmen in den Sozialsystemen, Fachkräftemangel und Vollbeschäftigung in zahlreichen Regionen. Dies fällt umso mehr auf, weil andere Länder in Europa immer weiter in die Rezession gleiten und die Schuldenkrise noch längst nicht überwunden ist. Wenn Deutschland jedoch seine Aufgabe als Motor der europäischen Volkswirtschaft wahrnehmen will, sind weitere Reformen notwendig. Deshalb unterstütze ich die Forderung nach einer Agenda 2030.
Perspektivisch müssen sich jungen Menschen darauf einstellen, dass sie früher anfangen müssen zu arbeiten und auch länger im Beruf bleiben. Wir brauchen auch mehr Erwerbsbeteiligung von Älteren, von Frauen, von Alleinerziehenden und von Migranten.
Das alleine reicht jedoch nicht. Wenn die deutsche Wirtschaft im weltweiten Maßstab wettbewerbsfähig und dynamisch bleiben soll, sind vor allem eine Öffnung für Risikokapital und eine Reform der Unternehmenssteuern unerlässlich. Steuern müssen vor allem für Familienunternehmen attraktiv sein, weil sie das größte Innovationspotential haben. Hierzu muss auch endlich der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Prüfaufrag, inwieweit die Erbschaftsteuer hinsichtlich Steuersätzen und Freibeträgen regionalisiert werden kann, in Angriff genommen werden. Die Familienunternehmen bilden das Rückgrat unserer industriellen Wertschöpfung. Diese Wertschöpfung muss auch durch eine Energiepolitik erhalten bleiben, die unsere verarbeitende Industrie bewahrt und nicht verdrängt.
Wir würden ohne die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder nicht so gut da stehen, wie wir es heute tun. Dies sollte Antrieb sein, nach diesem Vorbild jetzt eine Agenda 2030 zu erarbeiten.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Bayerisch-Französischer Austausch zu Neuen Energietechnologien
• Hannover Messe 2012: Gastland China
• Unterstützung für KMU beim Eintritt in neue Märkte
• Russlands Markt für erneuerbare Energien wächst
• IHK FOSA: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
• Factoring wächst mit 18,89 Prozent
• "Atom-Subvention: Absurde Forderungen"... ein Kommentar von Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik, Bündnis 90/Die Grünen

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NO. 15/2012

4 Fragen an...

Google zum »Leistungsschutzrecht«

Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsbeschluss vom 4. März 2012 wiederholt aufgeführt, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einführen zu wollen. Dieser Beschluss ist in den Wochen danach stark kritisiert worden, auch von Ihnen. Warum?
Wir wollen, dass in Deutschland Qualitätsjournalismus produziert wird und damit Geld verdient werden kann. Die Einführung eines Leistungsschutzrechtes wäre jedoch der falsche Weg.  Die Verlinkung auf Online-Inhalte würde vergütungspflichtig, sofern dies in Form von kurzen Auszügen (snippets) geschähe. Die Konsequenz wäre, dass zahlreiche Unternehmen, Blogger und andere Webseitenbetreiber für von Verlagen kostenlos (!) ins Netz gestellte Inhalte bezahlen müssten. Die Internetnutzung würde teurer, Inhalte würden schwerer gefunden und Verlage wären darauf aus, möglichst viele massentaugliche  Inhalte zu produzieren. Hochwertige, aber selten geklickte Artikel kämen beim Leistungsschutzrecht schlecht weg. Anreize, marktkonforme Modelle für Bezahlinhalte zu entwickeln, würden reduziert.
Wem würde ein Leistungsschutzrecht nutzen, wem würde es schaden?
Das läßt sich leicht daran ablesen, wer das Leistungsschutzrecht befürwortet und wer es ablehnt: Befürwortet wird es von einigen Großverlagen sowie den Verlags- und Journalistenverbänden, die sich eine Querfinanzierung ihrer Onlineinhalte versprechen. Abgelehnt wird es von kleinen und mittleren Verlagen, die bei der Verteilung zu kurz kommen werden. Abgelehnt wird es von freien Journalisten, Bloggern und anderen Urhebern, weil das Leistungsschutzrecht den Urheber benachteiligt. Es wird von 24 Wirtschaftsverbänden (BDI, BITKOM, eco usw.) abgelehnt, da es die deutsche Wirtschaft belasten würde und ordnungspolitisch fatal wäre. Es wird von Juristenverbänden abgelehnt, weil es nicht in das bestehende Urheberrechtssystem passt und zu unlösbaren Abgrenzungsschwierigkeiten führte. Es wird von Internetunternehmen abgelehnt, weil es innovationsfeindlich wäre. Nicht zuletzt wird es von Internetnutzern abgelehnt, für die interessante Inhalte schwerer auffindbar sein würden.
Wäre Google bereit, die mit einem Leistungsschutzrecht verbundenen Vergütungen zu zahlen?
Die (wenigen) Befürworter eines Leistungsschutzrechts träumen von einem gigantischen Zahlungstransfer an Presseverlage. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Alle Betroffenen würden sich wohl überlegen, ob die Verlinkung von Presseinhalten wirtschaftlich dann noch sinnvoll ist. Auch Google. Zumal Produkte wie Google News in Deutschland vollständig werbefrei sind und keine Umsätze generieren.
Wagen Sie eine Prognose, ob ein Leistungsschutzrecht eingeführt wird?
Ich kann es mir nicht vorstellen. Ein Leistungsschutzrecht spaltet das Parlament, ein tiefer Riss durchzieht die Parteienlandschaft: Politiker aller Fraktionen haben sich bereits dagegen ausgesprochen, SPD, Grüne, Linke und Piraten, aber auch Abgeordnete der CDU, CSU und der FDP. Ein Gesetz, das sehr vielen schadet und nur einigen wenigen Großverlagen nützt, hat wenig Chancen auf Umsetzung. Ich gehe fest davon aus, dass man seit der Einführung der Hotel- und Gaststättensteuer gelernt hat, dass politische Geschenke an eine einzelne Branche von der Bevölkerung nicht goutiert werden.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Staatsministerin Pieper: Deutsch-russische Rohstoffzusammenarbeit stärken
• Erneuerbare Energien in den Ländern
• TeleShopping wächst in Russland
• "Hot Money"... das Polit-Depot von Dr. Elmar Peine
• In russischen Polikliniken fehlen Ärzte
• "Die Entrüstung ist der Skandal"... ein Kommentar von Heino Wiese

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NO. 14/2012

Schwarz-Gelb trickst bei Finanzierung der Energiewende

Schwarz-Gelb schlägt bei der Finanzierung der Energiewende alle Warnungen in den Wind. Dem Energie- und Klimafonds (EKF) fehlen die Einnahmen, die aus den Erlösen des Verkaufs von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten kommen sollten. Doch anstatt die auch von der SPD-Bundestagsfraktion wiederholt kritisierte Konstruktion des eigens eingerichteten Sondervermögens EKF zu hinterfragen, übt sich die Regierungskoalition in Taschenspielertricks.
Mit einem Liquiditätsdarlehen, der Auflösung von Rücklagen und Umschichtungen innerhalb der Programme will die Bundesregierung die Mindereinnahmen beim EKF aufgrund gesunkener CO2-Zertifikatspreise ausgleichen. Das hilft nur wenig. In den kommenden vier Jahren fließt deutlich weniger Geld in den Umwelt- und Klimaschutz als bisher geplant, und das eigentliche Problem löst die schwarz-gelbe Regierungskoalition damit auch nicht.
Denn welche Einnahmen in der Zukunft zu erwarten sind, hängt wesentlich von der wirtschaftlichen Entwicklung und den Entscheidungen über ein Emissionshandelssystem auf europäischer Ebene ab, wie die Bundesregierung in ihrem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages selbst einräumt. Bereits jetzt bestehe ein erhebliches Überangebot infolge nicht benötigter Zertifikate aus den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 und aus übermäßigen Zuteilungen in der Handelsperiode von 2008 bis 2012.
Trotzdem behauptet die Bundesregierung, dass die Einnahmen aus dem EKF bereits im kommenden Jahr von jetzt 452 Millionen auf 2,2 Milliarden Euro steigen werden, immerhin eine Verfünffachung der bisherigen Summe. Das ist unrealistisch und keine seriöse Finanzplanung.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Deutsch-Russisches Forum erweitert Kuratorium und beschliesst Visaresolution
• KfW: Knapp 100 Milliarden Investitionsrückstand bei deutschen Kommunen
• Kfw/ifo: Gute Stimmung bei KMU
• Türkische Wirtschaft wächst rasant
• Deutsche Wirtschaft will sich stärker in Russland engagieren
• ... ein Zwischenruf von Heino Wiese
• "Presse-Grosso garantiert Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit"... ein Zwischenruf von Dagmar Wöhrl, MdB, zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion
  
  

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NO. 13/2012

Stagnation im Nahostfriedensprozess und Konflikt um iranisches Atomprogramm bedrohen Stabilität im Nahen Osten

Der Nahostfriedensprozess stagniert. Gleichzeitig setzen sich negative Entwicklungen gegen das Konzept einer Zwei-Staaten-Regelung fort. Sowohl in der israelischen wie der palästinensischen Gesellschaft ist eine Mehrheit für eine Zwei-Staaten-Regelung und gleichzeitig gibt es bei beiden eine Mehrheit, die nicht mehr daran glaubt.
Aktuell zeigen beide Seiten kein Interesse, die Stagnation im Friedensprozess zu überwinden – auch aus innenpolitischen Gründen. Gleichzeitig finden in der Region tiefgreifende Veränderungsprozesse statt, die die Lage ändern können – vom Machtwechsel in Ägypten bis zum Bürgerkrieg in Syrien. Dieses verändert die Sicherheitslage Israels wie auch die Kräfteverhältnisse innerhalb der gespaltenen Palästinenser.
Auf dem Boden insbesondere der Westbank, wird eine Zwei-Staaten-Regelung unter anderem durch den fortschreitenden Besiedlungsprozess im Wortsinn immer mehr verbaut. Während die anhaltende Siedlungspolitik droht, eine Zwei-Staaten-Lösung immer unwahrscheinlicher zu machen, wird dieses Konzept selbst in Frage gestellt, etwa durch gewaltfreie Aktivisten auf palästinensischer Seite. Wie die Idee eines mehrheitlich jüdischen Staates und auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser in einem anderen Konzept zu sichern sind, darauf gibt es zurzeit auf beiden Seiten keine Antwort.
Der Konflikt um das iranische Atomprogramm verschärft die Lage in der ohnehin schon instabilen Region. Ein israelischer Militärschlag gegen den Iran würde das Atomprogramm nicht verhindern, sondern nur verzögern. Das bestätigt auch die israelische Seite. Die heute noch nicht getroffene strategische Entscheidung zur militärischen Nutzung des Atomprogramms im Iran droht durch einen Militärschlag zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden. Dies birgt für die Region kaum kalkulierbare Risiken – auch für Israel. Deshalb ist der europäische Weg von glaubwürdigen Verhandlungsangeboten und wirksamen Sanktionen der richtige Weg, Iran zum Verzicht auf eine nukleare Bewaffnung zu bringen.
Die EU ist dringend aufgefordert, eine konsistente Politik für die gesamte Region zu entwickeln und insbesondere ihre Differenzen hinsichtlich des israelisch-palästinensischen Konfliktes zu überwinden. Die Lage im Nahen Osten ist zu brisant, als dass man sich weiterhin eine politische Kakophonie leisten könnte.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Feierlicher Empfang für den Präsidenten der Mongolei in Berlin
• Töpfer drängt auf Fahrplan zur Energiewende
• Entscheidung  bei der Netzanbindung von Offshore-Windparks?
• Wintershall: Russland sichert Rekordgewinn
• Pressesprecher: Putin offen für Reformen
• "Gaskatastrophe in der Nordsee, Umdenken in der Energiepolitik? "... ein Zwischenruf von Heino Wiese
  
  

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NO. 12/2012

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz trägt den Namen zu Unrecht

Das neue Abfallrecht wird die Kreislaufwirtschaft nicht so weit verbessern, als dass man auf den Begriff »Abfall« in der Gesetzesbezeichnung schon verzichten könnte. Die gesteckten Ziele für die Verwertung sind zu niedrig angesetzt, denn diese Quoten werden bereits erreicht. Sehr wahrscheinlich wird es wegen der neuen Abfallhierarchie auch zu einer Rüge von der Europäischen Union kommen, denn die Hierarchie ist zugunsten der Verbrennung nicht vollständig umgesetzt worden.
Die Produktverantwortung ist nicht weiter entwickelt worden. In einer sich beschleunigenden globalen Wettbewerbswirtschaft lässt sich eine Kreislaufwirtschaft aber auch nur schwerlich zufriedenstellend umsetzen. Reparaturen von defekten Geräten sind praktisch nur noch bei sehr teuren Produkten möglich bzw. lohnend. Es gäbe aber durchaus gesetzliche und dringend erforderliche Eingriffsmöglichkeiten. Das wären beispielsweise eine Besteuerung des Ressourcenverbrauchs, Pfandpflichten für technische Geräte, die Ausweitung von Garantiezeiten und Vorschriften für das Ökodesign. Entsprechende Ansätze fehlen jedoch im Gesetz. Das ist ein sehr grundsätzlicher Mangel.
Ein weiterer Reibungspunkt mit der Europäischen Union könnte die Nichtübernahme des »Näheprinzips« werden, das dem Mülltourismus entgegen gesetzt werden sollte. In Verbindung damit sind dann auch die fehlenden Nachweispflichten für die gewerbliche Abfallentsorgung zu nennen.
Wir lehnen die Öffnung der Abfallsammlung für Private ab, denn die Sammlung gehört als Bestandteil der Daseinsvorsorge in die Öffentliche Hand. Derzeit wirken Wertstoffe gebührensenkend und zwar um zehn Euro pro Jahr und Gebührenpflichtigen. Jetzt besteht hier die ständige Gefahr, dass private Entsorger die Erlöse aus den Wertstoffen zu Gewinnsteigerungen abzweigen. In dem Fall würde die Entsorgung für den Bürger teurer. Die sogenannten »Überlassungspflichten« hätten nach unserem Wunsch ausdrücklich genannt in das neue Gesetz aufgenommen werden sollen. Eine Ausweitung der Überlassungspflichten auf sämtliche Verpackungsabfälle halten wir außerdem für sinnvoll. Aus unserer Sicht sollten die Verpackungsabgaben auch nicht ausschließlich der Kostendeckung der Entsorgung dienen, sondern sie müssen auch eine ökologische Lenkungswirkung entfalten. Ein Teil der Verpackungsabgabe sollte zukünftig stoffbezogen sein. Wir befinden: dem Nachhaltigkeitsgedanken wurde mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz wenig Rechnung getragen.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Gibt Röttgen NRW-Wahl schon verloren?
• Doris Schröder-Köpf nominiert
• Frankreich: Mehr Offshore-Windparks
• Unternehmen flüchten in die Türkei
• "Ermutigendes Signal "... ein Zwischenruf von Dr. Birgit Reinemund, Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
  
  

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NO. 11/2012

Die Vollkasko-Mentalität des EEG muss ein baldiges Ende haben!

Der massive Ausbau der Solarenergie in den letzten Jahren stellt eine ernsthafte Belastungsprobe für das Gelingen des geplanten Umbaus der Energieversorgung dar. Trotz sinkender Vergütungssätze sind die Renditen für Solaranlagenbetreiber aufgrund der rasant sinkenden Systemkosten weiterhin so attraktiv, dass der Photovoltaik-Ausbau ungebremst weiter geht. Allein im Dezember 2011 wurden in Deutschland über 3.000 Megawatt PV-Anlagen neu zugebaut. Bereits jetzt werden jährlich über acht Milliarden Euro für Solarstrom ausgegeben, der gerade einmal drei Prozent zur Stromversorgung in Deutschland beiträgt. Die unkontrollierte Einspeisung von Solarstrom bringt die Netze regelmäßig an den Rand der Belastbarkeit.
Von der deutschen PV-Förderung profitieren vor allem finanziell besser gestellte Haus- und Grundbesitzer, zunehmend auch ausländische Großinvestoren und Fonds, die teilweise zweistellige Renditen kassieren. Bezahlen müssen dies die deutschen Stromkunden, Haushalte in Mietwohnungen, kleine Gewerbetreibende, mittelständische Unternehmen. Sie finanzieren damit vor allem Arbeitsplätze in China und Südostasien, wo mittlerweile über 80 Prozent der Solaranlagen hergestellt werden. Daher ist der Vorschlag der Bundesregierung für eine Änderung des EEG mit einem geplanten Einstieg in die Selbstvermarktung und einer sofortigen Einmalabsenkung der hohen Fördersätze für Solaranlagen ein Schritt in die richtige Richtung, um den PV-Zubau abzubremsen und in verträgliche Bahnen zu lenken. Leider droht dieser richtige Ansatz der Bundesregierung nun bereits in der Anfangsphase des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens verwässert bzw. ganz unterlaufen zu werden. Die Solarbranche versucht mit massiver Lobbyarbeit den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung soweit wie möglich nach hinten zu verschieben. Die Einmalabsenkung würde damit wirkungslos verpuffen.
Durch den zu erwartenden Schlussverkaufseffekt wird in den nächsten Wochen sogar ein erneuter Zubauboom von mehreren tausend Megawatt erwartet, der die Verbraucher bis zu drei Milliarden Euro pro 1.000 Megawatt kostet. Trotz der in der Gesetzesnovelle vorgesehenen Kürzungen bleiben die Renditen für die Solarinvestoren weiterhin mehr als auskömmlich. Klar ist: Wer dies weiter zulässt, versündigt sich an den Stromverbrauchern und am Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland.
Der »atmende Deckel«, der eine automatische Absenkung der Fördersätze bei einer Überschreitung des Zubaukorridors vorsah, muss dringend erhalten bleiben und im Falle einer Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes weiter angeschärft werden. Nur so kann der bisherige ungebremste Ausbau und die damit einhergehenden massiven Kostenbelastungen für Bürger und Wirtschaft auch tatsächlich begrenzt werden. Die jetzt geplanten Änderungen sind ohnehin nur ein erster Schritt. An einer echten Marktteilnahme kommen erneuerbare Energien-Anlagen künftig nicht vorbei. Es gilt zu beweisen, dass die Erneuerbaren die Verantwortung für die Versorgung des Industriestandortes Deutschland übernehmen können. Die Vollkasko-Mentalität des EEG muss ein baldiges Ende haben!

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Deutschland entkommt Rezession
• Schäuble für einheitliche Mehrwertsteuer
• EWE: CO2-Rechner für Geschäftskunden
• "Solarindstrie: Letzte Hoffnung Unternehmer"... das Polit-Depot von Dr. Elmar Peine
• Die Wiederwahl Putins freut die Türkei
• "FDP: Der kontinuierliche Selbstmord einer Partei "... ein Zwischenruf von Heino Wiese
  
  

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NO. 10/2012

Wladimir Putin hat die Wahlen gewonnen - Deutschland sollte sich freuen

Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahlen in Russland überzeugend gewonnen und er weiß trotz aller Unkenrufe aus der westlichen Welt die Mehrheit der russischen Bevölkerung hinter sich. Putin bedeutet vor allem Stabilität für die deutsch-russischen Beziehungen und weitere Möglichkeiten einer umfassenden Zusammenarbeit mit dem gesamten Westen. Bundeskanzlerin Merkel und unsere amerikanischen Freunde sind es, die ihm und seinem Vorgänger Medwedew bei Abrüstungsvorschlägen und Kooperationsangeboten immer wieder die kalte Schulter gezeigt haben.
Die Kritik vieler deutscher Medien und der OSZE gegen das Ergebnis wird dem Wandel in Russland und den verhältnismäßig demokratischen Wahlen nicht gerecht. Genauso, wie das Wahlergebnis vorher in etwa fest gestanden haben mag, stand die gebetsmühlenartige Kritik der OSZE-Beobachterin Marie-Luise Beck schon fest. »Dieser grün-atlantischen Dogmatikerin geht es gar nicht um die Wahl«, schreibt der unabhängige Journalist Gisbert Mrozek, der seit 20 Jahren in Moskau lebt. »Ihre Pressemitteilungen zur Wahl hätten auch schon vor einigen Wochen geschrieben sein können. Dafür hätte sie die Reisekosten sparen können.« Diese Sichtweise liegt laut Mrozek, den ich in dieser Position nachdrücklich unterstütze, daran, dass derartige Kritiker die Wahrheit prinzipiell und für immer gepachtet haben. Darum kann es gar nicht anders sein, dass es prinzipiell Wahlbetrug ist, solange nicht Gary Kasparow oder Boris Nemzow von den Russen als Präsident gewählt werden oder jemand anderes der ebenfalls lizensierter Träger des alleinseligmachenden westlichen Wertesystems ist. Solch eine Haltung verhindert, dass sich die deutsche Öffentlichkeit ein zutreffendes Bild über die Prozesse macht, die in Russland wirklich ablaufen.
Wir sollten uns freuen, dass Wladimir Putin gewonnen hat, weil die Alternativen nicht die Liberalen oder progressive Kräfte sein würden, sondern Kommunisten oder Nationalisten. Im Übrigen weiß Putin selbst nur zu genau, dass er die russische Gesellschaft modernisieren muss. Seine Ankündigung, allen Vorwürfen von Wahlmanipulation entschieden nachzugehen, weist schon in die richtige Richtung. Die Menschen, die in Moskau auf die Straße gehen, sind nicht das Volk, sondern Bevölkerungsteile, die sich um Existenz und Broterwerb keine Gedanken mehr machen müssen. Dennoch müssen wir auch diese Bevölkerungsgruppen unterstützen, stellen sie doch Teile der Intellektuellen und eines sich herausbildenden Mittelstandes dar, der für die Fortentwicklung der Zivilgesellschaft von großer Bedeutung ist. Diese Gruppen zeigen Zivilcourage und engagieren sich für gesellschaftliche Reformen. Ein anderer Teil der außerparlamentarischen Opposition, der von unseren Journalisten bejubelt wird, ist der Blogger Alexey Nawalny. Dieser ist ein sehr populistisch-nationalistisch denkender Oppositioneller, der die politischen Qualitäten einer Sarah Palin mitbringt. Uns muss es aber im Verhältnis mit Russland nicht um Abgrenzung und Ausgrenzung sondern um Kooperation und Freundschaft gehen. Nur ein Europa, das gemeinsam mit Russland handelt, ist ein starkes Europa. 
Würden Kanzlerin Merkel und ihr lädierter Außenminister nicht unverfroren an den Visaschikanen  festhalten und auch auf europäischer Ebene eine größere Freizügigkeit verhindern, hätten wir bereits einen deutlich stärkeren und fruchtbareren Austausch in der Wirtschaft, bei der Wissenschaft und Hochschulausbildung und im Tourismus. Spätestens seit Willy Brandt weiß man, Wandel findet durch Annäherung statt und nicht durch Ausgrenzung und Raketenschilde.
Herzlichen Glückwunsch Wladimir Putin und herzlichen Glückwunsch Deutschland zur Wahl des neuen, alten russischen Präsidenten.
Ich bin mit Blick auf Europa zuversichtlich, dass künftig zusammenarbeitet, was zusammengehört. Und letztlich hoffe ich natürlich auch, dass es jetzt in Russland weitere Demokratisierungsbemühungen gibt und die nächsten Wahlen durch eine deutlich größere Offenheit auffallen.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Vuvuzelas für Wulff?
• Auch Personal- und Rechnungswesen sind künftig Kandidaten für Outsourcing
• ZEIT-Konferenz Tourismus & Reise mit Michael Frenzel und Reinhold Messner
• "Das Kreislaufwirtschaftsgesetz hat Höhen und Tiefen"... ein Kommentar von Dorothea Steiner MdB, umweltpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen
• "Neue Initiativen zum Erhalt des Presse-Grosso dringend erforderlich"... ein Kommentar von Siegmund Ehrmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion
  
  

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NO. 9/2012

Deutschland und die Mongolei – alte Freunde, neue Partner

Für viele Deutsche ist die Mongolei ein fernes, unbekanntes Land. Doch Deutschland genießt in der Mongolei einen ausgezeichneten Ruf. Ungewöhnlich viele Mongolen sprechen Deutsch, so dass die deutsche Sprache hier eine in Asien einzigartige Stellung einnimmt. Davon kann sich jeder überzeugen, der die Mongolei besucht und bei vielen Begegnungen mit einem freundlichen »Guten Tag« empfangen wird. Sowohl Bürger als auch Regierung sehen in Deutschland ihren wichtigsten Ansprechpartner in Europa. Das Potenzial der Zusammenarbeit ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Deshalb wollen Deutschland und die Mongolei zukünftig verstärkt zusammenarbeiten. Ziel ist eine verlässliche Rohstoffversorgung, ein starker Partner in Asien und der Ausbau einer strategischen Allianz mit der Mongolei.
Die gegenseitige Wertschätzung kommt in der hochrangigen Besuchsdiplomatie zum Ausdruck. So wird der mongolische Präsident Elbegdorj Ende März Berlin besuchen und hier Gespräche über Möglichkeiten der zukünftigen deutsch-mongolischen Zusammenarbeit führen. Dem Besuch des mongolischen Präsidenten vorausgegangen ist die Reise unserer Bundeskanzlerin im Oktober 2011 in die Mongolei. Bei diesem Besuch schlossen Deutschland und die Mongolei ihr jeweils erstes bilaterales Rohstoffabkommen, das als Meilenstein und neuartige Form bilateraler Zusammenarbeit gewertet werden kann.
Denn die Mongolei gehört zu den zehn rohstoffreichsten Ländern der Welt und verfügt über beträchtliche unerschlossene Ressourcen, welche die deutsche Industrie dringend benötigt. Durch diese bilateralen Rohstoffpartnerschaften, von denen mittlerweile auch eine mit Kasachstan abgeschlossen wurde, kann Deutschland seinen Rohstoffbezug diversifizieren und einen Beitrag zum Interessenausgleich zwischen rohstofffördernden und rohstoffimportierenden Ländern leisten.
Die neugewonnene Zusammenarbeit und der intensivere gegenseitige Austausch stehen am Anfang. Das Potenzial für die Zukunft ist jedoch enorm. So werden aus alten Freunden neue Partner.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Westerwelle nicht erwünscht
• Putin wird gewinnen
• Unternehmen befürchten explodierende Strompreise
• EEG-Anpassungen ohne das Parlament?
• Visafreiheit für Türken?
• "Rehhagel zu Hertha BSC: wichtiges Signal im Jahr des aktiven Alterns 2012"... ein Kommentar von Nicole Bracht-Bendt, MdB, Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP Bundestagsfraktion