Archiv 2011

NO. 50/2011

Oettinger will Atomenergie in der EU ausbauen: Stresstest für Merkel

Die unsägliche Ankündigung von Merkels Parteifreund Oettinger, in der EU bis 2030 bis zu 40 neue Atomkraftwerke zu bauen und die Atomenergie weiterhin zu fördern sowie Subventionen zuzulassen anstatt abzubauen, wie wir es fordern, wird zum Stresstest für die Bundeskanzlerin. Jetzt wird sich zeigen, ob sie aus voller Überzeugung aus der Atomenergie aussteigen will oder ob dies nur ein wahltaktischer Taschenspielertrick war, um verlorene Wählerstimmen der atomkritischen Bevölkerung wieder einzufangen. Sollte die Bundeskanzlerin die Menschen in Deutschland nicht belogen haben, so muss sie ihre gesamten Einflussmöglichkeiten in der EU geltend machen, damit auch hier an einem Atomausstieg gearbeitet wird und nicht im Gegenteil, die Atomkraft sogar als »wichtiger Faktor« angesehen und noch weiter gefördert wird.

Das Vorgehen Oettingers ist ein Skandal. Er betreibt Energiepolitik von vorgestern und beweist, dass er rein gar nichts verstanden hat. Scheinbar hat er bei dem Thema Fukushima schon jetzt Erinnerungslücken. Wir haben uns hier im Bundestag mit Japanern aus dem betroffenen Gebiet getroffen. Ihre Berichte waren erschütternd. Auch Oettinger sollte sich diese mal anhören. Wir fordern den EU-Kommissar auf, in das Gebiet von Fukushima zu reisen und dort endlich mal die Augen aufzumachen.

Es war klar, dass die mächtige Atomlobby nach Fukushima nicht aufgibt, sondern nur kurz etwas leiser tritt. Dass sie in Brüssel offensichtlich noch solch großen Einfluss hat, ist sehr bedauerlich, wenn auch nicht überraschend. Dies wird sich auch nicht ändern, wenn die einzelnen Mitgliedsländer sich dagegen nicht wehren.

Deswegen fordert die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung auf, voran zu gehen und endlich tätig zu werden, um den Bestrebungen von interessierter Seite, die Atomenergie in der EU wieder stärker salonfähig zu machen, einen Riegel vorzuschieben.

 weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• BMWi unterstützt KMU beim Eintritt in neue Märkte
• Russland in die WTO aufgenommen
• Neue Bahnlinie: Moskau - Berlin - Paris
• Herausforderung Investitionsgütereinkauf
• G. Schröder verlässt TNK-BP- Aufsichtsrat 
• "Halali"... ein Kommentar von Heino Wiese zum Thema Christian Wulff und Absturz der FDP
  
  

NO. 49/2011

Drei Fragen an...

Das EU-Parlament hat eine Verordnung zu Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen verabschiedet, um destruktive Spekulationen einzudämmen. Welche konkreten Maßnahmen sieht die Verordnung vor?
Das Europäische Parlament hat in harten Verhandlungen sehr strenge EU-weite Auflagen für Leerverkäufe den Mitgliedsstaaten und der Kommission abgetrotzt und ein Handelsverbot mit ungedeckten Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps – CDS) durchgesetzt.
Künftig muss der Käufer beim Kauf von Ausfallversicherungsverträgen die zu Grunde liegenden Anleihen auch besitzen. Mit Kreditausfallversicherungen können sich Anleger gegen den Ausfall von Staatsanleihen absichern, aber auch auf eine sich verschlechternde Kreditwürdigkeit von Staaten wetten. Es ist im Sinne des Erfinders, dass Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen nur für Anleger gedacht sind, die auch Staatsanleihen halten. Alles andere ist Spekulation, die unkontrollierbare Wirkungen entfalten kann und deshalb zu Recht eingedämmt wird.
Bei Leerverkäufen spekulieren Händler auf fallende Kurse. Sie verkaufen ein Wertpapier, das sie sich nur geliehen haben oder de facto gar nicht besitzen. Für ungedeckte Leerverkäufe, bei denen der Spekulant die Wertpapiere nicht einmal besitzt, gelten künftig harte Auflagen. Der Investor muss zumindest nachweisen, dass er das Wertpapier bei Fälligkeit erwerben kann sowie größere Positionen künftig den Aufsichtsbehörden melden. Nur wenn die Liquidität der Märkte für Staatsanleihen zum Erliegen kommen sollte, sind Ausnahmen für Leerverkäufe von ungedeckten Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen möglich. Entsprechende Anträge müssen bei der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA – European Securities Market Authority) angemeldet werden. Das kommt einem De-facto-Verbot der ungedeckten Leerverkäufe für Staatsanleihen gleich.

Auf welche Instrumente setzt die EU und wer überwacht die Ausführung?
Die neue Verordnung wird künftig auch in Krisensituationen für eine bessere Koordination auf EU-Ebene sorgen. Die ESMA wird nun ihre Entscheidungen für den Bereich der Wertpapiermärkte auch gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden durchsetzen können. Sie erhält mit dem neuen Gesetz weitreichende Kompetenzen und nimmt künftig, besonders in Ausnahmesituationen, eine starke Rolle ein. Wenn die ESMA der Ansicht ist, dass eine Maßnahme EU-weit angewandt werden soll, werden die Entscheidungen für die zuständige Behörde binnen 24 Stunden verbindlich sein. Die zuständigen Behörden müssen der ESMA ohne Verzögerung die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus darf die ESMA künftig ohne vorherige Ankündigung Untersuchungen durchführen.

Was sind die nächsten Schritte und wann tritt die Verordnung in Kraft?
Das Europäische Parlament hat den neuen Regeln bereits zugestimmt. Der Rat muss die neue Verordnung in den kommenden Wochen formell absegnen, bevor sie voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2012 in Kraft treten wird.

 weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• IT-Gipfel der Bundeskanzlerin: eHealth und Telemedizin
• Japanische Delegation  informiert sich in Deutschland über Windenergie
• Deutsch-russischer Förderwettbewerb
• EnBW: Villis muss gehen
• "Zukunftsthema Energie"... ein Kommentar von Heino Wiese

NO. 48/2011

EuroBonds sollten Instrument der Solidarität und nicht der Ausgrenzung sein

Eurobonds sollten ein Instrument der Solidarität und nicht der Ausgrenzung sein. Sie können unter den richtigen Umständen einzelne Staaten vor dem Diktat der Finanzmärkte abschirmen und durch niedrige und einheitliche Zinsen den Zerfall der Währungsunion abwenden. Mit ihren Überlegungen zu »Elite-Bonds« pervertiert die Bundesregierung das Instrument.
Indem sie »Elite-Bonds« ins Spiel bringt, signalisiert die Bundesregierung, dass mit deutschem Beistand nur im äußersten Notfall gerechnet werden darf. Damit heizt sie die Spekulationen über einen Zerfall der Währungsunion weiter an. Derweil steuert sie Europa mit aufgezwungener Kürzungspolitik in die Rezession. Eine noch stärker auf eine Eskalation der Krise hin angelegte Strategie ist kaum vorstellbar.

Die Währungsunion gerät damit zu einer Freihandelszone, bei der die wirtschaftlich dominierenden Staaten die anderen an die Wand drängen und ihrer politischen Teilhabe berauben. Mit diesem Wirtschaftschauvinismus wirft die Bundesregierung die europäische Integration um Jahrzehnte zurück.

Die Währungsunion muss dringend eine Brandmauer gegen die ausufernde Krise erhalten. Kurzfristig muss dazu die Europäische Zentralbank intervenieren. Mittelfristig müssen Eurobonds aufgelegt werden. Zugleich muss durch eine koordinierte Wirtschaftspolitik, höhere Steuereinnahmen durch die Besteuerung Vermögender und ein europäisches Konjunkturprogramm der Marsch in die Rezession gestoppt werden.

 weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Familienunternehmen präsentieren Russlandstudie
• "Die Anrufung des Vermittlungsausschusses pervertiert den Bundesrat zum Organ parteipolitischer Spielchen"... ein Kommentar von Horst Meierhofer, MdB, stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses und zuständiger Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion
• Fashion week:
  Bestseller macht sich selbstständig
• "Freiherr zu Guttenberg zwischen von Papen und Lothar Matthäus"... ein Kommentar von Heino Wiese

NO. 47/2011

Windmühlen brauchen auch Stahl

Herr Duin, Sie haben gemeinsam mit Hubertus Heil ein industriepolitisches Positionspapier für die SPD-Bundestagsfraktion ausgearbeitet. Ist Industriepolitik nicht von gestern ?

Ohne eine moderne Industrie stünde Deutschland nicht so stabil da wie heute. Wir sind glücklicherweise dem industriefernen Überschwang nicht erlegen, der ganze Volkswirtschaften in die Bredouille gebracht hat, weil sie einseitig auf New Economy gesetzt haben. Großbritannien dient als warnendes Beispiel. Für uns ist klar: Industriepolitik zählt zum Markenkern der SPD. Es geht um die technologische Leistungsfähigkeit der Industrie, und dabei haben wir vor allem den industriellen Mittelstand im Auge.
Was wir darunter verstehen, lässt sich treffend am Beispiel einer Windmühle aufbröseln, dem Symbol des neuen Energiezeitalters. Die Windmühle braucht den Tüftler, den Ingenieur, den Kaufmann, den Informatiker, den Meister und den Facharbeiter. Sie braucht Mitarbeiter mit Schlips und Kragen und in Weißkitteln, aber auch solche im Blaumann. Folgender Satz sagt alles: Auch für Windmühlen braucht man Stahl – und Kupfer, Gusseisen, Beton, Glasfaser, Epoxidharz, Lacke, nicht zu vergessen die Metalle der Seltenen Erden.
Windmühlen stehen für saubere Energie, Klimaschutz und fortwährende technische Innovation – aber auch für eine industrielle Basis, ohne die wir sie zwar montieren, aber nicht produzieren können. Wir müssen Forschung und Entwicklung mit der Produktion zu einer starken Wertschöpfungskette verknüpfen – hier bei uns. Wandert eine Seite ab, folgt bald die andere – und keine kehrt jemals zurück. Eine De-Industrialisierung kann sich unser Land nicht leisten.

Was ist die größte Herausforderung für unsere Industrie ?

Eine starke Industrie ist die Grundlage einer wissensintensiven und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft. Sie steckt mitten in einem Strukturwandel: Die Digitalisierung revolutioniert Produktion und Wettbewerb, Umwelt- und Klimaschutz drängen, Rohstoffe machen sich rar, die alternde Gesellschaft verlangt nach Antworten. Hinzu kommt die Energiewende, die von der Regierung zu wenig vorangetrieben wird. Diesen radikalen Wandel bewältigen wir nur mit einer aktiven Industriepolitik. Wir wollen sie deshalb in den Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik stellen – für einen neuen Fortschritt.

 weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein
• Werkzeugmaschinen:  Deutsche Lieferungen nach Russland steigen
• Deutsche Mode-Einkäufer: früher nach Düsseldorf – nun nach  Berlin
• "Zwangsabschaltung für Windräder ist ein Alarmsignal " - ein Kommentar von Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft, Bündnis 90/Die Grünen

NO. 46/2011

Erhalt des deutschen Anteils an EADS sichert hochwertige Arbeitsplätze

Die Übernahme eines Anteils an EADS durch die KfW ist zu begrüßen. Damit hält der Bund die Hälfte der Anteile der Daimler AG und sorgt für eine Ausgewogenheit der Beteiligung von Frankreich und Deutschland.
Der Staat nimmt hier ganz klar seine Rolle wahr, zumal die Hochtechnologiekompetenz von EADS mit Milliarden von deutschen Steuergeldern über Jahre hinweg aufgebaut worden ist. Denn es geht auch darum, die technologischen Kompetenzen und die hohe Wertschöpfung in den Sektoren Luft- und Raumfahrt aber insbesondere auch im Verteidigungssektor zu erhalten. Deutschland darf sich hier nicht von anderen Ländern abhängig machen. Wenn es ein Feld gibt, auf dem der Staat tätig werden sollte, dann ist es hier zu finden. Neben der grundsätzlichen Sicherung der Hochtechnologie geht es bei EADS auch um hochqualifizierte Arbeitsplätze mit einer entsprechend hohen Wertschöpfung. Dies zeigt allein schon das Beispiel Airbus A 380. Diese Arbeitsplätze müssen unbedingt in Deutschland erhalten bleiben. Wir können es uns nicht leisten, hier untätig zu bleiben.
Klar ist auch, dass es nicht ausreicht, die Anteile von der KfW verwalten zu lassen. Das ist nur ein erster Schritt. Nun geht es darum, eine aktive industrielle Führung – externe Experten und Manager – zu finden, die die Interessen Deutschlands bei EADS vertritt. Dieser Ansatz ermöglicht es, langfristige Strukturen für eine nachhaltige Wertschöpfung und Kompetenzsicherung zu schaffen.
Zur Stärkung der allgemeinen deutschen Technologiekompetenz sollte sich der bei der Bundeskanzlerin angesiedelte »Innovationsdialog« zu einem ständigen, zweimonatlich tagenden Technologiebeirat weiterentwickeln. Es gilt, Ideen zu entwickeln und umzusetzen.

Hintergrund:
Der französische Anteil an EADS liegt bei 22,5 Prozent und ist ebenso hoch wie der deutsche Anteil. Die Daimler AG hielt insgesamt 15 Prozent. Sie hatte vor Monaten angekündigt, ihre Beteiligung möglichst bis Ende diesen Jahres auf maximal 7,5 Prozent abzuschmelzen. Der verbleibende deutsche Anteil von ca. 7,5 Prozent wird von einem Konsortium von öffentlichen und privaten Investoren gehalten, die ebenfalls verkaufen wollen.

 weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Steinmeier in Moskau und Jekatarinenburg
• Exportzölle: Russland stimmt sich mit EU ab
• Opel will Russlandgeschäft ausbauen
• Verhandlungen beim Steuerabkommen mit der Schweiz gehen weiter
• Polit-Depot von Dr. Elmar Peine
• "96 Prozent der Hähnchen mit Antibiotika vollgepumpt" - ein Kommentar von Heino Wiese

NO. 45/2011

Mehr Klimaschutz im Luftverkehr!

Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel ab Januar 2012

Das Europäische Parlament stimmte 2008 für die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Handel mit Emissionszertifikaten (ETS). Das politische Ziel ist klar: Klimaschutz muss auf alle Verkehrsträger ausgeweitet werden. Vor allem im Luftverkehr haben sich die Emissionen seit 1990 mehr als verdoppelt.
Ab 1. Januar 2012 ist es soweit. Zunächst werden im ersten Jahr 85 Prozent und ab 2013 bis 2020 82 Prozent der Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt. Heftige Kritik kam vor allem von Fluggesellschaften außerhalb der Europäischen Union. Mehrere US-amerikanische Fluggesellschaften und Luftfahrtverbände klagten vor dem Europäischen Gerichtshof und hielten die EU-Gesetzgebung nicht mit dem heimischen Recht vereinbar. Es verstoße angeblich gegen das Chicagoer Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, dem Kyoto-Protokoll für den Klimaschutz und dem Open-Skies-Abkommen für den ungehinderten Zugang zu den jeweiligen Lufträumen. Die Generalanwältin stellte aber in den Schlussanträgen klar, dass das Emis-sionshandelssystem mit dem Völkerrecht vereinbar ist und keine Rechte der Drittstaaten verletzt werden würden.
Verständlich, dass die europäischen Flugunternehmen auch eine Meinung hierzu haben. Es geht darum, dass die Regelung, wie vom Europäischen Parlament gewollt, wettbewerbsneutral ausgestaltet wird. Es darf nicht dazu kommen, dass außereuropäische Fluglinien Kapital aus der klimafreundlichen Politik der Europäischen Union schlagen. Würde die USA Klimaschutzregeln ähnlich der ETS-Regel der EU verabschieden, so würden sie nicht unter das System fallen.  
Demzufolge hat es die USA bisher mehr als versäumt, einen Vorschlag vorzulegen und zeigt überhaupt kein Interesse an einer gemeinsamen Klimaschutzpolitik. Im Gegenteil, das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Montag ein Gesetz, das US-Fluggesellschaften die Teilnahme am Handel mit CO2-Emmissionszertifikaten verbietet. Mit dem Gesetz wollen die USA die Einbeziehung von US-Airlines in den Handel mit Verschmutzungsrechten torpedieren. Der Senat muss zwar noch zustimmen, aber hiermit würde die USA ihre eigenen Flugunternehmen gesetzlich verpflichten, ausländisches Recht zu brechen, auf Kosten des Klimas.
Ein Handelskrieg, wie es einige Politiker aus verschiedenen Ländern heraufbeschworen haben, ist es keineswegs. Es geht einzig und allein darum, dass Goliath sich gegen David durchsetzen will und das große Ganze, nämlich der Klimaschutz, völlig aus den Augen verloren wird.  
Wir werden uns im Europäischen Parlament weiterhin dafür einsetzen, dass es weder zu einer Verschiebung des ETS kommt, noch einer Ausnahme für außereuropäische Fluglinien zugestimmt wird. Unter Druck setzen lassen sollte sich die Europäische Kommission keinesfalls, sondern mit breiter Brust für diese Regelung kämpfen. Es ist ein europäischer Wille und muss von der Kommission weitergetragen werden.

 weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Medwedew: Dauerhafte Kooperation mit EU
• Mehr Macht für Deutschland in der EZB?
• Hellmann: Neues Büro in Kaluga?
• Vattenfall will große Zahl von Mitarbeitern outsourcen
• "Unsachlicher Angriff" - ein Zwischenruf von Christiane Ratjen-Damerau, FDP
• "Liebesheirat oder Vernunftehe" - ein Kommentar von Heino Wiese

NO. 44/2011

Deutschland braucht einen
Sonderausschuss für die Energiewende

Harrisburg in den 70er-Jahren, Tschernobyl im Jahr 1986 und Fukushima im Jahr 2011 stehen als Beispiele für die unverantwortbaren Risiken der Atomtechnologie. Wir sind daher für jeden Tag dankbar, den wir eher aus dieser Technologie aussteigen können. Allerdings ist der Ausstieg aus der Atomkraft auch der Einstieg in eine neue Form der Energieerzeugung, den es nun zu koordinieren gilt. Um unserer Verantwortung gerecht werden zu können, brauchen wir einen Sonderausschuss für die Energiewende.
Eine neue Energieversorgung muss auf einer zukunftstauglichen Grundlage ausgerichtet werden. Unsere heutige Energieversorgung darf nicht für kommende Generationen zur wirtschaftlichen oder ökologischen Altlast werden.
Nachhaltigkeit ist nur mit einem interdisziplinären Politikansatz zu erreichen. Wir können nicht weiterhin als Umwelt-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Sozialpolitiker isoliert die Herausforderungen beurteilen und schließlich im Parlament und in der Regierung als Fachbereiche gegeneinander aufreiben. So kommt es nicht zu den dringend notwendigen, ganzheitlichen Lösungsansätzen.
Darüber hinaus muss ein gesellschaftlicher Grundkonsens gefunden werden, der auch nach Regierungswechseln Bestand hat. Planungs- und Investitionssicherheit müssen die Grundpfeiler eines künftigen Politikansatzes sein. In einem durch langfristige Investitionen geprägten Sektor kann dieser Ansatz auch die Grundlage für einen neuen industriellen Aufschwung bereiten.
Konkret muss es Aufgabe des Sonderausschusses  Energiewende sein, die notwendigen Weichenstellungen für eine schnellstmögliche und vollständige Versorgung aus erneuerbaren Energien vorzunehmen. Fragen der dezentralen Versorgung, des Energiemixes der Zukunft, der notwendigen Netzinfrastruktur, der Effizienzpotenziale und Einsparmöglichkeiten werden dabei genauso Gegenstand der Beratungen sein müssen, wie die Berücksichtigung der notwendigen Förderprogramme und ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Es wird notwendig und geboten sein, den Ausschuss ebenso als Forum für einen Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen und Akteuren zu nutzen. Es muss unser Ziel sein, ein Energieprogramm für Deutschland zu entwerfen, das auf den Säulen der nachhaltigen Entwicklung, der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit ruht und so über Legislaturperioden hinweg getragen werden.

 weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Tarabya-Medaille an Bülent Eczacibasi
• "Lohnuntergrenze ist ordnungspolitisch geboten" - ein Kommentar von Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Koalition diskutiert Steuerentlastung
• »Kochhaus« Berliner  Gründerchampion
• Deutsche Bühnentechnik für das Bolschoi
• "Empörung über Griechenland" - ein Kommentar von Heino Wiese

NO. 43/2011

Bundesregierung blockiert
Neuausrichtung der Agrarpolitik

Trotz des massiven Widerstands der Bundesregierung und der Agrarlobby hat EU-Agrarkommissar Ciolos die Saat gelegt für eine ökologischere und sozialere Agrarpolitik. Das begrüßen wir im Grundsatz. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, ihre Klientelpolitik zu Gunsten der Agroindustrie endlich aufzugeben. In den nun anstehenden Verhandlungen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament muss sie endlich Sprachrohr der ganzen Gesellschaft werden und die positiven Ansätze zur Stärkung einer nachhaltigen Landwirtschaft unterstützen. Öffentliches Geld muss in Zukunft für die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen ausgegeben werden.
Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur Umsetzung des sogenannten Greenings weisen in die richtige Richtung. Vorgaben zur Fruchtfolge, das Verbot des Grünlandumbruchs und die Einrichtung von ökologischen Vorrangflächen auf sieben Prozent der Betriebsfläche sind unverzichtbare Maßnahmen, um die gesellschaftlichen Ziele bei Arten- und Klimaschutz zu erreichen. In der Detailausgestaltung fordern wir allerdings Nachbesserungen: Die Direktzahlungen sollten in vollem Umfang an die Erfüllung der Greening-Maßnahmen gebunden werden. Wenn ein Fruchtfolgeglied bis zu 70 Prozent der betrieblichen Ackerfläche ausmachen darf, können Fehlentwicklungen wie die Vermaisung ganzer Landstriche nicht verhindert werden. Hier fordern wir einen maximalen Anteil von 50 Prozent. Außerdem müssen Leguminosen verpflichtend in der Fruchtfolge verankert werden. Das Grünlandumbruchverbot darf nicht erst zum 1.1.2014 greifen, denn dann wird 2013 zum Jahr des Grünlandumbruchs werden. Um Grünland als wichtige CO2-Senke und Träger von Biodiversität im heutigen Umfang zu erhalten, muss das Umbruchverbot unverzüglich in Kraft treten. Die Umweltwirkung der ökologischen Vorrangflächen wird entscheidend davon abhängen, welche Flächennutzungen angerechnet werden. Wir fordern die EU-Kommission auf, den Mitgliedsstaaten hier einen klaren Rahmen vorzugeben.
Weiterhin begrüßen wir, dass die Kommission den Einstieg in eine betriebsgrößenabhängige Ausgestaltung der Direktzahlungen vollzogen hat und dabei die Arbeitsintensität verschiedener Betriebsformen berücksichtigt.
Bei der Ausgestaltung der zweiten Säule zur Förderung der ländlichen Entwicklung setzen wir uns dafür ein, dass die EU den Mitgliedsstaaten auch weiterhin vorgibt, welcher Anteil der EU-Mittel in den ökologischen Landbau, die Agrar-umweltmaßnahmen und die integrierte ländliche Entwicklung fließen muss. Sonst besteht die Gefahr, dass diese gesellschaftlich gewünschten Bereiche auf Druck der Agrarlobby finanziell geschwächt werden. Zudem fordern wir, dass bei  Maßnahmen, die dem Klima- und Artenschutz zugutekommen, der Anteil der EU-Kofinanzierung deutlich erhöht wird. Angesichts knapper Kassen in den Mitgliedsstaaten können solche Programme sonst nicht im notwendigen Umfang angeboten werden.

 weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• EEG-Umlage für 2012 fast unverändert
• Produziert Bayer in Russland?
• BMF: EU-Weite Finanztransaktionssteuer möglich
• Gazprom interessiert an deutschem Stromanbieter
• "Pflegevorsorge der Versicherten muss vor Enteignung sicher sein!" - ein Kommentar von Christine Aschenberg-Dugnus, MdB, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
• "Angela Merkel - und nicht nur sie - sagt: "Das ist die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg." - ein Kommentar von Heino Wiese

NO. 42/2011

Zwei Fragen...

Was sind die Ergebnisse der deutsch-mongolischen Konsultationen in Ulan Bator?
Deutschland ist für die Mongolei der wichtigste Partner in Europa. Für Ministerpräsident Batbold war es daher eine »große Ehre« die Kanzlerin empfangen und ein Rohstoffabkommen unterzeichnen zu können. Mit dem Regierungsabkommen über eine Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich verknüpft die Mongolei große Erwartungen auf eine nachhaltige Entwicklung und hofft auf das Engagement deutscher Unternehmen. Schwerpunkte sind die Verbesserung der Ressourceneffizienz, die Umsetzung von Umwelt- und Sozialstandards nach europäischem Standard, der Aufbau von Industrieclustern einschließlich der Zusammenarbeit bei der Forschung sowie die Verbesserung des Investitions- und Innovationsklimas. Das Abkommen bildet den Rahmen für Unternehmen in eigener Verantwortung Verträge zu schließen, von deutscher Seite unterstützt durch Garantien, Forschungs- und Entwicklungsförderung sowie Beratungsleistungen der Deutschen Rohstoffagentur.

Was können Politik und Wirtschaft in Deutschland tun, um die Chancen, die die Mongolei bietet, besser zu nutzen?
Ich rate zum Perspektivenwechsel! Die Mongolei, viereinhalb mal so groß wie Deutschland, mit rund 2,7 Millionen Einwohnern – davon allein 1,2 Millionen in Ulan-Bator, ist zwar das  dünnst besiedelte Land der Welt. Mit seinen Vorkommen an Gold, Kupfer, Kohle und vor allem Seltenen Erden gehört es zu den zehn rohstoffreichsten. Ein dramatischer Strukturwandel muss bewältigt werden, vom Nomadenstaat zu einer Bergbaunation. Deutsches Know-how und Engagement sind gefragt: im Bergbau, bei der Wohnungsversorgung in Ulan Bator, im Verkehrssektor, beim Abfall, in der Wasser- und Energieversorgung. Unser Vorteil: die Mongolen sind deutschfreundlich. Mehr als 20.000 Mongolen sprechen Deutsch, da sie früher in der DDR gearbeitet oder studiert haben. Seit 1990 hat die Mongolei kontinuierlich die Demokratie weiterentwickelt, mit einem Mehrparteiensystem und einer lebendigen Zivilgesellschaft. Das muss unterstützt werden.

 weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Bund startet Energiemonitoring-Prozess
• Kohl für deutsch- poln. Aussöhnung geehrt
• Freihandelsabkommen mit acht GUS-Staaten
• Nonstop nach Los Angeles, Danzig, Krakau
• "Wissenschaftsfreundliche Novellierung des Urheberrechts vorantreiben!" - ein Kommentar von Michael Kretschmer, MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

NO. 41/2011

Kraftwerksforum ist ein wichtiger Baustein der Energiewende

Im Kraftwerksforum treffen sich Landes- und Bundesressorts, die Bundesnetzagentur sowie Fach- und Umweltverbände, um zur Transparenz über die gesicherte Erzeugungskapazität und ihre Entwicklung in den kommenden Jahren zu sprechen. Die erste Sitzung hat kürzlich stattgefunden. Das Kraftwerksforum ist ein wichtiger Baustein für das Gelingen der Energiewende. Nur wenn wir ausreichend Kraftwerkskapazitäten zur Verfügung stellen können, kann Versorgungssicherheit und Netzstabilität gewährleistet werden. Dies ist elementar für Verbraucher und Wirtschaft. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich auf Einladung des Bundeswirtschaftsministeriums die verschiedenen Akteure der Energiewende treffen, um über die Zukunft der gesicherten Erzeugungskapazitäten zu reden. Denn auch mit dem Zuwachs des Anteils an erneuerbaren Energien im Strommix, spielt die gesicherte Erzeugungskapazität eine elementare Rolle für Netzstabilität und Versorgungssicherheit. Eine Bestandsaufnahme und Analyse der gesicherten Erzeugungskapazitäten ist auch von zentraler Bedeutung für weitere Weichenstellungen der Energiewende. Auf dieser Grundlage kann über eine Anpassung des Strommarktdesigns entschieden werden, die genügend Investitionen in den Kraftwerksausbau ermöglicht. Auch sollte darüber gesprochen werden, wie sich die Umsetzungszeiten von Kraftwerksvorhaben beschleunigen lassen.

 weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Britisch-russische Annäherung
• "Zweierlei Maß"... ein Zwischenruf von Heino Wiese
• Wenig Aufschwung für Geschäftsführer
• "Polit-Depot" ... von Dr. Elmar Peine
• "Dänische Fettsteuer kein Vorbild für Deutschland" - ein Kommentar von Christel Happach-Kasan, Sprecherin für Ernährung der FDP-Bundestagsfraktion

NO. 40/2011

Beteiligung als Chance - »Es liegt an uns«

Das Internet und die Digitalisierung verändern die Gesellschaft und insbesondere die Politik grundlegend. Sie befeuert den Ruf nach neuen politischen Angeboten und mehr Transparenz des Staates und der politischen Prozesse. Diese Erkenntnis gibt es nicht erst seit dem Erfolg der Piraten in Berlin. Aber sie hat mit den Piraten erstmals eine Projektionsfläche im politischen Spektrum bekommen. Der Wunsch nach einer neuen Transparenz und mehr Partizipation in der Politik beschäftigt Parteien wie die SPD ohnehin schon seit Jahren. Technische Hürden, die in Debatten gern als Argument gegen Beteiligungsmöglichkeiten genannt werden, sind durch das Internet und neue, stetig besser werdende Tools längst faktisch beseitigt. Es liegt also an der Politik selbst, ob sie bereit ist den Mut aufzubringen, Herrschaftswissen abzugeben und neue politische Formen und Prozesse zu erproben. Ich bin froh, dass die SPD genau diesen Schritt jetzt mutig angegangen ist. Für den Bundesparteitag im Dezember 2011 hat die SPD einen Antrag zum Thema Digitale Gründerkultur im Netz entwickelt. Interessierte und Experten konnten Vorschläge einreichen und online bewerten. Einige der am besten bewerteten Vorschläge sind dann in den Antrag übernommen und inzwischen auch vom SPD-Parteivorstand offiziell bestätigt worden.
Bewusst wurde bei diesem ersten Versuch ein Thema gewählt, das sich absetzt von den bisherigen netzpolitischen Debatten. Die SPD erkennt die Potenziale des Internets für wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze in Deutschland. In vielen Gesprächen mit erfolgreichen Gründern und Internet-Unternehmern wurde immer wieder deutlich, dass wir in Deutschland viele ungenutzte Potenziale haben. Die zentralen Herausforderungen heißen dabei »talents« und »capital«. Die SPD findet mit ihrem Antrag erste Antworten auf diese Herausforderungen etwa durch eine stärkere Vernetzung der Universitäten und Hochschulen mit der Wirtschaft und eine andere Struktur in den Studiengängen, die technische und wirtschaftliche Elemente zusammenführt. Auch eine Neujustierung der Förderinstrumente für Unternehmensgründungen im Internet, die momentan zu häufig verpuffen, ist ein wichtiger Baustein. (http://www.spd.de/scalableImageBlob/17776 /data/20110927_antrag_netzpolitische_grundsaetze-data.pdf)
Die Beteiligung an diesem Online-Antragsverfahren war gut und das Ergebnis qualitativ hochwertig. Dies zeigt: Das Versprechen für mehr politische Partizipation durch das Internet ist erfüllbar, wenn man es ernsthaft und zielgerichtet betreibt. Das ist keine Gefahr für die Politik oder traditionelle Parteien wie die SPD, sondern eine riesige Chance. Es liegt an uns, diese weiter so mutig zu ergreifen.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Rütgers: Joint Venture mit Severstal
• 10.10. – 16. 10. Deutsch-Russische Gespräche
• Deutsche Seeschifffahrt holt auf
• US-Depression – Reisebericht aus einem gespaltenen Land Von Dr. Jens Bernhardt, Bernhardt Advisery GmbH, Bad Homburg
• Nabucco im Wettbewerb um Gastransport
• Visaerleichterung für Geschäftsreisende
• "Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert Kampf gegen Steuerhinterziehung" - ein Kommentar von Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss Bündnis 90 / Die Grünen

NO. 39/2011

Familienpflegezeit wird sich auch ohne Rechtsanspruch durchsetzen

Der Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags hat am Montag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinbarkeit von Familie und Pflege (Familienpflegezeitgesetz) veranstaltet. Unser Gesetzentwurf zur Vereinbarkeit von Familie und Pflege wurde von den Sachverständigen begrüßt. Vorgesehen ist, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Wochenstunden reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen. Sie erhalten während dieser Zeit entsprechend weniger Gehalt plus einen Aufstockungsbeitrag in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen dem »neuen« und dem ursprünglichen Gehalt. Nach der Pflegezeit arbeiten sie wieder voll, bekommen aber weiterhin nur das  geringere Gehalt plus den Aufstockungsbeitrag – bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist. Damit sorgen wir dafür, dass  Erwerbsbiographien und Zeiten der Rentenanwartschaft nicht durchbrochen werden. Der Gesetzentwurf ist ein Meilenstein auf dem Weg, das große Thema der bedarfsgerechten Pflege in einer rasch alternden Gesellschaft zu bewältigen: Im Jahr 2030 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen auf 3,5 Millionen erhöht haben. Die Bereitschaft, Angehörige in der vertrauten Umgebung der eigenen vier Wände zu pflegen, ist ungebrochen hoch. Mit der Familienpflegezeit schaffen wir eine flexible Lösung auf freiwilliger Basis, die den Bedürfnissen der Pflegenden und der Arbeitgeber entspricht. Auch ohne einen Rechtsanspruch wird sich die Familienpflegezeit als zusätzliches Angebot zur individuellen Gestaltung des Familien- und Arbeitslebens durchsetzen..

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Nordseekrabbenfischerei gefährdet
• DTG Gesprächsabend "Berlin hat gewählt"
• Russische Autoproduktion mit Rekord
• Zwei Fragen an ... Bernd Lange (SPD), MdeP, Berichterstatter Industriepolitik des EU Parlaments
• Russland: Starke Positionen bei Mergers & Acquisitions in Mittel und Osteuropa
• "Der Untergang der FDP"... ein Kommentar von Heino Wiese
  

NO. 38/2011

Reformideen für die Rente 

In der Krise brüstet sich Deutschland: »Wir sind gesund, die anderen sind es nicht. Wir sind Exportweltmeister, die anderen konsumieren. Und: Wir haben unsere Stabilitätskultur, die anderen sind leichtfertig.« Wir stehen aber nicht so gut da wie immer behauptet. Schon der Blick auf die zentralen Finanzkennziffern ernüchtert. Deutschland ist Mittelmaß. Unsere Wirtschaftsstruktur ist einseitig und anfällig für Krisen. Wir stehen vor großen strukturellen Problemen. Den Exportboom bescheren uns alte Industrien: Maschinenbau, Chemie, Autos, Industrien unter permanentem Wettbewerbsdruck. In den Innovationsbranchen liegt Deutschland im Mittelfeld und oft ganz hinten. Forschung ist kein zentrales Politikfeld, sondern eher Stiefkind. Die Bundesregierung schafft es nicht, Forschungsinvestitionen steuerlich zu begünstigen. Das chronische Defizit an qualifizierten Ingenieuren gibt Anlass zur Sorge. Die Ausländerpolitik orientiert sich an den Maßstäben der 70er Jahre. Ihr Leitmotiv heißt Abwehr. Das neue an gesellschaftlichen und ökonomischen Perspektiven ausgerichtete Paradigma muss lauten: Einwanderung ist Chance. Und: Die Besten kommen nur, wenn wir sie willkommen heißen. Es wird lange dauern, diese neue Kultur der Offenheit zu etablieren.

Der Rohstoff der Bundesrepublik ist Bildung und als deren Ergebnis Qualifikation. Auch hier ernüchtert der internationale Vergleich: Das deutsche Bildungssystem ist durchschnittlich – wohlwollend betrachtet. Die Hauptüberzeugung heißt: Die Schulform macht’s. Form geht vor Inhalt. Hoffnung macht die Politik des Schulfriedens in einigen Bundesländern. Ein weitergehender Ansatz der Bundes-CDU nimmt sich bescheiden aus, droht dennoch an den Ewiggestrigen aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg zu scheitern. Der Kulturföderalismus quält Schüler, Lehrer, Eltern. Nur wenige Experten haben den Überblick über die mehr als 2.500 Lehrpläne und mehr als 100 Schultypen. Künftig muss der Bund die Richtlinien vorgeben: eine überschaubare und durchlässige Schulstruktur mit Gemeinschaftsschule plus Gymnasium. Die Länder sollen ausführende Organe sein. Auch die Inhalte bedürfen einer grundlegenden Reform. Als Exportweltmeister ist Deutschland das hochentwickelte Land, das am meisten in die Weltwirtschaft integriert ist. Verflechtungsgrad und Abhängigkeit könnten kaum größer sein. Und dennoch sind Wirtschaft und Technik keine Lehrfächer an unseren Schulen,  obwohl gerade da die Chancen der deutschen Zukunft liegen. Man darf sich nicht wundern, wenn viel zu wenige junge Menschen selbstständig werden wollen. Für ein Hochlohnland unter extremem Wettbewerbsdruck gilt: Ohne Innovation keine Zukunft. Ohne Unternehmer keine Innovation in den Märkten. Gründergeist entscheidet.

Viele Jahre stand die politische Debatte über die Demografie unter dem Leitmotiv: Alles ist gut. Die Renten sind sicher, die Lage der Kassen stabil. Der Rest war Gesundbeterei und Politik auf der Basis falscher Gewissheiten. An der Oberfläche sieht vieles sehr gut aus; darunter gibt es riesige strukturelle Probleme. Probleme, die  jetzt angepackt werden müssen. Deutschland braucht einen gewaltigen Modernisierungsschub.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Wulff will fairen Umgang mit der Türkei
• Röttgen und Reiche in der Türkei
• Arzneiverordnungsreport 2011 vorgestellt
• Deutscher Exportfinanzierungstag
• "E10 ist endgültig gescheitert"... ein Kommentar von Patrick Döring, MdB, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

NO. 37/2011

Reformideen für die Rente 

»Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat Reformvorschläge für die Rente vorgelegt. Gemeinsam sollten wir die Reformideen jetzt weiter beraten, um zu sehen, wie wir die drohende Altersarmut am wirksamsten bekämpfen können.

Eine wichtige Maßnahme ist die von der Ministerin geplante Einführung einer steuerfinanzierten Zuschussrente, mit der geringe Renten für langjährig Versicherte auf 850 Euro monatlich aufgestockt werden. Damit wird das Ziel des Koalitionsvertrags erreicht, dass diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, sicher sein können, dass sie im Alter nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden. Mit 850 Euro liegt die Zuschussrente über dem Grundsicherungsniveau von derzeit 650 bis 750 Euro monatlich. Noch diskutiert und gegeneinander abgewogen werden müssen im Rentendialog die verschiedenen Vorbedingungen für den Anspruch auf die Rente.

Mit der Rentenreform wird weiter vorgesehen, die Renten für Erwerbsminderungsrentner zu verbessern. Wurde bisher bei den Erwerbsminderungsrenten angenommen, die Versicherten hätten bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres weitergearbeitet und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, so soll diese Grenze nun schrittweise um zwei Jahre erhöht werden. Wie bei der Rente mit 67 soll sie jedes Jahr um einen Monat steigen. Die Betroffenen sollen entsprechend mehr Geld erhalten. Dieser Schritt war schon lange fällig und kann nun realisiert werden.

Von den Personen, die wegen Erkrankung vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten und Erwerbsminderungsrente beziehen, sind schon heute neun Prozent auf ergänzende Grundsicherung angewiesen – mit steigender Tendenz. Bei insgesamt sinkendem Rentenniveau wird sich diese Problematik weiter verschärfen.

Deshalb ist die vorgeschlagene Reform die richtige Antwort. Der Vorschlag, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner bei vorzeitigem Renteneintritt oder Bezug von Teilrenten zu verbessern, ist richtig und wichtig.

Hier gehen wir davon aus, dass die Tarifpartner diese Neuregelung durch tarifliche oder betriebliche Regelungen ergänzen werden.«

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Bundesrat: scheitert das Steuerabkommen mit der Schweiz?
• Abkommen mit der Mongolei und Vietnam
• TUI AG: Sperrminorität für Mordaschow 
• "GVO-Schwellenwerte in Futtermitteln zurück nehmen!" - ein Kommentar von MdEP Martin Häusling, Sprecher der Grünen/EFA im Ausschuss für Landwirtschaft und ländlichen Raum
  
• "Neuordnung des Ratings: Sarkozy und Merkel müssen endlich ran!"... ein Kommentar von Lukas Schmitz
  

NO. 36/2011

Drei Fragen an...

Die Länder des östlichen Europa versprechen noch auf Jahre hinaus für unsere Exportwirtschaft zweistellige Wachstumsraten. Wie fördert Sachsen KMU die nach Russland expandieren/exportieren wollen?

Der russische Markt ist für sächsische Unternehmen von großer strategischer Bedeutung. Der Durchbruch war 2008, als sich der Export gegenüber dem Vorjahr um 34,8% erhöhte. Seit 2006 gibt es die Arbeitsgruppe »Automobilindustrie/Maschinenbau Sachsen – Nizhny Novgorod«, die projektbezogene Kooperationen und Investitionen initiiert. Der Freistaat Sachsen hatte bei der International Finance Corporation (IFC) Moskau bis 2010 einen Treuhandfonds eingerichtet. Die Mittel konnten im Zusammenhang mit Investitionen in Russland beantragt werden. Mittlerweile wird es im Rahmen des bestehenden Programms »Russia Cleaner Production Program« fortgeführt. Konkret handelt es sich um Beratungsaufträge in Russland unter Einbeziehung sächsischer Consultants und Ingenieurbüros, beispielsweise in den Bereichen Gießereien«, »Effiziente Stadtbeleuchtung« und »Retrofitting von Gebrauchtmaschinen«. Auch Verbundinitiativen erreichen viel. Es gibt sie bei den Automobilzulieferern Sachsens und im Maschinenbau. Für Letztere ist Russland nach China der zweitwichtigste Auslandsmarkt. Der Freistaat Sachsen fördert KMU, die sich an Auslandsmessen oder internationalen Messen in Deutschland beteiligen möchten. Neben Kostenerstattungen werden sie beispielsweise mit externen Dolmetschern oder der Anfertigung von Katalogen in russischer Sprache gefördert.

Russland muss seine gesamte Industrie und seine Infrastruktur modernisieren, um wirtschaftlich in die Weltspitze vorzustoßen. Welche Unternehmen haben in Russland besonders gute Chancen?

Gute Chancen haben die Unternehmen, die konkret und zügig das umsetzen können, was Präsident Medwedjew mit seiner Modernisierungsoffensive fördert und fordert. Dem Präsidenten geht es vor allem darum, dass in Russland zukünftig weltmarkttaugliche Produkte entwickelt werden, die Kernindustrien erneuert werden und die Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur voranschreitet. Sächsische Unternehmen, die in diesem Sinne heute ihre Chancen in Russland erfolgreich nutzen, kommen vor allem aus den Bereichen Anlagen- und Maschinenbau, der Automobilzuliefer-, Luft- und Raumfahrtindustrie, aber auch der Umwelttechnologie und der Energietechnik.

Für wie verlässlich halten Sie und die sächsischen Unternehmer Russland als Wirtschaftspartner?

Russische Unternehmen sind verlässliche Wirtschaftspartner. Und nicht zuletzt die gute Durchsetzbarkeit vertraglicher Ansprüche in der Russischen Föderation wird hierzulande häufig unterschätzt. Es gibt allerdings immer wieder Umfragen, aus denen hervorgeht, dass ein erheblicher Prozentsatz deutscher Unternehmen an der Verlässlichkeit russischer Geschäftspartner zweifelt. Ich bin mir sicher, dass ein Großteil der Befragten keinerlei Erfahrungen mit russischen Geschäftspartnern hat. Dort setzt übrigens auch das Parlamentarische Forum Mittel- und Osteuropa e. V. an, das 2010 gegründet wurde und aus Mitgliedern des sächsischen Landtages und des Deutschen Bundestages besteht. Dessen Aufgabe ist die Kontaktanbahnung russischer und deutscher Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit dem Ziel, die zukünftige Zusammenarbeit der Akteure zu fördern und auch Unkenntnis auszuräumen, denn irrationale Ängste dürfen keine Hinderungsgründe für die Erschließung dieses interessanten und zukunftsweisenden Marktes sein – in unserem gemeinsamen Interesse.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Neue Energieanbieter fordern Steuerung des Kapazitätsmarktes
• Das Polit-Depot...von Dr. Elmar Peine
• Selbsttest für Innovationsfähigkeit kleiner Unternehmen
• "Was mir für Berlin wichtig ist..." - ein Kommentar zum Berliner Wahlkampf von Bündnis 90/ Die Grünen Spitzenkandidatin Renate Künast
• "Kommunale Unternehmen werden nicht benachteiligt"... ein Kommentar von Dr. Birgit Reinemund, Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunal -politische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion 
  

NO. 35/2011

Zwei Fragen an...

Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2011 das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien beschlossen. Wird die EEG-Novelle nun die beschleunigte Energiewende bringen?

Nein, die Bundesregierung hat mit der Überarbeitung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) die Chance auf eine beschleunigte Energiewende vertan. Zwar wurden in letzter Minute grobe Fehler wie zum Beispiel das Ausbremsen der Windenergie an Land teilweise beseitigt. Der Druck von Bundestagsabgeordneten und Bundesländern reichte aber offenbar nicht mehr aus, um den falschen Kurs bei der Markt- und Systemintegration zu korrigieren und neue Hindernisse wie beispielsweise bei der Bioenergienutzung zu verhindern. Insgesamt bleibt die EEG-Novelle unzureichend. Das zeigt auch die Tatsache, dass die Bundesregierung trotz schnellerem Atomausstieg im EEG keine ambitionierten Ziele für eine beschleunigte Energiewende formuliert hat. Stattdessen hält sie an längst überholten Zielen und Ausbaupfaden fest. Ich nenne das mutlos.

Wer sind Ihrer Einschätzung nach zukünftig die wichtigsten Akteure auf dem Energiemarkt? Werden die »Großen Vier« ihre Marktmacht festigen, oder können zukünftig kleinere und kommunale Energieversorgungsunternehmen an Bedeutung gewinnen?

Der Strommarkt wird sich in der Zukunft sowohl in der Zusammensetzung der Akteure als auch in der Struktur erheblich verändern. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es würde dem Wettbewerb und damit der Anbietervielfalt zugutekommen, wenn die »Großen Vier« Marktanteile abgeben. Die Erneuerbaren Energien-Branche würde außerdem mittelständisch geprägt bleiben, der Ausbau weiterhin dezentral erfolgen. Die Stromkunden könnten von solch einer Entwicklung massiv profitieren. Wie sich die Struktur der Stromerzeuger in den nächsten Jahren verändern wird, hängt aber stark von den Rahmenbedingungen ab, die die Bundesregierung vorgibt: Setzt sie beim Ausbau Erneuerbarer Energien vor allem auf Großprojekte, die nur wenige »Player« finanziell und organisatorisch stemmen können, wird sich wohl nicht viel ändern und das jetzige Oligopol bleibt bestehen. Oder setzt sie auf viele kleinere, dezentrale Projekte, die auch von Kommunen, Genossenschaften und einzelnen Bürgern angestoßen werden können? Ich hoffe auf letzteren Weg.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• "Stolz auf Berlin"
• Steigt Volkswagen ins windgeschäft ein?
• Rohstoffpartnerschaft zwischen Deutschland und Russland
• "Was mir für Berlin wichtig ist..." - ein Kommentar zum Berliner Wahlkampf von CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel
• "Privat vor Staat – auch in der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei EADS"... ein Kommentar von Hermannn Otto Solms, Vorsitzender des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion
  

NO. 34/2011

»Sieg über Gaddafi gibt neue Kraft für den Wandel«

Die Rebellen haben den libyschen Wüstendiktator Gaddafi vertrieben. Dank der Unterstützung vor allem der NATO schwenken heute die jungen Männer auf den Pick-Up-Trucks ihre Siegesfahnen, nicht die Gaddafi-Getreuen. Der Sieg über Gaddafi hat große Opfer gefordert, aber er gibt denen neue Hoffnung und Kraft, die dafür kämpfen, dass der Wandel in der arabischen Welt den Menschen auf die Dauer ein Leben in Würde möglich macht.

Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates, Mustafa Abdul Jalil, und die neue libysche Führung stehen vor riesigen Herausforderungen – politisch,wirtschaftlich und gesellschaftlich. Mit dem Umzug von Bengasi nach Tripolis will die neue Führung kurzfristig die Schaltstellen übernehmen, um ein politisches Machtvakuum oder gar Chaos zu verhindern. Damit langfristig eine nationale Einigung gelingen kann, muss der Übergangsrat möglichst schnell auch Vertreter der westlichen Landesteile integrieren. Nach Jahrzehnten des gaddafischen Alimentierungssystems muss die neue Führung mit dem früheren Wirtschaftsminister Ali al-Issawi aus dem Ölreichtum des Landes nachhaltiges Wachstum machen. Gelingt das nicht, wird eine enttäuschte Bevölkerung sich abwenden.

Unter dem Gaddafi-Regime war Libyens Gesellschaft von der Außenwelt abgeschottet. Im Jahr 2009 lag das Land bei der Nutzung des Internets nur an 124. Stelle. Erst wenn die Menschen in den Austausch mit der Welt treten können, wird Libyen das Potenzial seiner Jugend nutzen und dauerhaft in die Staatengemeinschaft integriert sein können. Die Herausforderungen der neuen Führung übersteigen die von Ländern wie Tunesien und Ägypten, wo noch um wirklich dauerhafte Reformen gerungen wird. Ziel Deutschlands und Europas muss es sein, massive Unterstützung der Staatengemeinschaft für den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel Libyens zu mobilisieren. Wir müssen verlässliche Partner sein. Das ist Aufgabe und Verpflichtung einer wertegebundenen Außenpolitik.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Unmut in der SPD-Fraktion
• Beschluss zu Euro-Rettungsfons bis 23.9.2011
• Exportinitiative Gesundheitswirtschaft
• "Was mir für Berlin wichtig ist..." - ein Kommentar zum Berliner Wahlkampf von SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit
• Dena: Sanierungsmarkt bricht ein
  
• "CSU muss bei Betreuungsgeld Realitäten berücksichtigen"... ein Kommentar von Christian Lindner, MdB, FDP-Generalsekretär
  

NO. 33/2011

Dr. Franziska Brantner, MdEP (Fraktion der Grünen/EFA), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Stellvertreterin im Haushaltsausschuss und Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter.   Hauptstadt Insider Nr. 33, 19. August 2011

»Es gibt genügend qualifizierte Frauen «

Nach wie vor sind weibliche Führungskräfte in deutschen Unternehmen selten. Einige Beobachter behaupten, es gäbe nicht genügend Frauen mit entsprechender
Qualifikation. Ein billiges Klischee?

Auf jeden Fall. Es gibt genügend qualifizierte Frauen für Topjobs. Frauen haben heute nicht nur die besseren Schulabschlüsse, sondern auch die besseren Uni-Abschlüsse. Warum sollte keine von ihnen qualifiziert sein für die Topposten? Aber es stimmt: Der berufliche Aufstieg in Deutschland wird, im Vergleich zu anderen Ländern, Frauen nicht gerade leicht gemacht. Sowohl in den Unternehmen als auch in der Gesellschaft dominieren noch immer althergebrachte Strukturen und Bedingungen. Viele Unternehmen sind geprägt von undurchlässigen Strukturen, unflexiblen Arbeitsbedingungen und der Langlebigkeit klassischer Rollenzuschreibung. Die Unternehmenskultur muss sich ändern. Ohne ausreichend Frauen im »Mittelbau « eines Unternehmens wird es auch zu wenige geben, die in die Top-Etagen aufsteigen wollen und können. Aber auch der Staat schafft nur langsam die Entwicklungschancen, die Beruf, Karriere und Familie miteinander vereinbaren lassen. In anderen Ländern, wie Norwegen oder Frankreich, sind wir da schon etwas weiter; außerdem gibt es dort gesetzliche Maßnahmen, wie die Frauenquote, die die Unternehmen anstoßen ihre Arbeitsstrukturen und -bedingungen zu überdenken und neue Arbeitsmodelle und Strukturen einzuführen, die sowohl Frauen – als auch Männer – gezielt fördern und mehr Flexibilität bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine allgemeine Anhebung der Lebensqualität ermöglichen.

Besonders für Unternehmen, die auf Absolventen aus den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) angewiesen sind, könnte eine Frauenquote schwer umzusetzen sein. Wie kann man diese von Männern dominierten Studiengänge für Frauen attraktiver machen?

Häufig wird gesagt in die Vorstände und Aufsichtsräte kämen eben nur die Menschen mit dem entsprechenden Studium – aber das stimmt gar nicht. Schauen sie sich doch mal die Vorstände an, da tummeln sich einige gute Männer, die auch zum Beispiel in den Geisteswissenschaften studiert haben. In anderen Ländern ist das üblich – dort wird eine breite Aufstellung sogar erwünscht. Aber trotzdem sollten bereits während der Schulzeit Mädchen gefördert werden, um sich für technische und naturwissenschaftliche Berufe zu interessieren und ihnen dieMöglichkeit geboten werden, in diesen Feldern ein Praktikum zu absolvieren. Der Ausbau individueller Förderung als auch verstärkte Aufklärungskampagnen, die die Vielseitigkeit des MINT-Berufsfeldes herauskehren, spielen eine wichtige Rolle. Gleichzeitig sollten die Studienbedingungen überprüft und eine verstärkte Einstellung von Professorinnen in diesem Bereich angestrebt werden. Vor allem: Sas Sichtbarmachen von Spitzenfrauen und ihren Leistungen als weiblichen Rollenvorbildern ist zentral. Ebenso sollte eine stärkere Vernetzung innerhalb der MINT-Branche (wie z.B. durch Mentoring und Patenschaften) weiter ausgebaut und gefördert werden.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Merkel und Sarkozy für Transaktionssteuer
• Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein
• "Was mir für Berlin wichtig ist" ... ein Kommentar zum Berliner Wahlkampf von Spitzenkandidat Harald Wolf, Die Linke
• "German Contractors" - Webportal für deutsche Handwerker in Großbritannien
• Kuwait: 20 Mrd. für neue Kraftwerke
• "EU-Wirtschaftsregierung?"... ein Kommentar von Heino Wiese
  

NO. 32/2011

»Ärzte-Versorgungsgesetz bringt nur Kosten für Versicherte«

Durch das geplante GKV-Versorgungsgesetzes wird sich die Gesundheitsversorgung in Deutschland nicht verbessern. Das Einzige, mit dem fest zu rechnen ist, sind höhere Honorare für Ärzte und steigende Kosten für die Versicherten.

Bundesminister Bahr will Unterversorgung durch Mehrausgaben für die ärztliche Versorgung beseitigen, in der Hoffnung, dass diese durch Einsparungen aufgrund weniger Krankenhauseinweisungen ausgeglichen werden. Doch es fehlen wirkungsvolle Maßnahmen, die den Abbau bestehender Überversorgung in wirtschaftlich attraktiven Regionen fördern. Dabei ließen sich auf diese Weise Kosten einsparen, ohne Einschnitte in die Versorgung zu verursachen.

Das Versorgungsgesetz wird Mehrkosten deutlich über den vom Bundesministerium für Gesundheit veranschlagten 200 Millionen verursachen. Finanzminister Schäuble hat in seinem Schreiben an das BMG vor ausufernden Kosten gewarnt, jedoch wurden keine substanziellen Änderungen zur Eindämmung der Ausgaben getroffen. Stattdessen wurde eine Klausel eingefügt, die dafür sorgt, dass die Mehrausgaben nicht durch Steuerzuschüsse sondern direkt über immer höhere Zusatzbeiträge der Bürgerinnen und Bürger ausgeglichen werden. Damit hat sich das Versprechen, der Sozialausgleich werde steuerfinanziert, endgültig als Lüge entpuppt. In Wirklichkeit werden die Beitragszahler den Sozialausgleich selber aus Beitragsmitteln finanzieren müssen.

Die Herausforderungen, die sich durch unsere immer älter werdende Gesellschaft mit immer mehr chronisch Kranken stellen, erfordern die Kooperation aller Leistungserbringer. Es ist notwendig alles zu tun, um die Zusammenarbeit vom ambulanten und stationären Sektor sowie Ärzten und nicht-ärztlichen Heilberuflern zu fördern. Dies gilt besonders für strukturschwache Regionen. Jedoch stellt der Gesetzentwurf hierfür keinesfalls die Weichen, sondern setzt Fehlanreize zur Mengenexpansion und Konkurrenzkämpfen zwischen den Sektoren.

Das Versorgungsgesetz wird aufgrund gravierender Mängel seiner Aufgabe der Sicherung einer guten medizinischen Versorgung nicht gerecht.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Russland: Neue Privatisierungsrunde
• Steuerabkommen in der Schweiz
• "Was mir für Berlin wichtig ist"... ein Kommentar zum Berliner Wahlkampf von Spitzenkandidat Christoph Meyer, FDP
• "Rebellion in der CDU" ... ein Zwischenruf von Heino Wiese
• "Die Hilfe für Griechenland stabilisiert den Euro" ... ein Kommentar von Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Ministerpräsidentin des Saarlandes, Mitglied im CDU-Bundespräsidium
  

NO. 31/2011

»Merkel an eigenen Ansprüchen gescheitert«

Auf dem Sondertreffen des Europäischen Rates haben die Staats- und Regierungschefs die notwendige Handlungsfähigkeit der EU und des Euro-Raumes unter Beweis gestellt. Leider kommen die Beschlüsse entweder zuspät oder sie sind unzureichend.

Die Beteiligung privater Gläubiger ist nicht substanziell und eine faire Lastenteilung zwischen öffentlicher und privater Seite wird daher, anders als vom Deutschen Bundestag gefordert, nicht erreicht. Die Staats- und Regierungschefs haben den Vorschlag des Internationalen Bankenverbandes akzeptiert. Dass der Vorschlag eines betroffenen Lobbyverbandes vollständig umgesetzt wird, ist allein schon ein bemerkenswerter Vorgang. Die Reaktionen der Börsen zeigen auch: Die Finanzkonzerne sind sehr gut dabei weggekommen.

Die geplanten Laufzeitverlängerungen und Zinsabschläge sind unzureichend und werden die Schuldentragfähigkeit für Griechenland nicht ausreichend verbessern, der Schuldenstand sinkt lediglich um sechs Prozent. Die neuen Kredite des privaten Sektors werden mit steigenden Zinsen ausgestattet und vor allem – von den Euroländern garantiert. Das Risiko der Privaten ist daher minimal. Im Zweifel steht der europäische Steuerzahler bereit. Dies ist nicht nur eine erneute bemerkenswerte Pirouette der Koalition, sondern ein risikoloses Geschäft. Auch das vorgesehene Rückkaufprogramm ist freiwillig. Mit der Freiwilligkeit der Beteiligung der Finanzwirtschaft hat die Politik seit der Finanzkrise aber keine guten Erfahrungen gemacht. Nur wenn die Handlungslogik der Finanzmärkte durchbrochen wird, kann die Politik ihr Primat behaupten.

Die Bundeskanzlerin hat darüber hinaus das Zeitfenster des Gipfeltreffens für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht genutzt, obwohl zahlreiche Mitgliedsstaaten diese Beteiligung der Finanzwirtschaft nach dem Verursacherprinzip unterstützt haben. Offenbar hat sie sogar diese Einführung aktiv verhindert. Damit ist die Einführung einer internationalen oder wenigstens europäischen Finanztransaktionssteuer nun endgültig in weite Ferne gerückt. Die Finanzwirtschaft

leistet dadurch nun auch keinen Beitrag zu einem notwendigen Investitions- und Wachstumsprogramm für Europa. Die vereinbarte Nutzung der bestehenden EU-Fonds ist kein ausreichender Beitrag für Griechenland oder gar darüber hinaus. Schließlich hat die Bundeskanzlerin der faktischen Einführung von Eurobonds zugestimmt. Durch die Sekundärmarktaktivitäten des EFSF, die Wirtschaftsminister Rösler am Dienstag noch zuvor abgelehnt hatte, wird ein Garantie- beziehungsweise Haftungsverbund geschaffen. Dabei werden diese Möglichkeiten des EFSF auch auf den ES M ausgedehnt und gelten damit unbefristet. Die sogenannte Gläubigerbeteiligung soll dagegen auf Griechenland als Einzelfall beschränkt sein. Für die EZB kommen die Sekundärmarktaktivitäten  des EFSF zu spät. Durch die Handlungsschwäche der Bundeskanzlerin im Mai des letzten Jahres wurde die EZB durch Sarkozy und Berlusconi in die größte Bad Bank Europas umgewandelt und damit das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nachhaltig zerstört.

Der EFSF und ES M bekommen zusätzliche Aufgaben, gleichzeitig bleibt das Volumen aber unverändert. Es ist abzusehen, dass diese Mittel nicht dauerhaft ausreichen werden und die nächste Spekulationswelle ob der Leistungsfähigkeit anrollt. Die Gipfelbeschlüsse enthalten wenig Licht aber viel Schatten. Insbesondere bei der  Gläubigerbeteiligung, der Schuldentragfähigkeit und der Einführung von Eurobonds ist die Bundeskanzlerin an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Zusammenschluss Russland - Weißrussland?
• Bessere Mittel gegen Kartellverstöße
• Polit-Depot... von Dr. Elmar Peine
• "Den Geißler, den ich rief" ... ein Zwischenruf von Heino Wiese
• "Geißlervorschlag wäre Kapitulation des Rechtsstaats" ... ein Kommentar von Patrick Döring, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion 

NO. 30/2011

»Eurobonds sind ein ökonomischer Irrweg«

Eurobonds würden eine dauerhafte Schuldenunion in Europa begründen. Die SPD untergräbt mit ihrem Vorschlag das Wesensprinzip der Wirtschafts- und Währungsunion, wonach kein Staat für die Verbindlichkeiten eines anderen haftet. Bei Eurobonds müssten Geberländer wie Deutschland gesamtschuldnerisch für die gesamte Garantiesumme eintreten, also auch für die Garantieanteile aller anderen Eurostaaten. Damit würden die Grenzen der Solidarität überschritten, weil eine Überforderung der Geberländer drohen würde. Daran darf die Währungsunion nicht scheitern. Durch die Vergemeinschaftung von Schulden würden die finanz- und wirtschaftspolitischen Weichen in der Eurozone falsch gestellt. Unter dem Deckmantel von Eurobonds wäre es einfach, weiterhin Schuldenpolitik zu Lasten der Währungsstabilität zu betreiben. Daher muss bei allen weiteren Hilfsmaßnahmen einschließlich einer möglichen Umschuldung unbedingt der Anreiz für die verschuldeten Eurostaaten gewahrt bleiben zu verantwortungsvoller Haushalts- und Wirtschaftspolitik zurückzukehren. Nur durch die notwendigen Strukturreformen wird es Ländern wie Griechenland gelingen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, und finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Wird die Flugticketsteuer überprüft?
• Wahlkampf verstehen
• Zwei Fragen an... Dilshod Akhatov, Botschafter der Republik Usbekistan in Deutschland
• Metro: 100 neue Märkte in Osteuropa
• KfW: Fonds für KMU in Russland
• Investitionshilfen für Griechenland?
• "Cooling off für Ackermann" ... ein Kommentar von Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik Bündnis 90 / Die Grünen

NO. 29/2011

Vier Fragen an...

Seit über einem Jahr ist der sog. 3. Korb zum Urheberrecht von der Justizministerin angekündigt. Darin soll es auch ein Leistungsschutzrecht für Verlage geben. Mit was müssen wir rechnen?

Das kann ich Ihnen auch nicht genau sagen, denn die Ankündigungen der Ministerin sind sehr wage und wenig konkret. Was die Verlage wollen ist aber klar: Sie wollen an der Vermarktung und Verbreitung ihrer Artikel durch Dritte finanziell beteiligt werden. Wie das geschehen soll, daran scheiden sich die Geister. Angefangen hat die Diskussion mit dem Vorschlag einer »lex google«, der sich insbesondere gegen die sog. snippets richtete. Davon ist die Diskussion nun aber wieder ein Stück weg und wir diskutieren heute mit den Verlegern über eine Vergütungspflicht bei der ewerbsmäßigen Nutzung von Inhalten im Netz. Das würde bedeuten, dass jeder gewerbliche Nutzer quasi per Zwangsabgabe auf seine gewerblich genutzten, internetfähigen Geräte eine weitere Abgabe zahlen. Unklar ist aber, wo die Trennlinie zwischen gewerblicher und privater Nutzung verlaufen soll.

Die Diskussion ist ja nicht neu, auch Sie haben 2009 ein Leistungsschutzrecht angekündigt.

Das ist schlichtweg falsch. Wir haben 2009 gesehen, dass die Verlage durch die Entwicklung des Internets vor großen Herausforderungen stehen und deshalb als eine Möglichkeit zur Stärkung der Presse- und Medienlandschaft angekündigt haben, ein Leistungsschutzrecht zu prüfen. Ich muss sagen, dass mir bei näherer Betrachtung ein solches Leistungsschutzrecht immer weniger als geeignetes Mittel erscheint.

Das bedeutet, die SPD lehnt ein Leistungsschutzrecht ab?

Dass Qualitätsjournalismus von besondere Bedeutung für unser demokratisches System, für Presse- und Meinungsfreiheit ist, bestreitet niemand. Ob allerdings durch ein Leistungsschutzrecht sichergestellt werden kann, dass es eine ausreichende finanzielle Grundlage für »gute« journalistische Angebote gibt, wage ich zu bezweifeln. Neben den ganz praktischen Fragen der Umsetzung eines solchen Leistungsschutzrechts – Wie hoch sind die Gebühren? Wer zieht die Gelder ein? Inwieweit profitieren die Autoren von einem Leistungsschutzrecht? – stellt sich mir die Frage, was genau der Schutzgegenstand des Leistungsschutzrechts sein soll. Wenn die Justizministerin einen konkreten und vor allem praktikablen Vorschlag auf den Tisch legt, werden wir diesen natürlich prüfen, meine grundsätzliche Skepsis aber bleibt.

Wie könnte denn dann Ihrer Meinung dann »guter Journalismus« in Zukunft gestärkt werden?

Entscheidend wird meiner Meinung nach sein, inwieweit es Verlage schaffen, Angebote zu machen, die für die Leserinnen und Leser so interessant sind, dass sie bereit sind, dafür auch zu bezahlen. Ich bin überzeugt, dass die Kunden für Online-Angebote, die mehr Hintergrundinformationen, Videos, Service-Angebote oder lokale Nachrichten bieten als es beispielsweise die kostenlose Version oder gar die gedruckte Zeitung tun, auch bezahlen werden. Politik muss hier die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen und Anreize für neue Geschäftsmodelle setzen. Warum also nicht beispielsweise auch für digitale Presseerzeugnisse den gleichen, ermäßigten Mehrwertsteuersatz bezahlen wie für analoge Angebote?

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Indonesien: Pflicht-Zertifikat auf Palmöl?
• Türkei: Gute Aussichten Maschinenbau
• Zwei Fragen an... Eduardo Luis Fuhr, I. Botschaftssekretär und Leiter der Wirtschafts-und Handelsabteilung der Botschaft der Republik Argentinien in Deutschland
• "Einig sind sie stark"... ein Zwischenruf von Heino Wiese
• "Keine Überregulierung bei den Eigenkapitalvorschriften für Banken!" ... ein Kommentar von Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

NO. 28/2011

»Liberalisierung der deutsch-russischen Visa-Praxis nötig«

Eine Umfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft belegt eindrucksvoll, dass die Visa-Praxis mit Russland und anderen Ländern möglichst bald liberalisiert werden muss. Die Umfrageergebnisse bei 200 Unternehmen untermauern die Notwendigkeit der im Juni 2011 gebildeten interfraktionellen Arbeitsgruppe, die von dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, und mir als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss für Russland geleitet wird.

Die bestehenden engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland sind von zentraler Bedeutung für die Volkswirtschaften beider Länder. So sind die Exporte Deutschlands nach Russland von 2009 bis 2010 um 29 Prozent auf 26,4 Milliarden Euro gestiegen. Auch die Importe Russlands haben sich um 28 Prozent auf 31,8 Milliarden Euro erhöht. Insbesondere in den Bereichen des Gesundheitswesens, der Infrastruktur und der Industrie gibt es mit gemeinsamen Zukunftsprojekten noch erheblichen Raum für den weiteren Ausbau. Die hohe Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen wird auch durch eine Umfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft aus dem No-vember 2010 unterstrichen, nach der 87 Prozent der befragten Betriebe an eine positive Entwicklung der russischen Wirtschaft glauben und 43 Prozent 2011 in Russland investieren wollen.

Die aktuelle Umfrage zur Visa-Praxis verdient politische Aufmerksamkeit, da sie deutlich macht, welchen hohen Stellenwert die Visa-Regelungen für die Wirtschaft haben. So wird geschätzt, dass die gegenseitige Beantragung von Visa Deutsche und Russen jährlich schätzungsweise 162 Millionen Euro kostet. Bei 83 Prozent der befragten 200 Unternehmen ist die Abschaffung der Visapflicht mit Russland ein wichtiges Thema für ihre weitere Geschäftsentwicklung. Immerhin 56 Prozent würden bei vollkommener Visa-Freiheit mehr in Russland und/oder der EU investieren.

Jetzt gilt es sich intensiv mit den einzelnen Ergebnissen der Umfrage zu befassen. Eine der nächsten Möglichkeiten hierzu besteht im Rahmen des 11. Petersburger Dialogs, der am 17./18. Juli 2011 in Wolfsburg und Hannover stattfindet. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe im Deutschen Bundestag wird dies in der 2. Jahreshälfte über Dialoge mit Vertretern der Wirtschaft, von Nichtregierungsorganisationen, des Sports, der Tourismusbranche, sowie von politischen und gesellschaftlichen Stiftungen fortsetzen. Auch die Einschätzungen von Botschaften sowie die Entwicklungen auf europäischer Ebene werden einbezogen.

Für den 28. September 2011 ist eine Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages zur Visa-Praxis mit Experten vorgesehen. Dabei werden wir genau hinterfragen, inwieweit die jetzigen Visa-Regelungen ein Investitionshemmnis sind und möglicherweise auch zu Wettbewerbsnachteilen beitragen. Ebenso ist zu klären, welchen hindernden Einfluss sie auf den Ausbau der gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen haben.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Gröhe: " Die Deutsche Wirtschaft ist der große Gewinner des Euro"
• Wolga-Unglück: Russland braucht eine neue Kreuzfahrtflotte
• Vier Fragen an... Dieter Lebrecht Koch, stellv. Vorsitzender des Verkehrsausschuss im EU-Parlament
• KfW-Gründerchampions 2011
• "Bravo Quadriga" ... ein Kommentar von Heino Wiese

NO. 27/2011

»EU-Finanztransaktionssteuer unterstützen, nicht blockieren«

Der Vorstoß der Kommission für eine europäische Finanztransaktionssteuer braucht jetzt die aktive Unterstützung der Bundesregierung. Außenminister Westerwelle muss seine Blockade aufgeben. Im Juni 2010 hat Kanzlerin Angela Merkel eine Finanztransaktionssteuer als Beitrag zur Gerechtigkeit bezeichnet. Das stimmt weiterhin. Die Steuer würde den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen und die Finanzmärkte entschleunigen. Deswegen fordert das Europaparlament seit Monaten eine Finanztransaktionssteuer. Auch beim Besuch des EU-Steuerkommissars Semeta im Finanzausschuss des Bundestages haben sich außer der FDP alle Fraktionen eindringlich für eine europäische Finanztransaktionssteuer ausgesprochen.

Die Einführung als EU-Steuer entlastet auch den Bundeshaushalt, weil die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt entsprechend sinken. Zusammen mit der vorgeschlagenen europäischen Mehrwertsteuer können die nationalen Beiträge von mehr als drei Viertel jetzt auf ein Drittel des EU-Budgets 2020 sinken.

Dieser Vorschlag der EU-Kommission kann die Nettozahlerdebatte überwinden helfen. Bisher fordern die Staats- und Regierungschefs ihre nationalen Beiträge als EU-Mittel zurück, oft durch ungerechte Rabatte und unsystematische Subventionen. Je europäischer der EU-Haushalt finanziert wird, desto stärker kann in den europäischen Mehrwert investiert werden: zum Beispiel Investitionen in Forschung und Bildung oder transeuropäische Schienen- und Energienetze.

Eine CO2-bezogene EU-Energiemindeststeuer würde die nationalen Beiträge noch weiter reduzieren und den europäischen Wandel zu einer Grünen Ökonomie noch stärker beschleunigen. Die Kommission und der Rat sollten dafür vorliegende Vorschläge aufgreifen, die bereits von prominenten Europaparlamentariern der meisten Fraktionen unterstützt werden.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ökonomisches Gebot der Stunde, von Miriam Gruß MdB
• Netzagentur registriert Reserven gegen eventuelle Stromengpässe
• Verkauft EnBW Teile seines Stromnetzes?
• Studie: Zwei Drittel der großen deutschen Unternehmen senken ihr working capital
• "Griechenland-Anleihe mit Risiko"... Polit-Depot von Dr. Elmar Peine
• WTO verurteilt China
• "Westerwelle kann's nicht" ... ein Kommentar von Heino Wiese

NO. 26/2011

»Atom-Ausstieg: Chance für Wettbewerb und Effizienz«

Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, das Energiesystem bis 2022 umzubauen. In den nächsten zwölf Jahren soll der Ausstieg aus der Kernenergie erreicht und die Energieversorgung dezentral ausgerichtet werden. Der Trend zur Dezentralität verweist vor allem auf die rund 900 deutschen Stadtwerke, die überall vertreten sind und überwiegend vor Ort investieren. Derzeit beliefern die kommunalen Unternehmen über 50 Prozent der Bürger mit Strom, erzeugen allerdings nur 9,2 Prozent. Die kommunalen Energieversorger werden umfangreich in eine nachhaltige und auf erneuerbaren Energien basierende Versorgung investieren. Derzeit bauen sie für über acht Milliarden Euro dezentrale Erzeugungskapazitäten, wovon weit über 50 Prozent in erneuerbare Energien oder effiziente und hochflexible Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung gehen. Und die Stadtwerke können in den nächsten Jahren mindestens sechs Milliarden Euro zusätzlich aufwenden, um weitere effizientere Kraftwerke zu errichten. Dazu muss aber der ordnungspolitische und wirtschaftliche Rahmen stimmen. Eine wichtige Maßnahme ist hier beispielsweise ein Kraftwerkserneuerungsprogramm mit Investitionsanreizen.

Wenn wir die erneuerbaren Energien sinnvoll einbinden wollen, müssen wir parallel den Netzausbau vorantreiben. Das gilt insbesondere für die Verteilnetze vor Ort. Nur eng vermaschte und intelligente Netze können schwankende Einspeisemengen von Wind- und Sonnenenergie ausgleichen. Der Investitionsbedarf in die Verteilnetze beträgt nach VKU-Untersuchungen schon jetzt 25 Milliarden Euro bis 2030. Die Anreizregulierung muss daher dringend überarbeitet werden und darf notwendige Investitionen nicht verhindern.

Um die Energiewende zu vollziehen, werden durch die angestrebten Maßnahmen die Energiepreise vorübergehend moderat steigen. Dieser Preisanstieg kann durch Effizienzmaßnahmen deutlich abgemildert werden. Die finanzielle Aufstockung des KfW-Programms zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist da ein wichtiger Schritt. Zudem fangen die Effizienzgewinne durch vermehrten Neubau von Gaskraftwerken die Preissteigerung mittelfristig wieder auf.

Der beschlossene Ausstieg bietet die Chance, die Vorreiterrolle Deutschlands auf dem Weg zu einem hocheffizienten, erneuerbaren Energiesystem zu festigen und den dringend notwendigen Wettbewerb auf dem Erzeugungsmarkt anzuschieben. Ich bin überzeugt davon, dass auch bei einem Ausstieg aus der Kernenergie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung möglich ist – ohne Abstriche beim Klimaschutz und mit einem Zugewinn an Arbeitsplätzen.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Energieeffizienz für Chinas Megastädte
• CO2-Zertifikate für Brennstoffe?
• Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ökonomisches Gebot der Stunde, von Miriam Gruß MdB
• "Bei Lukaschenko geht das Licht aus" ... ein Kommentar von Heino Wiese

NO. 25/2011

»Visaverfahren dürfen die deutsche Wirtschaft nicht bremsen!«

Der außenpolitische Sprecher der CDU /CSU – Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder MdB und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz MdB planen einen Anhörung im Auswärtigen Ausschuss. Dies ist deshalb bemerkenswert, weil es im Auswärtigen Ausschuss nur sehr selten Anhörungen gibt. Hintergrund ist, dass Philipp Mißfelder MdB bei zahlreichen Gesprächen und Besuchen im Ausland wird immer wieder vor Augen geführt wird, wie wichtig für Deutschland als einer wirtschaftsstarken Export- und Industrienation freier Handel und wirtschaftlicher Austausch ist. Diesem Austausch steht jedoch noch viel zu häufig ein anachronistisches Visaregime entgegen, dass überall auf der Welt Probleme bereitet und partiell dazu geeignet ist, den hervorragenden Ruf Deutschlands in allen Teilen der Welt zu anzugreifen.

Als eines von vielen Beispielen sollen hier die Visaregelungen zwischen Deutschland und Russland genannt werden, die sich in den vergangenen Monaten noch verschärft haben. Die russische Regierung wäre sofort zu einer Vereinfachung oder sogar Aufhebung der Visa-Pflicht bereit. Spanien hat deshalb bereits ein bilaterales Abkommen beschlossen.

Gerade angesichts des bevorstehenden Ausstiegs Deutschlands aus der Nutzung der Kernenergie ist eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Russland jedoch eine zwingende Konsequenz, wenn die Energieversorgung durch Verstromung russischen Gases gesichert werden soll. Neben der Bedeutung als Energie- und Rohstofflieferant ist Russland zudem einer der wichtigsten Zukunftsmärkte für Produkte aus Deutschland und dem EU-Raum. Die Modernisierung des Gesundheitswesens, der Verkehrswege, der gesamten Infrastruktur und der Industrie sind gemeinsame Zukunftsprojekte. Dabei können deutsche Großunternehmen wie Mittelständler helfen, die russische Wirtschaft weiter zu entwickeln.

Deshalb startet Philipp Mißfelder gemeinsam mit Franz Thönnes MdB fraktionsübergreifend eine parlamentarische Initiative für eine Verbesserung des deutsch-russischen Visaregimes noch in diesem Jahr. Als erster Schritt auf diesem Weg trafen sich auf Einladung von Prof. Dr. Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Parlamentarier aus verschiedenen Fraktionen, um über das Thema Visa und Visa-Erleichterungen im deutsch-russischen Austausch und die bestehenden Visa-Probleme zu sprechen. Nach einer intensiven Diskussion mit Fragen und Erläuterungen zu Untersuchungen entschieden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, eine „Interfraktionelle Arbeitsgruppe Visa-Liberalisierung“ zu initiieren, die sich intensiv mit dieser Problematik befassen wird.

Dabei sollte es nach einem umfassenden Beratungs- und Diskussionsprozess das Ziel sein, fraktionsübergreifend aus dem Parlament heraus eine Initiative zu entwickeln, die zu Erleichterungen und zu einer Liberalisierung der bisherigen Visa-Praxis führt. Einbezogen werden in diese Arbeit die Entwicklungen auf der europäischen Ebene sowie die Erfahrungen der bisherigen Visa-Praxis und die Einschätzungen betroffener Organisationen beispielsweise aus den Bereichen Sport und Tourismus.

Hierbei wissen wir den Bundesminister des Äußern, Herrn Dr. Guido Westerwelle MdB, an unserer Seite, der anlässlich des Frühlingsempfangs des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft am 10. Mai 2011 in Berlin gesagt hat, dass Visaverfahren kein Bremsklotz der deutschen Wirtschaft sein dürfen. Als erster Schritt sollen künftig ausgewählte Auslandshandelskammern in das Visumverfahren einbezogen werden.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Russland: Deutsche Unternehmen investieren verstärkt in den Regionen
• Zwei Fragen an Tine Fuchs, Referentin für Stadtentwicklung, Planungsrecht, Bauleitplanung beim DIHK
• Deutsche Banken: Beteiligung an Griechenland-Rettung nur mit Staatsgarantien
• "Der Talentierte Herr R." ... ein Kommentar von Dr. Frank Wilhelmy

NO. 24/2011

»Griechenland: Aufstockung des Rettungsfonds und Schuldenschnitt!«

»Unsere Außen- und Europapolitik macht mir große Sorgen. Es gibt in Europa zurzeit zwei bedrohliche Tendenzen. Zum einen sehen wir eine Renationalisierung. Einen Zustand, den wir glaubten, bereits überwunden zu haben. Diese Renationalisierung findet in Ost- wie Westeuropa statt. Sie tritt in gemäßigter Form auf, aber auch in extremer Form, nämlich dort, wo sie sich mit Rassismus, Islamfeindlichkeit oder Antisemitismus verbindet. Und diese ungute Entwicklung belastet zunehmend das Zusammenleben in Europa. Was wir zum Beispiel in Ungarn erleben an Minderheitenfeindlichkeit, Judenhass, aber auch Einschränkung elementarer Rechte wie der Pressefreiheit, ist erschreckend. Als aufgeklärte Europäer müssen wir uns gegen diese Entwicklung zur Wehr setzen. Wer einen Blick zurück ins vergangene Jahrhundert wirft, auf zwei Weltkriege, die auf diesem Kontinent geführt wurden, weiß: Das ist eine existenzielle Gefahr. Deshalb wird es insbesondere die Aufgabe von Deutschland sein, in Europa integrierend zu wirken.

Die zweite Tendenz, die wir sehen, ist die eklatante Führungsschwäche in Europa. Und zwar nicht nur in Brüssel, sondern auch in den großen Mitgliedsstaaten. Die politisch Handelnden werden ihrer Verantwortung nicht gerecht. Das gilt auch für Deutschland. Die Bundesregierung hat sich von wesentlichen Grundfesten deutscher Europapolitik verabschiedet. Europa ist eine Solidargemeinschaft. Wir Deutschen haben davon im Besonderen profitiert.

Politisch – weil nach der Katastrophe des 2. Weltkrieges die Re-Integration Deutschlands in die internationale Staatengemeinschaft ohne europäische Einigung undenkbar gewesen wäre. Ebenso wäre auch die deutsche Einheit ohne die Überwindung der europäischen Spaltung nicht möglich gewesen. Aber wir haben vor allem wirtschaftlich profitiert – durch den gemeinsamen Binnenmarkt und die Gemeinschaftswährung.

Solidarität ist keine Einbahnstraße, auch wenn in Partnerländern Fehler gemacht wurden. Das ist jedenfalls meine Auffassung von Europapolitik. Und das war bei Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl genauso. Nur mit dem Hinweis auf die Fehler anderer funktioniert Europa nicht, so kann Europa nicht funktionieren. Wir müssen stattdessen gegenüber anderen viel stärker solidarisch sein. Das betrifft nicht nur die Flüchtlingssituation in Italien, sondern auch die Finanzkrise.

Es ist doch jedem klar, dass wir helfen müssen. In einem gemeinsamen Währungsraum muss der Stärkere für den Schwächeren einstehen. Und Deutschland als stärkste Exportnation profitiert in ganz besonderer Weise vom Euro. In der Griechenland-Krise hat das Abwarten und Eingehen auf Erwartungen der Boulevard-Presse immer wieder zu viel  Zeit gekostet. Und in einer solchen Situation bedeutet Zeit auch immer Geld. [..]

In der gegenwärtigen Situation in Griechenland sind eine Aufstockung des Rettungsfonds und ein Schuldenschnitt unumgänglich. Außerdem unterstütze ich den Vorschlag von Jean-Claude Juncker, gemeinsame Euro-Bonds einzuführen. Wenn man die Europäische Union und auch die Währungsunion als zentrales Element aufrecht erhalten will – und das Ende der Währungsunion wäre eine Katastrophe –, dann sind gemeinsame Bondemissionen der Ausgleich dafür, dass die Flexibilität der Wechselkurse aufgegeben wird. Dies ist die Konsequenz aus der gemeinsamen Währung. Es ist der Vorteil der Krise, dass man jetzt endlich Klartext reden kann und muss.  Man kommt nicht darum herum, ein föderales Europa zu organisieren – auch wenn dies für Großbritannien eine ganz schreckliche Vorstellung ist. [..] Die Aufstockung des Rettungsfonds ist auch deswegen unabdingbar, damit die Glaubwürdigkeit und auch die Drohwirkung für die Finanzmärkte erhöht werden. Man braucht eine eindeutige Signalwirkung für die Märkte. [..]

Übrigens, es ist absurd, dass wir jetzt einen europäischen Rettungsfonds eingeführt haben, dass wir aber bezüglich seines Funktionierens  nach wie vor von amerikanischen Ratingagenturen abhängig sind. Es rächt sich, dass Europa bislang nicht imstande war, seine eigene Ratingagentur zu gründen.«

(Auszüge aus einer Rede, die der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in der vergangenen Woche in Berlin gehalten hat.) 

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• An das Thema Rohstoffe müssen wir unsere besten Köpfe setzen, von Dagmar Wöhrl, MdB (CSU)
• Erdogan siegt und muss kooperieren
• KfW-Programm für Offshore-Windenergie
• Gewerbesteueränderung kommt nicht
• "Erdogan siegt und muss kooperieren"... ein Kommentar von Dr. h.c. Gerd Andres

NO. 23/2011

»Simbabwe wird wieder interessant«

Welche Gesamtbilanz lässt sich für die Reise der Parlamentarierdelegation des Bundestages nach Simbabwe und Botsuana ziehen?

Wir haben mit der Reise die Kontakte zu zwei sehr unterschiedlichen Staaten im südlichen Afrika aktualisieren wollen. Simbabwe ist international im Gespräch vor allem mit seinen politischen Spannungen im Gefolge der Herrschaftspolitik des 87-jährigen Präsidenten Robert Mugabe, der seit Jahrzehnten das Land führt und leider in den letzten Jahren mit dem Niedergang der demokratischen Kultur, der politisch wie wirtschaftlich relevanten Rechtsstaatlichkeit und mit harten Auseinandersetzungen um die letzten Parlamentswahlergebnisse internationale Aufmerksamkeit erhielt. Gleichwohl hat sich durch die SADC-vermittelte Regierung der nationalen Einheit (ZANU/PF und MDC) eine Stabilisierung im Lande bemerkbar gemacht. Die Wirtschaft wächst und positive Entwicklungen sind sichtbar. In Botsuana haben wir ein friedliches und stabiles Land erlebt. Zugleich ist es der Sitz der Regionalorganisation der Staaten des südlichen Afrika SADC. Die Gespräche mit Ministern und Parlamentariern wie auch NGOs und Wirtschaftsvertretern haben in beiden Staaten ein großes Interesse an politischem und wirtschaftlichem Austausch mit der EU und damit auch Deutschland gezeigt.

Wie steht es um die Investitions-möglichkeiten für die deutsche Wirtschaft?

In Simbabwe gibt es trotz Konflikten und Abwarten auch eine gewisse Hoffnung beim Blick in die Zukunft. Wenn die geplanten Wahlen frei und fair verlaufen, ergibt sich ein stabiles Investitionsklima. In den Bereichen der Infrastruktur, bei Wasserstrukturen, neuen Bildungseinrichtungen, aber auch im Rohstoffsektor oder in den allgemeinen Industrieentwicklungen sind eine Reihe von Optionen für wirtschaftliches Engagement. Mit Bezug auf die Debatten um das Indigenisierungsgesetz war mein Eindruck bei Gesprächen, dass sich deutsche Unternehmer hier durchaus pragmatisch auf Kooperation mit einheimischen Firmen einstellen können. Social Responsibility auf der einen und Rechtssicherheit auf der anderen Seite, plus politische Stabilität und Pragmatismus sind die wichtigen Rahmenpunkte. Premierminister Tsvangirai und Finanzminister Biti waren deshalb im Gespräch sehr interessiert an einer Lockerung der Sanktionen, um die Wirtschaftsentwicklung voranzubringen. In Botsuana sehe ich vor allem einen kleinen Markt für KMU. Perspektiven ergeben sich dort mehr aus den Bemühungen der SADC um einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und dann entsprechende Vereinbarungen zur Wirtschaftskooperation mit der EU.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Wowereit und SPD gewinnen im Osten
• Russlands Automarkt boomt: PKW Importe erreichen Rekordniveau
• Deutschland für Investoren attraktiver
• Studie: Wachstumstreiber Gesundheitswirtschaft
• Polit-Depot ... von Dr. Elmar Peine
• "Gesundheitsfonds abschaffen, Überversorgung abbauen, Risikostrukturausgleich stärken!"... ein Kommentar von Biggi Bender, MdB (Bündnis '90/Die Grünen)

NO. 22/2011

»Leidtragene einer Kassenpleite dürfen nicht die Versicherten sein«

Krankenkassen weisen alte und kranke Menschen ab, die einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt haben. Lange Schlangen vor Geschäftsstellen zeugen davon, dass Krankenkassen nur noch junge und zahlungskräftige Menschen aufnehmen und die alten, die hauptsächlich Kosten verursachen, bleiben auf der Strecke. Deutschland im Mai 2011 nach der Pleite der City BKK?

Nein. Wir haben in Deutschland nach wie vor eines der besten Gesundheitssysteme überhaupt. Niemand – in aller Deutlichkeit: kein einziger derjenigen, die vor Geschäftsstellen anstehen und um Aufnahme in eine andere Kassen bitten, muss sich Sorgen machen, dass er keine neue Kasse findet. Die Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, alle aufzunehmen, die einen entsprechenden Antrag stellen – unabhängig von Alter und Krankheitsverlauf. Gleiches gilt für Ärzte. Kein Arzt darf einen Patienten abweisen, weil er Mitglied einer zahlungsunfähigen Krankenkasse ist. Es ist absolut unbegreiflich, wie vor allem Krankenkassen, die Anwälte der Patienten sein wollen, hier mit Ängsten spielen. Das ist mehr als unverantwortlich und schadet vor allem den Kassen selbst. Wir haben in den letzten Jahren den Markt schrittweise für mehr Wettbewerb geöffnet. Letzten Endes zum Vorteil der Patienten: Eine Kasse, die schlecht wirtschaftet, kann am Markt nicht überleben. Insofern ist die Insolvenz der City BKK ein Beispiel, dass dieser Mechanismus funktioniert. Die 170.000 Versicherten dieser Kasse müssen sich aber trotzdem keine Sorgen machen, denn die Gesetze sind eindeutig: Leidtragende einer Kassenpleite dürfen nicht die Versicherten sein. Es genügt, einen einfachen Antrag, der auf jeder Homepage einer Kasse zum Download bereitsteht, auszufüllen und abzuschicken. Stundenlanges Anstehen vor einer Geschäftsstelle ist keine Voraussetzung für einen Kassenwechsel.

Und wenn verunsicherte Menschen zu einer Geschäftsstelle kommen und berechtigte Fragen haben, ist das auch ein normaler Vorgang. Gut geschulte Mitarbeiter können die Verunsicherung in wenigen Minuten auflösen. Auch wenn ich es nicht glauben möchte, zeigen die letzten Tage doch, dass grundlegende Informationen nicht an Mitarbeiter weitergegeben werden. Unglaubwürdiger als so zu handeln und sich in Sonntagsreden als Anwalt der Patienten zu gerieren, kann man sich nicht machen.

Der Risikostrukturausgleich sorgt dafür, dass die Versichertenstruktur eine Kasse finanziell nicht überfordert. Der plumpe Versuch, die Verantwortung für eine Kassenpleite auf die Politik abzuschieben, indem man Menschen Hilfe und Unterstützung verweigert ist ein für alle Beteiligten unwürdiges Spiel. Sachlich können wir über Probleme, die bei einer Kasseninsolvenz entstehen gerne reden. In die unternehmerischen Handlungen der einzelnen Kassen werden wir jedoch keinen Einfluss nehmen.

Die Politik kann aber geeignete Sanktionsmechanismen schaffen. Die müssen dann auch voll ausgeschöpft werden, wenn sich die Vorgehensweise der Kassen und einzelner Ärzte nicht ändert. Es wird nicht die letzte Insolvenz einer Krankenkasse sein, die wir erleben.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Golfstaaten werben um Kunststoffwerbebetriebe
• Rösler in Moskau
• TUI darf in China jetzt auch Reisen ins Ausland anbieten
• "Merkel kämpft um Aufträge"... ein Zwischenruf von Heino Wiese
• Rösler trifft Vize-Premier von Katar
• "Die verlorene Legislaturperiode"... ein Kommentar von Michael Spreng

NO. 21/2011

»Kein Schengen-Light«

Die Pläne Dänemarks, permanente Grenzkontrolle einzuführen, verstoßen mit großer Wahrscheinlichkeit gegen Dänemarks vertraglichen Verpflichtungen. Die Europäische Kommission prüft derzeit. Dänemark ist nicht mehr als andere Mitgliedstaaten von illegaler Einreise oder Schmuggel betroffen. Ganz im Gegenteil. Diese Phänomene als Begründung für unbefristete Grenzkontrollen anzuführen, ist absurd. Dänemark betreibt hier einen rein innenpolitisch motivierten Populismus auf Kosten Europas. Aber nicht nur die weitgehenden Pläne Dänemarks, auch die neuerlichen, zeitlich begrenzten Grenzkontrollen in Frankreich und Italien müssen uns hellhörig machen. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Schengener Abkommen eine der größten Errungenschaften innerhalb der Europäischen Union ist. Das darf nicht in Frage gestellt werden. Deutschland hat sich klar gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgesprochen. Die Forderung nach Wiederaufnahme der Grenzkontrolle erteilt Art. 23 des Schengener Grenzkodex eine klare Absage. Hiernach können nur bei einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit Grenzkontrollen an den Binnengrenzen vorübergehend wieder eingeführt werden. Eine solche Situation liegt derzeit mitnichten vor. Aber in der Kommission rumort es. EU Innenkommissarin Cecilia Malmström hat Vorschläge zur Reform von Schengen erarbeitet. Im Juni wird sich der Rat für Justiz und Inneres in Luxemburg ausführlich mit den Vorschlägen befassen. Ich persönlich sehe keinen Handlungsbedarf, diese bewährte Ausnahmeregelung zur Errichtung von Grenzkontrollen zu ändern. Die Kommission darf sich nicht dem Druck Frankreichs oder Italiens beugen und diese Regelungen ausweiten. Innenpolitische Stimmungen oder der fehlende Wille einiger Mitgliedstaaten für eine konstruktive Migrationspolitik dürfen nicht den Anfang vom Ende von Schengen bedeuten. Trotz diverser und richtiger Maßnahmen wie etwa Entwicklungspartnerschaften oder die Stärkung von Frontex muss jedem verantwortungsvollen Politiker klar sein, dass die Migrationsströme nach und innerhalb Europas zunehmen werden. Es wird daher Zeit, die Debatte zu versachlichen und nach zukunftsfähigen Lösungen zu suchen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Lösung und keine einzelstaatlichen Abschottungsfantasien.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• IWF-Vorsitz für Kasachstan?
• Merkel in Russland bekannter als der Bürgermeister von Moskau
• Wulff-Staatsbesuch: Biotech-Kooperation mit Brasilien
• Türkei lockt NRW-Unternehmen
• Der Klimawandel verändert Deutschland
• Deutsch-Russische Partnerschaft gegen Korruption
• "EU-Bemühungen bei Kreditausfallversicherungen greifen zu kurz"... ein Kommentar von Manfred Zöllmer, MdB (SPD), zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss

NO. 20/2011

»Schwarz-Gelb verweigert Harmonisierung der Körperschaftssteuer in der EU«

Die Bundesregierung erteilt dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu einer Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) eine scharfe Absage. Diese Verweigerungshaltung der Bundesregierung für gemeinsame steuerliche Regeln für Unternehmen ist ein Votum gegen Europa. Schwarz-Gelb vergibt leichtfertig eine riesige Chance, Steuergestaltung effizient zu bekämpfen, Transparenz herzustellen und Vereinfachungen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen zu schaffen.

Als Grund für die Ablehnung nennt die Bundesregierung insbesondere die Konsolidierung, also die Verteilung des Steueraufkommens auf die einzelnen Mitgliedstaaten. Wir teilen die Einschätzung, dass der Richtlinienvorschlag hier veränderungsbedürftig ist. Die Aufteilungsformel müsste sich stärker an der Wertschöpfung und an immateriellen Wirtschaftsgütern orientieren.

Offene technische Fragen bei der Konsolidierung dürfen aber nicht zur Ablehnung des Richtlinienentwurfs insgesamt führen. Die Hauptzielrichtung der GKKB war die Unterbindung der steuergetriebenen Gewinnverlagerung. Dieses wichtige Ziel hat die Bundesregierung offensichtlich vollkommen aufgegeben. Dies ist auch aus Sicht des deutschen Fiskus nicht nachzuvollziehen, da mit der GKKB sogar das Potential für Steuermehreinnahmen in Deutschland besteht.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Schäuble: Beitrag des Privatsektors bei Rettungsaktionen
• Infrastrukturausbau in Südrussland
• Gesundheitsmarkt und Medizintechnik in den Golfstaaten
• Westerwelle für Neue Energie-Partnerschaft mit Nordafrika
• EU-Minister: Börsenwetten einschränken
• Mittelstand: Mehr Frauen in der Unternehmensführung
• "Das Elterngeld bleibt!"... ein Kommentar von Dorothee Bär, MdB, familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

NO. 19/2011

Katyrin bietet Mittelstand Unterstützung bei Investitionen in Russland an

Der neugewählte Präsident der Handels- und Industriekammer der Russischen Förderation Sergej Katyrin machte seinen Antrittsbesuch in Deutschland. Auf einer Veranstaltung der Wiese Consult GmbH sprach er vor 50 Unternehmern und hochrangigen Politikern in Hannover. Katyrin erklärte in seiner Rede die Modernisierungsbestrebungen der russischen Wirtschaft. »Insgesamt geht es aufwärts«, war die Botschaft des Abends. Auch wenn es nach wie vor Korruption und Rechtsunsicherheit gebe, habe sich die Situation deutlich verbessert. Präsident Medwedew setze sich mit großem Engagement für die Modernisierung der Wirtschaft ein. Dabei habe die Entwicklung des Mittelstands absolute Priorität. In der Förderung des russischen Mittelstands und der Unterstützung von Investitionen deutscher Mittelständler in Russland sieht auch die Handels- und Industriekammer ihre wichtigste Aufgabe. Man baut in den russischen Regionen Instrumente auf, um den Investoren nachhaltige Unterstützung zu gewähren. Sergej Nikitin, der Repräsentant der Kammer in Berlin, dient allen Interessenten als erster Ansprechpartner. Katyrin bot aber auch seine persönliche Hilfe an: »Deutsche Unternehmen sind uns sehr willkommen.« Der Stargast des Abends, der ehemalige Bundeskanzler, Gerhard Schröder, bestärkte Katyrin in seiner Rede bei diesen Anstrengungen: »Entscheidend für die größere Unabhängigkeit der russischen Wirtschaft von den Rohstoffverkäufen wird sein, deutsche Mittelständler für Investitionen zu gewinnen und ihnen die Befürchtungen vor einer ungeklärten Rechtssituation zu nehmen. Fortschritte sind erkennbar, aber es ist noch eine Menge zu tun.«

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Funktstille zwischen FDP-Ministerien
• Nord Stream: Erster Pipelinestrang fertig
• Oettinger hält an Energiesparzielen fest
• Schäuble gegen Euro-Austritt Griechenlands
• Neue Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz
• "Applaus für den "neuen Brüderle"... ein Zwischenruf von Heino Wiese
• "Falsche Zufriedenheit über Bachelor"... ein Kommentar von Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

NO. 18/2011

Gute Arbeit und faire Löhne – für alle Arbeitnehmer in Deutschland

Der diesjährige Tag der Arbeit fiel zusammen mit dem Beginn der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Deutschland und acht mittel- und osteuropäischen EU-Staaten. Wir freuen uns, dass Europa Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern grenzübergreifend neue berufliche Perspektiven eröffnet.

Die Bundesregierung hat allgemeinverbindliche tarifliche Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit und einer Reihe anderer Branchen eingeführt. So wird verhindert, dass sich Menschen aus Ländern mit unterschiedlichen Lohnniveaus bei der Suche nach Arbeit in ihren Entgeltforderungen gegenseitig unterbieten. Der Branchen-Mindestlohn ermöglicht es, dass Arbeitnehmer aus Deutschland und den Nachbarstaaten in Würde und Partnerschaft nebeneinander arbeiten können. Unser Ziel lautet: Gute Arbeit und faire Löhne für alle, die in unserem Lande arbeiten – ob sie nun Deutsche sind oder nicht. Nach Jahren der Lohnzurückhaltung, die geholfen hat, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überstehen, haben die Arbeitnehmer jetzt die berechtigte Erwartung spürbarer Lohnzuwächse.

Wir sind in diesem Zusammenhang auch gefordert, unseren Beitrag zur umfassenden Verwirklichung des Grundsatzes »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« zu leisten. Das gilt ganz besonders für Frauen, die trotz gleicher Arbeit, Qualifikation und Erfahrung immer noch zwölf Prozent weniger verdienen als Männer, und in Zeitarbeit Beschäftigte, die teilweise über Jahre hinweg schlechter bezahlt werden als ihre Kollegen in den Stammbelegschaften. Die Wirtschaft wird aufgrund der demografischen Entwicklung vor der großen Herausforderung stehen, genügend Fachkräfte zu finden. Gleichzeitig übersteigt die Zahl gut qualifizierter junger Menschen, die Deutschland den Rücken kehren, zusehends die Zahl der Zuwanderer. Das darf uns nicht gleichgültig lassen.

Wir brauchen auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine Willkommenskultur für diejenigen, die hier erfolgreich eine Ausbildung oder ein Hochschulstudium absolviert haben. Auch für tüchtige Berufsanfänger muss der Grundsatz gelten: »Gute Arbeit und faire Löhne« - weil sie es verdienen, und weil wir sonst unsere Zukunft verspielen. Ebenso bedarf es verstärkter Anstrengungen, um den 1,9 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren eine Chance auf gute Arbeit zu geben, die bisher keinerlei Berufsabschluss haben. Viele Jahre stand der Maifeiertag unter dem Eindruck trauriger Rekord-Arbeitslosenzahlen. Auch in den Mai-Reden war die Arbeitslosigkeit meist das bestimmende Thema. Dieses Blatt konnte erfolgreich gewendet werden. 2010 hatten so viele Menschen in Deutschland eine Beschäftigung wie nie zuvor. Wir können mit Fug und Recht sagen: Wenn heute zum 1. Mai die Betonung stärker auf guter Arbeit und fairen Löhnen liegt, zeigt das, dass wir ein schönes Stück weiter gekommen sind.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Brüderle gegen weitere staatliche Kaufprämie
• CSU-Vorstand weiter für PKW-Maut
• EU: Deutschland soll sich konkreter zur Energiewende äußern
• Polit-Depot... von Dr. Elmar Peine
• Wealth Report: Reiche leben gut in Berlin
• "Schäuble muss Bankenabgabe sicherstellen"... ein Kommentar von Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

NO. 17/2011

Gemeinsames Deutsch-Chinesisches Interesse an Finanzmarktregulierung

Shanghai wird als internationaler Finanzplatz immer wichtiger. Dies haben schon unsere ersten Gespräche gezeigt. Durch die Wirtschaftskraft Chinas gewinnt der Yuan immer mehr an Bedeutung. Unsere chinesischen Gesprächspartner haben uns deutlich gemacht, dass sie den Yuan zu einer der Leitwährungen der Welt machen wollen – neben dem US-Dollar und dem Euro.

Die chinesischen Gesprächspartner haben ferner ein hohes Interesse an einer wirksamen Regulierung der weltweiten Finanzmärkte signalisiert. Sie beklagen, dass die G20 hier noch nicht weit genug sind. In diesem Punkt treffen sich die deutschen und die chinesischen Interessen in einem besonderen Maße. Insgesamt sollten Deutschland und China die Gespräche über Finanzmarktfragen noch intensivieren.

Meine Gespräche in Shanghai haben auch gezeigt, welches Potenzial die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China haben. Insbesondere die mittelständische Wirtschaft verstärkt ihre Aktivitäten auf dem chinesischen Markt, wie ich in Gesprächen mit deutschen Unternehmern erfahren habe. Dies stärkt die Firmen und sichert Arbeitsplätze in Deutschland. Für meine Gesprächspartner ist China nach wie vor der wichtigste Markt der Zukunft.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Schuldenbremse entfaltet Wirkung auf allen staatlichen Ebenen
• Ethikkommission: Teyssen wirbt für Kernkraft
• Russland-Forum zur Wasserver- und entsorgung in Berlin
• Drei Fragen an... Joachim Secker, Vorstandssprecher des Deutschen Factoring-Verbandes e.V. zum Thema "Immer mehr Mittelständler planen, ihrer Finanzierung zu diversifizieren"
• Migranten sind häufiger selbstständig
• "Geistiges Eigentum ist Grundlage für Kreativität... ein Kommentar von Stephan Thomae, Berichterstatter für das Urheberrecht der FDP-Bundestagsfraktion

NO. 16/2011

Dr. Till Kreutzer, Rechtsanwalt und Partner von i.e., Büro für informationsrechtliche Expertise in Hamburg/Berlinrecht Hauptstadt Insider Nr. 16, 21. April 2011

Eine Monopolisierung der deutschen Sprache ist nicht zu rechtfertigen

Die Verlegerverbände wollen ein Leistungsschutzrecht, es steht im Koalitionsvertrag. Haben die Verleger, wie Hubert Burda es gefordert hat, das Recht, an den Erlösen der Suchmaschinen fair und zu überprüfbaren Konditionen zu partizipieren?

Es ist mir nicht ersichtlich, wie ein solches Recht begründet werden könnte. Suchmaschinen und Inhaltsanbieter verbindet ein symbiotisches Verhältnis. Die Inhaltsanbieter profitieren von den Suchmaschinen, die ihnen mittels kostenlosen (aber sehr investitionsintensiven) Diensten eine Menge Aufmerksamkeit, Leser und damit Werbeeinnahmen bescheren. Die Suchmaschinenbetreiber wiederum profitieren von den Inhaltsanbietern, ebenfalls in Form von Werbeeinnahmen. Dass sich auch die Inhaltsanbieter dieses positiven Effekts bewusst sind, ist dadurch belegt, dass sie jederzeit durch eine simple technische Maßnahme verhindern können, von Suchmaschinen und Newsaggregatoren indexiert und auffindbar gemacht werden.

Die Verlage wollen mit dem Leistungsschutzrecht erreichen, dass kurze Textausschnitte (Snippets), wie Suchmaschinen sie anzeigen, nicht mehr gemeinfrei sondern geschützt sind. Wie würde sich das auswirken?

Eine solche Regelung hätte zur Folge, dass einzelne Sätze oder Überschriften, wie »Nuklearkatastrophe in Japan weitet sich aus« einem Monopolrecht unterstellt würden. Eine derartige Monopolisierung von Informationen und sogar der deutschen Sprache an sich ist undenkbar und wäre mit nichts zu rechtfertigen. Übliche Formulierungen des allgemeinen Sprachgebrauchs müssen frei sein, um diese Grundrechte ausüben zu können. Das ist der Grund, warum das Urheberrecht – bewusst und gewollt – auf einfache Formulierungen, kurze Sätze und Überschriften keine Anwendung findet.

Würde nicht eine zusätzliche »Pressegebühr« die Qualität des Journalismus in Deutschland stärken?

Qualitätsjournalimus ist nicht gleichzusetzen mit Presse. Erst recht hängt dessen Bestand und Bedeutung nicht davon ab, dass das traditionelle Geschäftsmodell der Presseverlage weiter betrieben werden kann. Natürlich spielen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage für die Erzeugung und Verfügbarmachung journalistischer Inhalte auch heute noch eine wichtige Rolle. Es ist jedoch nicht belegt, ob ihre Weiterexistenz einer solchen Abgabe bedarf. Eine Vielzahl gut funktionierender elektronischer Angebote für Qualitätsjournalismus und die sensationellen Erfolgsmeldungen von Presseverlagen wie Axel Springer zeigen, dass »Presse« derzeit auch ohne gesetzlich auferlegte Zwangsabgaben lukrativ ist. Der Markt wandelt sich, was erfordert, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, um auf die veränderten Umstände zu reagieren. Gesetze zu schaffen, die überkommende Vermarktungs- und Erwerbsstrukturen verfestigen, würde der innovativen Dynamik des Marktes zuwiderlaufen und wäre damit kontraproduktiv.

Bringt eine »Internetgebühr« unkalkulierbare Nachteile für die vernetzte Wirtschaft und kreative Urheber?

Journalisten, die gesamte Wirtschaft und vermutlich auch die öffentliche Hand sollen zukünftig für die Nutzung der von den Presseverlagen kostenlos ins Netz gestellten Inhalte zahlen. Ein Unternehmen oder eine Behörde hätte bei Einführung zwingender Abgaben auf die Nutzung der (frei zugänglichen!) Online-Verlagsangebote drei Möglichkeiten: Entweder man schließt Lizenzverträge ab und bezahlt dafür, dass die Mitarbeiter am Arbeitsplatz Spiegel-Online, FAZ oder Welt.de lesen. Sollen die damit entstehenden (im Zweifel erheblichen) Kosten vermieden werden, muss durch Netzsperren oder ähnliche Maßnahmen abgesichert werden, dass die Mitarbeiter am Arbeitsplatz nicht mehr auf die Internet-Verlags-Angebote zugreifen können. Alternativ müsste der Arbeitgeber die Online-Nutzung am Arbeitsplatz gänzlich unterbinden. All diese Optionen sind für diejenigen, die bezahlen sollen, alles andere als attraktiv und können zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen führen.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• EZB-Spitze: Entscheidung Ende Juni
• Bundesbank-Sitz im ESM-Direktorium?
• Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben
• Regierung: Mehrheit für ESM
• Deutsch-Amerikanische Energietage
• Hochgeschwindigkeitszüge nach Russland?

NO. 15/2011

Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, Bündnis 90 / Die Grünen Hauptstadt Insider Nr. 15, 15. April 2011

Schäuble muss sich öffnen!

Bundesfinanzminister Schäuble muss seinen Widerstand gegen EU-Steuern aufgeben. Es wäre unverantwortlich, die konkreten Pläne des EU-Haushaltskommissars erneut rundweg abzulehnen – wie es Herr Schäuble bislang bei jedem Vorschlag zur Stärkung der EU-Eigenmittel getan hat. Schon heute passt der Haushalt nicht zu einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedern. Jeder neue mehrjährige Haushalt ist das Ergebnis des Geschachers und Gefeilsches der Staats- und Regierungschefs. Die Folge sind für die Gemeinschaft schädliche Nettozahlerdebatten, die teilweise zu unsystematischen Ausnahmeregelungen geführt haben. Stattdessen müssen Kosten und Nutzen für die Union insgesamt abgewogen werden. Was wir deshalb brauchen ist ein verlässliches, demokratisch legitimiertes und transparentes Finanzsystem mit langfristiger Perspektive. Dazu gehört auch, der EU direkt Steuern zukommen zu lassen. Insbesondere die Luftverkehrsabgabe und eine Finanztransaktionsteuer eignen sich dafür. Diese Steuereinnahmen können nicht sinnvoll auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, da die Steuerquellen nicht systematisch zuzuordnen sind. Deswegen sollen sie in den EU-Etat wandern, was auch einen positiven Verteilungseffekt innerhalb der Union hätte: So finden heute beispielsweise laut Österreichischem Institut für Wirtschaftsforschung fast 99 Prozent der EU-Finanzumsätze nur in London und Frankfurt statt. Die europäische Einführung einer Finanzumsatzsteuer würde also im Vergleich zu nationalen Steuern die ökonomische Schieflage zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU verringern. Ein beliebtes Gegenargument geht weiterhin ins Leere: Es ist völlig unumstritten, dass den Mindereinnahmen, die die nationalen Haushalte durch die Übertragung einzelner Steuern auf EU-Ebene verbuchen, durch die Reduzierung der Mitgliedsbeiträge Entlastungen gegenüberstehen. Die Gesamtbelastung der EU-Bürgerinnen und -Bürger bliebe also unverändert.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Gabriel: Energiepolitik Schicksalsfrage für industriestandort Deutschland
• Dena: Wir brauchen 15 bis 20 neue Gas- und Kohlekraftwerke
• Niedersachsen und Niederösterreich intensivieren Zusammenarbeit
• CCS-Technik nur für den Export?
• Putin will mehr Biotechnologie
• Erstes großes Wasserkraftwerk in der Türkei eröffnet

NO. 14/2011

Integrierte Industriepolitik für Europa!

Warum war es richtig, dass das Europäische Parlament mit dem »Bericht zur europäischen Industriepolitik« dieselbe als wirtschaftliches Herzstück der EU ins Zentrum der europäischen Politik gerückt hat?

Europa braucht eine integrierte Industriepolitik, die die Herausforderungen des Klimawandels, demographischer Veränderungen, Rohstoffknappheit und des globalen Wettbewerbs koordiniert angeht. Die Notwendigkeit einer gemeinsamen und in sich geschlossenen Industriepolitik wurde in der EU viel zu lange vernachlässigt. Das musste sich dringend ändern, denn die Industrie ist die wirtschaftliche Basis der EU. Etwa ein Drittel der Bruttowertschöpfung der EU wird in der herstellenden Industrie der EU erwirtschaftet, drei Viertel der europäischen Exporte sind Industrieerzeugnisse und ein Arbeitsplatz in der Industrie schafft etwa zwei zusätzliche Arbeitsplätze im dazugehörigen Zuliefer- und Dienstleistungsbereich. Nicht zuletzt die jüngste Wirtschaftskrise hat auch der Europäischen Kommission wieder bewusst gemacht, dass nicht der Finanzmarkt und Dienstleistungen die europäische Wirtschaft antreiben, sondern die herstellende Industrie.

Was folgt jetzt aus dem Bericht zur europäischen Industriepolitik?

In dem Bericht sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, die Auswirkungen der Umwelt-, Struktur- und Handelspolitik auf die Industriepolitik stets mit zu berücksichtigen. Ebenso macht der Bericht deutlich, dass ein Schwerpunkt auf der Rohstoffsicherheit liegen muss. Neben fairen Handelsverträgen mit rohstoffreichen Ländern sollen Ressourcen vor allem effizienter eingesetzt werden. Energieeffizienz und ein umfassendes Recycling sind Grundvoraussetzungen für eine nachhaltige Industrie. Es kann nicht sein, dass beispielsweise nur rund ein Prozent der Bestandteile eines Handys mit all seinen Seltenen Erden wiederverwertet wird. Ebenso müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Innovationsanstrengungen und Umstrukturierungsprozessen stärker beteiligt werden. Nun müssen von der Kommission konkrete Vorschläge und Maßnahmen folgen, die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verknüpfen. Nur so lassen sich zukunftsfähige, gute Arbeitsplätze und Investitionen in Europa sichern.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Merkel Anfang Juni in Washington
• Gesetzentwurf zu grauem Kapitalmarkt
• Konzerne mit Auslandssitz: BMF erleichtert Verlustverrechnung
• Software-Exporte erreichen Rekordwert
• BDI: Mehr in Deutschland investieren
• "Swift-Abkommen sofort aussetzen"... Ein Kommentar von Jan Korte, MdB, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE

NO. 13/2011

Steuererklärung künftig einfacher und schneller!

Die christlich-liberale Koalition packt beim Thema Steuervereinfachung entschlossen an. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 wird die Steuererklärung künftig einfacher und schneller gehen. Wir verringern den Papierkram und helfen damit vor allem denjenigen, die ihre Steuererklärung noch selbst ausfüllen. Der Bürokratieaufwand der Unternehmen wird pro Jahr um 4 Milliarden Euro reduziert. Das steuerliche Entlastungsvolumen von jährlich 590 Millionen Euro kommt zielgenau Arbeitnehmern und Familien mit Kindern zugute:

Mit der Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1.000 Euro werden Belegsammlungen der Arbeitnehmer in noch größerem Umfang überflüssig. Dies befreit weitere 550.000 Arbeitnehmer vom Einzelnachweis der Werbungskosten. Insgesamt wird dann für 21,6 Millionen Arbeitnehmer kein Einzelnachweis mehr erforderlich sein. Dies führt gleichzeitig zu einer Entlastung von 330 Millionen Euro. Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wird deutlich vereinfacht, indem es künftig auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen bei den Eltern (Erwerbstätigkeit, Krankheit oder Behinderung) nicht mehr ankommt. Damit entfällt eine Seite des Erklärungsvordrucks. Auch werden mehr Familien mit Kindern von diesem Steuervorteil profitieren. Die damit verbundene Entlastung beträgt 60 Millionen Euro. Bei der Beantragung von Kindergeld und Freibeträgen entfällt auch bei volljährigen Kindern die Einkünfte- und Bezügegrenze. Die bislang erforderlichen aufwändigen Ermittlungen und Erklärungen werden nicht mehr nötig sein. Dies entlastet Familien mit Kindern um 200 Millionen Euro. Daneben enthält der Gesetzentwurf eine Reihe weiterer effektiver Vereinfachungsmaßnahmen wie beispielsweise die Ausweitung der Abgeltungssteuer beim Spendenabzug und außergewöhnlichen Belastungen, die Einschränkung der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte oder die Reduzierung der Anforderungen an elektronische Rechnungen. In den nun beginnenden parlamentarischen Beratungen werden wir sämtliche Maßnahmen intensiv beraten und uns überall dort für weitere Verbesserungen einsetzen, wo dies erforderlich wird. Hier wird die öffentliche Sachverständigenanhörung am 11. Mai sicherlich wertvolle Erkenntnisse liefern. Es ist beabsichtigt, das Steuervereinfachungsgesetz 2011 noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden, so dass das Gesetz dann auch zeitnah im Bundesgesetzblatt stehen wird.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• "Westerwelle muss weg!"
• WestLB: Offener Konflikt mit der EU?
• Vier Fragen an... Angelika Brunkhorst, Sprecherin für Naturschutz und Reaktorsicherheit der FDP
• Topmanager nutzen Kursverfall
• Polit-Depot...von Christian Mallek

NO. 12/2011

Anachronistische Visaregelungen zwischen Deutschland und Russland aufheben!

Bei meinen zahlreichen Besuchen in Russland, zuletzt mit einer Delegation junger Abgeordneter und Unternehmer, wurde mir erneut vor Augen geführt, wie wichtig eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Russischen Föderation ist. Dabei ist es Aufgabe meiner Generation, diese historische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland fortzusetzen, erneut mit Leben füllen und sie auf allen Gebieten zu erneuern. Denn neben der Bedeutung als Energie- und Rohstofflieferant ist Russland auch einer der wichtigsten Zukunftsmärkte für Produkte aus Deutschland und dem EU-Raum. Die Modernisierung des Gesundheitswesens, der Verkehrswege, der gesamten Infrastruktur und der Industrie sind gemeinsame Zukunftsprojekte. Dabei können deutsche Unternehmen helfen. Großunternehmen wie Volkswagen, EON und TUI haben diesen Schritt schon vollzogen. Aber auch Mittelständler wie Knauf, Bentele und künftig die Rütgers Gruppe aus meinem Wahlkreis helfen, die russische Wirtschaft weiter zu entwickeln.

Anachronistisch sind in diesem Zusammenhang die Visa-Regelungen zwischen Russland und den Schengen-Staaten. Die russische Regierung wäre sofort zu einer Vereinfachung oder sogar Aufhebung der Visa-Pflicht bereit. Spanien hat deshalb bereits ein bilaterales Abkommen beschlossen. Ich persönlich befürworte deshalb auch eine separate Regelung, wenn die EU in dieser wichtigen Frage nicht voran kommt. Deshalb setze ich mich gemeinsam mit anderen jungen Abgeordneten in einer parlamentarischen Initiative für eine Verbesserung des deutsch-russischen Visaregimes noch in diesem Jahr ein.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Merkel: Energietreffen am 15. April
• Aktionsprogramm Elektromobilität Berlin
• Wintershall beteiligt sich an South Stream
• ESM: Zusätzlich 600 Mio. bis 900 Mio € Zinsen
• "Lichtblick für Spekulationsgeschädigte Kommunen" ... ein Zwischenruf von Dr. Birgit Reinemund, kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion
• Claassen: Atomausstieg in die Verfassung
• Bosch: Neue Zentrale in Moskau
• "Republikaner oder NPD im Landtag in Stuttgart?" ... ein Kommentar von Heino Wiese

NO. 11/2011

Von Karl Schiewerling, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hauptstadt Insider Nr. 11, 18. März 2011

Chancen durch Zeitarbeit fördern, Missbrauch von Leiharbeit verhindern!

Die Chancen der Zeitarbeit fördern, den Missbrauch von Leiharbeit verhindern: CDU und CSU sehen diese Zielsetzungen nicht als Widerspruch, sondern als eine Einheit. Zeitarbeit bietet den Unternehmen die Möglichkeit, auf Nachfragespitzen in Produktion und Dienstleistung flexibel und passgenau zu reagieren. Dies stärkt nachhaltig die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Auch hat sich die Zeitarbeit als eines von mehreren wirksamen Instrumenten bewährt, mit denen unsere Wirtschaft die jüngste globale Krise gemeistert hat.

Auch und gerade für Arbeitsnehmer bietet Zeitarbeit große Chancen – insbesondere für die Rückkehr aus der Arbeitslosigkeit auf den ersten Arbeitsmarkt. Zwei Drittel der neu abgeschlossenen Zeitarbeitsverhältnisse im ersten Halbjahr 2010 wurden mit Menschen geschlossen, die direkt davor keine Beschäftigung ausübten. Zeitarbeit bietet somit Arbeitslosen eine Chance auf eine sozial abgesicherte Beschäftigung und kann berufliche Perspektiven eröffnen. Zeitarbeit darf jedoch weder zu Lohndumping noch zur Untergrabung bewährter Strukturen der Tarifpartnerschaft missbraucht werden. CDU und CSU sehen mit dem Gesetzesvorhaben der Koalition einen wichtigen Beitrag dazu verwirklicht, wie dem Missbrauch zu Lasten der Arbeitnehmer und auch zu Lasten der sozialen Balance in der Arbeitswelt ein Riegel vorgeschoben werden kann. Die Branche der Zeitarbeit selbst hat ein hohes Interesse an solchen Schutzmechanismen. Denn Missbrauch ist kein generelles Phänomen in der Leiharbeit. Deshalb wird die Anerkennung und Akzeptanz der Zeitarbeit durch dieses Gesetz gestärkt. CDU und CSU werden sich über dieses Gesetz hinaus für eine weitere Festigung der sozialen Balance in der Zeitarbeit einsetzen – wie es bereits im Vermittlungsausschuss vereinbart wurde, z.B. durch eine Lohnuntergrenze für Verleihzeiten und für verleihfreie Zeiten im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Unterschreitet ein Tarifvertrag den per Rechtsverordnung festgesetzten Mindestlohn, soll ein Zeitarbeitnehmer Anspruch auf die Zahlung eines Lohnes haben, der dem der Stammbelegschaft entspricht, mindestens aber auf den Mindestlohn.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Villis fürchtet neue Atomdebatte
• Wintershall und Gazprom bauen Kooperation aus
• Küste zum Schwarzen Meer zu versteigern
• Hellmann: Zoll-Lizenz für Russland
• "Zwei Fragen an" ... Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V.
• Frankreich wichtigster Handelspartner
• "Vom Hardliner zum Weichei" ... ein Kommentar von Heino Wiese

NO. 10/2011

Von Kerstin Tack, MdB (SPD), Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hauptstadt Insider Nr. 10, 11. März 2011

Abstimmung an der Tankstelle - Verbraucher lehnen den Biosprit E10 ab

Weder Bundesregierung noch Mineralölwirtschaft haben rechtzeitig und umfassend über den neu eingeführten Biosprit E10 informiert. Wen wundert da die Verunsicherung der Verbraucher über die Verträglichkeit für die einzelnen Fahrzeuge. Auch die Listen mit den geeigneten Fahrzeugtypen beinhalten keine Garantierklärungen der Hersteller, d.h. die Haftung für mögliche Schäden durch eine Betankung mit E10 liegt beim Verbraucher. Dieses Risiko wollen sie zu Recht nicht eingehen und müssen den verteuerten herkömmlichen Sprit tanken. Ob das die Strategie der Mineralölkonzerne ist? Und ob die Einführung von E10 überhaupt Sinn macht, ist für mich zumindest fraglich. Die verpflichtende Senkung des Treibhausgasanteil im Kraftstoff bis 2020 um 10 Prozent ist richtig. Für den landwirtschaftlichen Anbau von Pflanzen zur Kraftstoffproduktion werden aber zunehmend mehr Ackerflächen gebraucht, die weltweit immer knapper werden. Abholzung von Regenwald, Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion und steigende Lebensmittelpreise sind die Folge. Für mehr Biokraftstoff aus Getreide und Zuckerrüben weiten sich auch in Europa landwirtschaftliche Produktionsflächen zulasten von derzeit noch naturnahen Flächen aus. Darüber hinaus schädigt mehr Einsatz von Pestizid- und Düngemitteln die Umwelt. Die Kritik an der Produktion von Agrokraftstoffen ist also sehr berechtigt und gute Ziele in der Klimaschutzpolitik werden ad absurdum geführt. Wie Biokraftstoffe noch effizienter und klimaschonender erzeugt und indirekte Landnutzungsänderungen verhindert werden können, muss noch weiter untersucht werden. Wir brauchen eine einheitliche Strategie, die auf Effizienz und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist und die vor allem die Lebensmittelproduktion nicht verdrängt. Klimaschonender Verkehr könnte z.B. auch durch mehr Elektromobilität oder strengere CO2-Grenzwerte für PKW erreicht werden.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Deutsche Abgeordnete besuchen Russland
• EU-Finanztransaktionssteuer: große Mehrheit im EU-Parlament
• TUI freut sich über Reiseboom
• Außenwirtschaftstag Türkei
• Russland verhandelt mit Georgien über WTO-Beitritt
• "Freie Fahrt für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt" ... ein Kommentar von Thomas Bareiß, MdB, Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

NO. 9/2011

Von Dr. h.c. Gerd Andres, Staatssekretär a.D., Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft e.V. Hauptstadt Insider Nr. 9, 4. März 2011

Erdogan ist die Klingel

»Ministerpräsident Tayyip Erdoğan ist ein Politiker, der in der Türkei, in Europa und erst recht in Deutschland polarisiert. Häufig werden solche politischen Archetypen auch polarisiert wahrgenommen und erfahren entweder grenzenlose Bewunderung und Verehrung oder totale Ablehnung und Verachtung. Wie schön ist es doch, wenn man seine Wahrnehmung des Politikers Erdoğan geschickt innenpolitisch in der einen oder anderen Form ausschlachten kann. Was ist eigentlich passiert? Im Sommer finden in der Türkei Parlamentswahlen statt, bei der der amtierende Ministerpräsident Erdoğan erneut um die Zustimmung der Wähler kämpft. Er nutzt dabei seine Anwesenheit in Deutschland zur Eröffnung der CeBIT in Hannover zu einem Auftritt vor 8–10.000 Anhängern in Düsseldorf. Wer es noch nicht wusste: seit Jahrzehnten machen türkische Politiker vor wichtigen Wahlen im viertgrößten Stimmbezirk nach Istanbul, Ankara und Izmir, nämlich Deutschland, Wahlkampf. Das galt für Yilmaz genauso wie für Erbakan und Ecevit (allesamt Ministerpräsidenten der Türkei) wie für den Oppositionsführer Baykal. Neu ist dabei nur, dass es einer der Matadore schafft, gleich Zigtausende in die Hallen zu bekommen und wie ein Popstar von seinen Anhängern gefeiert zu werden. Im Vorfeld der Veranstaltung wird Erdoğan von einer leibhaftigen Staatsministerin namens Prof. Dr. Böhmer aufgefordert, doch bitte seine Landsleute zum deutschen Spracherwerb und Kindergartenbesuch anzuhalten. Anschließend kommentiert man dann bedauernd, das Erdoğan wieder nicht gespurt hat. Und was hat er nun Unglaubliches gesagt? Nichts Neues, und nichts Unglaubliches! Liest man die Berichte, so hat er nur bekannte Positionen wiederholt: Ihr seid meine Bürger, meine Brüder und Schwestern, (stimmt), es darf keinen Zwang zur Assimilation geben (stimmt, aber wer macht das denn in Deutschland?), ihr sollt Deutsch lernen und fleißig sein, (sehr gut) und ich kümmere mich um euch und helfe euch (ganz wichtige Aussage für Wahlkämpfer). Selbst die Forderung, türkischstämmige Kinder sollten erst Türkisch und dann Deutsch lernen, wird von Sprachwissenschaftlern und Pädagogen zustimmend beantwortet. Hier hat Kolat Kenan, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinden in Deutschland Recht, der meinte, dass dies in unserem Land ganz allein die Eltern entscheiden. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz, CDU, hat Recht, wenn er sagt: »Ich kann an den Äußerungen nichts Kritikwürdiges erkennen, zumal Erdoğan ja an seine in Deutschland lebenden Landsleute appelliert hat, auf Bildung und Karriere zu setzen.« Was bleibt, nennt man in Niedersachsen »viel Wind vor der Hoftür«. Nichts Neues ist passiert, weder wurde die Annäherung der Türkei an Europa um Jahre zurückgeworfen, noch die Integration der hier lebenden Türken massiv geschädigt. Es war eine Wahlkampfrede, die nun von Martin Schulz, MdEP, SPD, über Alexander Dobrindt, MdB, CSU, bis zur »Bild« innenpolitisch genutzt wird. Pawlows Theorie ist bestätigt, Erdoğan ersetzt dabei für manche die Klingel.«

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Merkel trifft Faymann
• Schärfere Anforderungen für grauen Kapitalmarkt?
• Mittelstand noch nicht bereit für Cloud Computing
• Schärfere Regeln für Steuerbetrüger?
• Nacherhebungen bei Bankenabgabe?
• "Beitrittsverhandlungen EU-Türkei gehen weiter" ... ein Kommentar von Michael Link,  FDP, europapolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises Internationale Politik

NO. 8/2011

Von Kurt Sigl, Präsident Bundesverband eMobilität e.V Hauptstadt Insider Nr. 8, 25. Februar 2011

Es ist Zeit zu Handeln!

Während wir hier in Deutschland noch in Fachgremien tagen, Studien auswerten und an Prototypen feilen, wird in anderen Ländern bereits jetzt elektrisch gefahren. Im Gegensatz zu uns beweisen unsere europäischen Nachbarn, dass Elektromobilität problemlos im Alltag einsetzbar ist und sind uns damit in einigen Bereichen elektrisch basierter Individualmobilität bereits einen großen Schritt voraus.

Wir müssen jetzt aufhören zu analysieren und zu diskutieren und anfangen zu handeln, wenn wir im Bereich der Elektromobilität wettbewerbsfähig werden wollen. Das bedeutet nicht, unseren Anspruch auf Qualität und Perfektionismus aus den Augen zu verlieren, vielmehr können wir aus Praxiserfahrungen wertvolle Erkenntnisse für die Weiterentwicklung unserer eFahrzeuge, Mobilitäts-Konzepte und Infrastrukturlösungen gewinnen. Um Deutschland, wie angestrebt, zum Leitmarkt für Elektromobilität werden zu lassen, benötigen wir jetzt Planungs-, Handlungs- und Finanzierungssicherheit in Form konkreter Gesetzgebung und innovativen Initiativen auf Bundes- und Landesebene.

Der Systemwechsel hin zur Elektromobilität bedarf einer intelligenten Förderung. Damit meinen wir keine Pauschalförderung der Automobilkonzerne sondern beispielsweise die staatliche Förderung der ersten 250.000 verkauften Elektrofahrzeuge in Höhe von je 10.000 Euro. Eine Förderung, die zu je 50 Prozent den Herstellern von Elektrofahrzeugen und dem Käufer zu Gute kommt. Von dieser Investition in die Initialisierung der Elektromobilität profitiert die Bundesregierung: Der Wirtschaftsmarkt Elektromobilität wird enorm angekurbelt, was gleichzeitig einen erheblichen monetären Rückfluss in die Staatskasse zur Folge hat. Als zusätzlichen Kaufanreiz benötigen wir außerdem die garantierte Steuerbegünstigung aller Elektrofahrzeuge bis 2022.

Bereits jetzt produzieren deutsche mittelständische Unternehmen wie German E-Cars, e-WOLF oder ELMOTO ohne staatliche Förderung und mit hohem finanziellen Risiko die ersten serientauglichen Elektrofahrzeuge. Diese Fahrzeuge müssen jetzt in der Gesellschaft deutlich sichtbar werden. Kurze Fahrstrecken, Park- und Lademöglichkeiten auf firmen-eigenen Parkplätzen und eine große Sichtbarkeit machen kommunale Fuhrparks und Elektrofahrzeug-Flotten kommunalnaher Dienstleister zum optimalen Einsatzort für Elektromobilität. Und auch Stadtwerke sind jetzt gefragt. eMobilität erlaubt Ihnen mit konkreten Projekten in die neuen Märkte der Energieversorgung einzusteigen.

Es ist jetzt Zeit zu handeln. Das betrifft alle Akteure: Vom Energieversorger über den Fuhrpark-Manager und den Elektrofahrzeug-Produzenten bis hin zum Politiker auf Bundes- und Landesebene. Wir haben lange genug diskutiert und analysiert. Die Probezeit ist vorbei.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Botschafter Grinin bei den Familienunternehmen
• Schweiz will Steuer-Amtshilfe verbessern
• Polit-Depot...von Christian Mallek
• Bund will Insolvenzrecht reformieren
• EDF steigt bei South Stream ein
• "Mehr Transparenz bei der Besetzung von Führungspositionen" ... ein Zwischenruf von Dorothee Bär

NO. 7/2011

Klaus-Peter Flosbach, MdB, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hauptstadt Insider Nr. 7, 18. Februar 2011

Anlegerschutz deutlich gestärkt

Mit dem am vergangenen Freitag verabschiedeten »Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes« zeigt die Koalition, dass sie Ernst macht mit der Regulierung des Finanzmarktes. Mit dem Gesetz wird der Anlegerschutz deutlich gestärkt. In der Krise hat sich gezeigt, dass Anleger über die von ihnen erworbenen Wertpapiere nicht ausreichend informiert waren. Ab dem 1. Juli 2011 muss der Anleger mit einem kurzen, leicht verständlichen Dokument über die wesentlichen Merkmale eines Finanzinstrumentes informiert werden.

Außerdem konkretisiert das Gesetz die Anforderungen an die Sachkunde der in der Anlageberatung und Überwachung tätigen Mitarbeiter aber auch der Führungskräfte von Finanzinstituten. Diese müssen sich zusätzlich bei der BaFin registrieren lassen. Beschwerden über die Anlageberatung können bei der BaFin angezeigt werden.

Bei den offenen Immobilienfonds werden durch Mindesthaltefristen und Kündigungsfristen die Risiken dieser Fonds eingeschränkt. Etwa drei Millionen Verbraucher nutzen offene Immobilienfonds als Baustein für die Altersvorsorge. Sie müssen nun nicht mehr einen plötzlichen Liquiditätsabfluss in einem Umfang befürchten, wie wir ihn in der Vergangenheit erlebt hatten.

Außerdem wird mit dem Gesetz das »Anschleichen« an Unternehmen erschwert. Nach dem Gesetz werden nun auch die jeweiligen Finanzinstrumente meldepflichtig, die es dem Inhaber faktisch oder wirtschaftlich ermöglichen, Aktien oberhalb einer Meldeschwelle von fünf Prozent der Stimmrechte eines Zielunternehmens zu erwerben.

Dabei soll es nicht bleiben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Übernahmerechts und eine mögliche Benachteiligung deutscher Unternehmen prüfen.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien
• Brüderle: Europäische Lösung bei Desertec erforderlich
• Dena mit Solardachprogramm zur Auslandsmarkterschließung
• "Klarstellung zum SWIFT-Abkommen unausweichlich"... ein Kommentar von Dr. Konstantin von Notz, MdB, Bündnis '90/ Die Grünen
• Google: Zukunftsinstitut in Berlin
• Deutsche Messe Hannover: Tochtergesellschaft in Russland gegründet
• "Ernennung Jens Weidmanns als Chef der Bundesbank"... ein Zwischenruf von Heino Wiese

NO. 6/2011

Patrick Döring, MdB, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hauptstadt Insider Nr. 6, 11. Februar 2011

Ordnungspolitische Leitlinien für eine Bahnreform

Frühling, Sommer, Herbst und Winter haben sehr lebensnah gezeigt: Der Versuch von Rot-Grün, das System Schiene über massive Subventionen zu fördern und gleichzeitig die Deutsche Bahn AG zu einem globalen National Champion aufzubauen, ist gescheitert. Ausbau und Instandhaltung der Schienenwege wurden zwar mit Milliarden gefördert – die Gewinne aus den Trasseneinnahmen (»Schienenmaut«) flossen jedoch nur zum geringsten Teil zurück in die Infrastruktur. Nach elf Jahren, in denen SPD-Verkehrsminister das Sagen hatten, ist das Ergebnis: Rückschritte bei Qualität und Leistungsfähigkeit und Stillstand im Wettbewerb mit der Straße. Es ist deshalb an der Zeit, einen Paradigmenwechsel zu vollziehen.

Aufgabe des Staates ist es nicht, selbst Züge, LKWs und Transportflugzeuge zu betreiben – seine Aufgabe ist, wie es das Grundgesetz formuliert, im Interesse des Gemeinwohls ein Verkehrsangebot zu »gewährleisten«. Im Sinne liberaler Ordnungspolitik heißt das: Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, damit durch die Kräfte eines freien und fairen Wettbewerb eine optimale Versorgung der Menschen gewährleistet ist. I

n diesem Sinne haben FDP und CDU/CSU sich im Koalitionsvertrag auf ein gemeinsames Fernziel verständigt. Wir wollen die schrittweise und ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten der DB AG. Die Infrastruktur bleibt dabei zu hundert Prozent im Staatsbesitz. Die Privatisierung ist dabei kein Selbstzweck. Es geht darum, ein neutrales staatliches Infrastrukturangebot zu schaffen und freien, fairen Wettbewerb zwischen privaten Bahnunternehmen zu ermöglichen – um so Qualität und Leistungsfähigkeit zu verbessern und mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

Voraussetzung für eine Privatisierung ist, dass im Unternehmen wie auf den Kapitalmärkten geeignete Bedingungen vorherrschen – das aber ist gegenwärtig erkennbar nur teilweise gegeben. Während die internationalen Geschäfte des Konzerns kurzfristig privatisierbar sind, ist das nationale Kerngeschäft der DB AG derzeit erkennbar nicht privatisierungsfähig. Die Privatisierung des Monopolunternehmens Fernverkehr wäre ordnungspolitisch fatal. Auch im Nahverkehr reicht die Wettbewerbsintensität für eine Teilprivatisierung nicht aus.

Um unser Fernziel zu erreichen, müssen wir jetzt ordnungspolitische Weichenstellungen vornehmen, um die Voraussetzungen für Wettbewerb zu schaffen. Wir müssen das Ausmaß der Kontrolle der DB AG über das Knowhow und die Mittel der DB Netz AG und die Notwendigkeit des gleichberechtigten Zugangs für alle Marktteilnehmer zur Infrastruktur offen diskutieren. Dazu müssen wir gewährleisten, dass Einnahmen aus der »Schienenmaut« und Erträge aus der Bewirtschaftung der Infrastruktur zu hundert Prozent in die Infrastruktur fließen. Dabei könnte die Entherrschung der DB Netz AG durch Auflösung der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge helfen.

Eine ordnungspolitische Neuorientierung ist die Vorbedingung für eine Verbesserung des Angebots und der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs – und Grundvoraussetzung für die Entstehung eines positiven Qualitäts- und Leistungswettbewerbs, wie ihn die Europäische Union von uns erwartet – und von dem am Ende vor allem die Kunden profitieren werden.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Olaf Scholz vor absoluter Mehrheit in Hamburg
• Deutschland attraktiv für türkische Unternehmer
• EU bekämpft schlechte Zahlungsmoral
• BMBF fördert Biotechnologie-Koorperation zwischen Deutschland und Russland
• "China: Europas neuer Lehrer"... ein Kommentar von Jenik Radon

NO. 5/2011

Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der CSU-Europagruppe Hauptstadt Insider Nr. 5, 4. Februar 2011

Vier Fragen an ...

Wie sehen Sie die Sondersteuern in Bezug auf die europäische Gesetzgebung?

Die ungarische Sondersteuer widerspricht der europäischen Gesetzgebung und ich bezweifle, dass sie EU-rechtskonform ist. Da von dieser Sondersteuer fast nur große ausländische Firmen betroffen sind und einheimische Unternehmen teilweise ausdrücklich ausgenommen wurden, erfüllt sie eindeutig den Diskriminierungstatbestand und widerspricht somit dem EU-Recht.

Erwarten Sie Konsequenzen der Europäischen Kommission und den anderen Institutionen, und wenn ja, welche?

Die Europäische Kommission hat als Hüterin der Verträge dafür Sorge zu tragen, dass das Steuersystem eines Mitgliedstaats sowohl das EU-Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer, Dienstleistungen und Kapital als auch die Niederlassungsfreiheit respektiert. Derzeit wertet die Kommission die Beschwerden der westlichen Unternehmen aus und prüft die Rechtmäßigkeit der Sonderabgabe. Wenn sich herausstellte, dass die Regierung in Budapest gegen europäische Regeln verstößt, wird ein »formelles Verfahren« eingeleitet, an dessen Ende auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn stehen kann.

Wie bewerten Sie Viktor Orbans Ankündigung, dass Europa – welches er als Wiege der Marktwirtschaft bezeichnet – »moderner und wettbewerbsfähiger« werden müsse?

Grundsätzlich ist es natürlich richtig, dass Europa modern und wettbewerbsfähig sein muss. Die Wirtschaftskrise hat deutlich gezeigt, dass das europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft das richtige ist. Dennoch darf man, trotz des Strebens nach immer mehr Wettbewerb, nicht alle Werte über Bord werfen.

Wie passen seine Aussagen zu den »neuen und innovativen Lösungen«, die er in Bezug auf die Besteuerung ausländischer Unternehmen anwendet?

In diesen Aussagen zeigt sich deutlich ein Widerspruch. Denn die Steuern sind investitionsfeindlich, diskriminierend und werden die Wettbewerbsfähigkeit Ungarns nicht steigern. Wenn Ungarn aus seiner Schuldenfalle kommen will, muss es einen ganz anderen Weg einschlagen, nämlich einen investitionsfreundlichen.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Fachforum "Gesundheit und Pflege"
• Russischer Automarkt im Aufwind
• Gute Chancen für deutsche Wirtschaft im Ausland
• VDA zu CO2-Minderung deutscher Fahrzeuge
• BDI besorgt über die Rohstoffversorgung
• Erneuerbare nicht schuld an Preisanstieg
• "Dem Freiheitswillen eine Chance geben - Radikalismus verhindern"... ein Kommentar Von Philipp Mißfelder, MdB, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-BT-Fraktion, Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands, Bundesvorsitzender der Jungen Union

NO. 4/2011

Dr. Peter Liese MdEP, CDUein Hauptstadt Insider Nr. 4, 28. Januar 2011

Zwei Fragen an ...

Wie beurteilen Sie die jetzt verabschiedete Richtlinie zur Patientenmobilität hinsichtlich einer grenzüberschreitenden Behandlung und die Umsetzungschancen in das Recht der Mitgliedstaaten?

Durch die Richtlinie werden die Patientenrechte in Europa endlich verbindlich festgeschrieben, die bisher oft nur durch langjährige juristische Auseinandersetzungen gewährt wurden.

Der EuGH hat mehrfach entschieden, dass Patienten auch bei geplanten medizinischen Eingriffen das Recht haben, sich im Ausland behandeln zu lassen und die Kosten von ihrem jeweiligen Wohnsitzstaat erstattet zu bekommen. Deutschland hat diese Rechtssprechung bereits weitestgehend umgesetzt. Die Richtlinie bietet jedoch auch Chancen für Gesundheitsanbieter in Deutschland, die bei freien Kapazitäten auf Patienten aus dem benachbarten EU-Ausland hoffen dürfen. Trotz aller Unkenrufe ist das deutsche Gesundheitssystem eines der leistungsfähigsten innerhalb der EU. Durch indirekte Effekte können die Patienten europaweit zudem zusätzlich davon profitieren, dass sich die Richtlinie auch positiv auf die Gesundheitssysteme in den Mitgliedsstaaten auswirken wird, so etwa durch die Verkürzung von Wartelisten oder Verbesserung der Qualität der Behandlung. So kann sich beispielsweise CDUein Patient auf einer Warteliste für eine schnellere Behandlung im benachbarten EU-Ausland entscheiden. Da jedoch das jeweilige Heimatland diese Behandlungskosten in jedem Fall in der Höhe der im eigenen Land für diese Behandlung anfallenden Kosten erstatten muss, werden die Verantwortlichen alles dafür tun, dass auch die Einnahmen -und damit die Patienten- im eigenen Land bleiben. Die Mitgliedsstaaten müssen innerhalb von 30 Monaten nach Veröffentlichung die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Wenn dies nicht geschieht, wird ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Welche Chancen und welche Risiken sehen Sie in der Richtlinie zur Patienteninformation hinsichtlich einer sachgerechten Information der Patienten, und hinsichtlich des bisherigen Werbeverbotes für rezeptpflichtige Arzneimittel?

Das Europäische Parlament will den mündigen und unabhängig informierten Patienten. Aufgabe der Politik ist es zu gewährleisten, dass Patienten künftig einen besseren Zugang zu unabhängigen Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel bekommen. Die überdeutliche Mehrheit des Europäischen Parlaments hat daher in diesem Sinne einen Beschluss gefasst, die die Gefahr des ursprünglichen Kommissionsvorschlages, nämlich Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel zuzulassen, abgewendet hat. Im Mittelpunkt unseres Beschlusses steht, was der Patient wissen will und nicht, was die Industrie verkaufen will. Das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Europäischen Union bleibt weiterhin konsequent bestehen. Der Zugang zu geprüften und unabhängigen Informationen soll allerdings stark vereinfacht werden, so etwa durch Informationsportale mit geprüften, objektiven und unabhängigen Informationen für die Patienten.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Umweltrat für Photovoltaik-Deckelung
• Gefährdet die Eurozone die Weltwirtschaft?
• BMG: Kein Spielraum für Beitragssenkungen
• Brüderle verabschiedet den "Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung"
• Russland treibt Metro-Bau voran
• Exportforum Erneuerbare Energien
• "Bringen "Seltene Erden" die Mongolei auf den Schirm der deutschen Wirtschaft?"... ein Kommentar von Heino Wiese

NO. 3/2011

Friedrich Ostendorff, MdB, Sprecher für Agrarpolitik Bündnis 90/Die Grünen Hauptstadt Insider Nr. 3, 21. Januar 2011

Dioxin - Wir brauchen die Agrawende 2.0

Der Dioxin-Skandal ist nicht wie von der Agrarlobby behauptet ein Einzelfall, sondern im System der industriellen Landwirtschaft begründet. Es reicht nicht aus, nach einzelnen schwarzen Schafen zu suchen, die Agrarpolitik muss grundlegend neu ausgerichtet werden. Die Eigenkontrolle der Agrarindustrie unter dem QS-Siegel ist gescheitert. Frau Aigner befindet sich auf dem Holzweg, wenn sie in der jetzigen Situation auf ein Weiter-So setzt und die Futtermittelindustrie lediglich nach deren Vorstellungen befragt, anstatt selbst die Richtung vorzugeben. Wir fordern eine Agrarwende 2.0., die die bäuerliche Landwirtschaft wieder zum Leitbild macht. Vor zehn Jahren hat Rot-Grün als Konsequenz aus der BSE-Krise die Agrarwende eingeleitet und für mehr Transparenz, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz in der Landwirtschaft gesorgt. Schwarz-Gelb hat die Agrarwende zurückgenommen und setzt gezielt auf Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft. Die Dioxin-Krise ist ein GrünenOffenbarungseid dieser Agrarpolitik. Wir fordern Frau Aigner auf, jetzt an die Agrarwende ihrer Vorgängerin Künast anzuknüpfen und Transparenz und Beteiligung wieder zur agrarpolitischen Leitschnur zu machen. Dazu gehört, bei Krisen wie dem Dioxin-Skandal Ross und Reiter zu nennen, statt sich mit der Branche ins Hinterzimmer zurückzuziehen. Folgende Schritte müssen jetzt erfolgen:

― Produktionsströme müssen streng getrennt werden, Futtermittelunternehmen müssen einer Zulassungspflicht unterliegen und in ausreichender Höhe haftpflichtversichert sein.

― Warenein- und -ausgänge müssen wie bei der Biokontrolle scharf kontrolliert werden.

― Wir brauchen endlich eine verbindliche Positivliste für zugelassene Futtermittel und eine genaue strafbewehrte Deklaration der Inhalte von Futtermitteln auf Menge und Herkunft.

― Kapazitäten, Effizienz und Frequenz der amtlichen Futtermittelkontrollen müssen erhöht werden.

― Die Mechanismen zum Rückruf belasteter Produkte müssen effizienter werden.

― Die Kennzeichnung tierischer Produkte muss verbessert werden. Für verarbeitete Eier und Fleischprodukte ist die Herkunftskennzeichnung unzureichend.

― Die Risikobewertung muss endlich sensible Gruppen wie Kinder und chronisch Kranke einbeziehen. Die derzeitige Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundesinstituts für Risikobewertung ist verfrüht.

― Die Förderpolitik muss endlich auf die Förderung der nachhaltigen, transparenten und regionalen Landwirtschaft ausgerichtet werden. Die weitere Förderung agrarindustrieller Strukturen kann nicht länger Ziel der Agrarpolitik sein.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Hermes-Schnellverfahren für den Mittelstand
• Neuer Anlauf für EU-Patent
• Deutsche und Russische Unternehmer erwarten positive Zusammenarbeit
• Schlecht bezahlte Arbeits- und Sonnenkraft
• SAP-Innovationszentrum in Potsdam?
• Direktflug von Berlin nach Nowosibirsk
• "Dioxin: Ilse Aigner hat Schuld"... ein Kommentar von Heino Wiese

NO. 2/2011

René Röspel, MdB, stellv. Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Forschung Hauptstadt Insider Nr. 2, 14. Januar 2011

Drei Fragen an...

Welche Zielgruppe hat im Gesundheitsforschungsprogramm 2011 Priorität?

»Ich habe den starken Eindruck, dass sich das Gesundheitsforschungsprogramm der Regierung in erster Linie an die Wirtschaft richtet. Wir als SPD-Fraktion hätten uns hingegen sehr gewünscht, dass die Regierung die Gesundheitsforschung in erster Linie an den konkreten Bedürfnissen der Patienten ausrichtet. Stattdessen wird die verstärkte Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft zum zentralen Ziel der Gesundheitsforschung gemacht. So wichtig die Translation von wissenschaftlichen Erkenntnissen in die klinische Praxis auch ist; die staatliche Forschungsförderung im Bereich Gesundheit sollte nach unserer Auffassung in erster Linie daran ausgerichtet werden, welche Forschung den Patienten und in zweiter Linie den im Gesundheitswesen Tätigen helfen kann.«

Was wird unternommen um kostspieligen Volkskrankheiten in einer alternden Gesellschaft entgegen zu wirken?

»Das Gesundheitsforschungsprogramm bezieht sich bei den Volkskrankheiten stark auf die biologischen und genetischen Ursachen dieser Krankheiten. Prävention wird zwar als ein Schwerpunkt im Kampf gegen Volkskrankheiten erwähnt, aber hier liefert das Programm kaum konkrete Vorschläge, wie man dieser großen Herausforderung besser begegnen kann. Die soziale Dimension dieser Krankheiten (man denke nur an den Bluthochdruck) wird von der Regierung leider völlig ausgeblendet. Hier haben wir von der Bundesregierung deutlich mehr erwartet. Positiv hingegen ist die Tatsache zu bewerten, dass die Regierung die krankheitsbezogene Projektforschung stärker fördern will.«

Wie schlägt sich Deutschland im Vergleich zum internationalen Wettbewerb in Sachen Forschung?

»Deutschland schlägt sich in der Gesundheitsforschung recht gut. Wir haben aber die Voraussetzungen, um noch viel besser zu werden. Hierzu müssten wir etwa den Nachwuchs stärker fördern, die Vorgaben für die klinische Forschung entrümpeln und klare Prioritäten zugunsten einer patientenorientierten und anwendungsnahen Forschung setzen. In der Gesundheitstelematik, der Systembiologie und der Genomforschung (um nur einige Beispiele zu nennen) stehen wir im internationalen Vergleich bereits sehr gut dar. Die Dienstleistungs- und Pflegeforschung hingegen wird – auch im aktuellen Forschungsprogramm – eher stiefmütterlich behandelt. Dabei wird der demographische Wandel uns vor erhebliche Herausforderungen stellen, wenn es darum geht, Pflege- und andere Dienstleistungen für alte und kranke Menschen anzubieten.«

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Streit über Steuerpolitik
• Brüderle: EU-Wirtschaftspolitik nicht zentralisieren!
• Bauindustrie wird 2011 stagnieren
• Schrottimmobilien: BGH stärkt erneutie Rechte von Verbrauchern
• Russische Unternehmer zu Besuch in Niedersachsen
• Fitch: Höheres Rating für Russland
• "Wichtiges Annäherung"... ein Kommentar von Dr. h.c. Gerd Andres

NO. 1/2011

Von Lars Klingbeil, MdB, SPD-Bundestagsfraktion. Hauptstadt Insider Nr. 1, 7. Januar 2011

WIKILEAKS ALS ZEITWENDE IN UNSERER POLITISCHEN KULTUR

Groß war der Aufschrei, als die Internetplattform Wikileaks amerikanische Botschaftsprotokolle veröffentlichte. Auch ich habe einige Zeit für eine Bewertung gebraucht. Mittlerweile bin ich mir sicher: Die Wikileaks-Veröffentlichungen sind kein Skandal, sondern ein Synonym für eine Zeitenwende in unserer politischen Kultur hin zu mehr Transparenz, Offenheit und damit auch zu mehr Nähe zwischen Bürgern und Staat. Die Idee vom freien Zugang zu Information und Wissen ist in den Köpfen vieler Menschen verankert und ist aus meiner Sicht nicht aufzuhalten.

Klar ist: Eine Umsetzung dieser Vision erschüttert unser gesellschaftliches wie politisches Machtgefüge in ihren Grundfesten. Es bedeutet für staatliche Institutionen, aber auch Massenmedien, einen Verlust des Informations- und Meinungsmonopols. Das Internet bietet die Chance, Berichterstattung zu demokratisieren.

Natürlich bringt dies eine Reihe von Fragen mit sich, die beantwortet werden müssen: Was bedeutet eine neue Transparenz für diplomatische Beziehungen? Wie soll die Privatsphäre des Einzelnen gesichert werden? Wie verändern sich politische Prozesse und gesellschaftliche Teilhabe in einer offenen Gesellschaft? Viele Fragen sind offen. Politik sollte nicht panisch auf diese Zeitenwende reagieren und nach neuen Verboten rufen. Stattdessen gilt es, die oben genannten Fragen ernst zu nehmen und um Antworten zu ringen. Was hindert die Politik, sich die Idee von mehr Transparenz, mehr Offenheit, ja, mehr Demokratie zu Eigen zu machen? Längst ist es keine Frage mehr von Technik, ob es möglich ist, auch komplexe Informationen und Daten online zur Verfügung zu stellen. Dies kann in Städten und Kommunen beginnen mit der Veröffentlichung von öffentlichen Haushaltsplänen, Polizeiberichten, Straßenverkehrsdaten, Umweltdaten und kann beliebig auf den unterschiedlichsten Ebenen erweitert werden. Die Distanz zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und staatlichen Institutionen andererseits kann so verringert werden.

Die Idee von mehr Offenheit und Transparenz ist nicht aufzuhalten. Die Politik muss sich entscheiden, ob sie an der Spitze dieser Bewegung stehen will oder von ihr überrannt wird.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Bundesärztekammer fordert Vereinbarkeit von Beruf und Familie
• AirBerlin fliegt 2011 häufiger nach Russland
• KFW-Förderprogramm "Energieeffizienzberatung" wird fortgeführt
• Internet-Fernsehen strategischer Markt
• EWN sucht Kooperation mit Russland
• "FDP-Strategie-Öffentlich und Insgeheim"... ein Kommentar von Dr. Frank Wilhelmy