Hauptstadt-Insider Aktuell

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NO. 6/2012

Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium

Die neue Regelung ist ein bürokratischer Schildbürgerstreich des Bundesfinanzministers. »Gelangensbestätigung« – schon der Name ist Programm. Die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ist enorm wichtig, sie darf aber nicht zulasten der unbescholtenen kleinen und mittleren Unternehmen gehen. Grundsätzlich brauchen wir EU-weit einheitliche Regelungen.
Als Mindestmaßnahmen sollte eine angemessene Übergangsfrist eingeräumt werden, bis die Nachweispflicht tatsächlich gilt, damit sich die Unternehmen umstellen können. Derzeit ist die Nachweispflicht bis Ende März ausgesetzt. Das reicht nicht aus. Dieser Termin muss verlängert werden. Außerdem fordern wir eine Bagatellgrenze, um kleine Unternehmen vor Bürokratie zu schützen.
Durch die Gelangensbestätigung weisen Unternehmer nach, dass sie Waren in einen anderen Mitgliedstaat der EU exportiert haben. Sie muss zwingend vom Empfänger der Ware unterschrieben werden, nur dann ist der Exporteur in der Bundesrepublik von der Umsatzsteuer befreit. Durch diese strikte neue Regelung entstehen bei exportierenden Unternehmen neue Unsicherheiten und Bürokratiekosten.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Erneuerbare ersetzen Brennstoffimporte
• Russische Firma investiert bei Zalando
• Wohnungen in Berlin besoners begehrt
• Moskauer Finanzzentrum wird mit Hilfe aus Frankfurt aufgebaut
• "Allianz für Rohstoffe"... das Polit-Depot von Dr. Elmar Peine
• "Bomben auf Damaskus?"... ein Zwischenruf von Heino Wiese
• "Hände weg vom Selbstverwaltungsrecht"... ein Kommentar von Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  
  

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NO. 5/2012

Drei Fragen an...

Die deutsche Debatte um Vorratsdatenspeicherung hält an. Wie bewerten Sie die Debatte in der Koalition?
Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) darf nicht dogmatisch sondern muss anhand objektiv überprüfbarer Kriterien geführt werden. Der Glaube, dass die VDS wesentlich für die Verbrechensbekämpfung sei, ist ein Irrtum. Es gibt keinerlei belastbare Erkenntnisse, wonach die VDS zu einer Erhöhung der Verbrechensaufklärungsquoten geführt habe. Vielmehr lässt sich der Polizeilichen Kriminalstatistik 2009 – in 2008/2009 war die  VDS in Deutschland in Kraft – entnehmen, dass die Aufklärungsquoten sich im gewohnten Rahmen befanden. Wer also proklamiert, dass die VDS essentiell für die Aufklärung von Verbrechen sei, muss den entsprechenden Beweis antreten können.

Die Kommission hat angekündigt, die bestehende EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zu überarbeiten. Welche Änderungen können wir erwarten? Was heißt das für Deutschland im Hinblick auf ein Vertragsverletzungsverfahren?
Ich gehe davon aus, dass die Kommission drei wesentliche Aspekte der Richtlinie ändern wird. Zum einen ist es absehbar, dass über einen konkreten Straftatenkatalog der Anwendungsbereich der VDS konkretisiert werden soll, nachdem der bisherige Anwendungsbereich zu Rechtsunsicherheit innerhalb der EU geführt hat. Ferner ist anzunehmen, dass die Speicherdauer der erfassten Daten verkürzt wird und der Zugriff auf diese Daten enger geregelt wird. Das Europäische Parlament fordert darüber hinaus den Übergang von der anlasslosen zur anlassbezogenen Datenspeicherung, dem sog. »quick-freeze«. Eine Umsetzung der Richtlinie, obwohl die Novellierung derselbigen vor der Tür steht und somit eine erneute Anpassung in Deutschland notwendig wäre, würde Rechtsunsicherheit schaffen. Einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren sollte die Bundesregierung mit Gelassenheit entgegen sehen.

Hält die FDP die Sammlung von Vorratsdaten für notwendig?
Nein. Die VDS ist ein intensiver Eingriff in die Grundrechte unserer Bürger und verletzt das Recht auf Privatsphäre sowie das Fernmeldegeheimnis. In der Abwägung zwischen der Einführung einer grundrechtsbeschränkenden Maßnahme und dem Verzicht darauf ist die klassische Verhältnismäßigkeitsprüfung Maßstab der FDP. Im Falle unausgeräumter Zweifel – wie bei der VDS – ist für die FDP daher der Schutz der Grundrechte unserer Bürger vorrangig.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Mordaschow: Kein schneller Exportanstieg in die Eurozone durch WTO-Beitritt
• Deutscher Strommarkt für Gazprom weiter interessant
• "EU-Ziel dringend auf 30 Prozent anheben"... ein Kommentar von Frank Schwabe, stellvertretender umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
  
  

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NO. 4/2012

Europa braucht eine Strategie der industriellen Erneuerung

Die verschleppte und weiter ungelöste Krise im Euroraum lässt Deutschland nicht unberührt. Jedoch können wir jetzt  keinen Krisenalarmismus gebrauchen, Rezessionen kann man auch herbeireden. Aber ein nüchterner Blick auf die Lage muss sein.
Im vergangenen Jahr erreichte die deutsche Wirtschaft mit einem Plus des BIP von 3 Prozent noch einmal einen kräftigen Wachstumsschub. Allerdings ließen die Auftriebskräfte im Jahresverlauf merklich nach. Für das Schlussquartal verzeichnet die Statistik sogar ein Minus von 0,25 Prozent.
Wir sind in einer paradoxen Lage. So erfolgreich wie nie zuvor, Anker ökonomischer Stärke. Als global ausgerichtete Exportnation aber auch höheren Risiken ausgesetzt als andere. Unsere größte Stärke – der Industriegüterexport – macht uns auch verwundbar. Dabei ist die Finanzkrise im Euroraum das größte Risiko. 60 Prozent unserer Ausfuhren gehen nach Europa, 6 Prozent nach China. Wenn also die Arbeitnehmer in Frankreich, England oder Italien nicht mehr kaufen, gehen den Kollegen in Baden-Württemberg die Aufträge aus. Es kann Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht.
Wir brauchen Innovationen und reale Wertschöpfung statt bloße Wertabschöpfung. Statt Finanzinvestoren hinterher zu rennen, müssen wir selbstbewusst unseren Produktionsstandort entwickeln. Nach Jahren, nach Jahrzehnten der Deindustrialisierung brauchen wir eine Neuorientierung.
Dabei geht es um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen: um Gesundheit, bis ins hohe Alter, um Energie, effizient genutzt und aus regenerativen Quellen, um Mobilität, unter den Bedingungen knapper und teurer fossiler Brennstoffe, um materiellen Wohlstand für eine wachsende Weltbevölkerung und bei begrenzter CO2-Aufnahmefähigkeit der Atmosphäre. Das sind handfeste Probleme, die man nicht löst, wenn irreale Finanzwerte per Mausklick hin und her befördert werden. Diese Probleme brauchen reale Lösungen. Wir brauchen dafür vor allem gute Forscher, Entwickler, Ingenieure. Die Wirtschaft der Zukunft braucht eine Industrie der Zukunft. Deutschland kann Impulsgeber sein. Unsere größte Stärke bleiben industrielle Produktion und German Engineering. Wir haben einen geradezu einzigartigen Vorteil mit einer Wertschöpfungskette, die von den Grundstoffen bis zur Hightech-Anwendung reicht.
Die Stellung Europas in der Welt von morgen steht und fällt mit der Hochwertigkeit unserer Produkte und der Qualität unserer Arbeit. In der globalen Arbeitsteilung der Zukunft kommt uns die Rolle zu, ein nachhaltiges Wohlstandsmodell für bald 9 Milliarden Menschen zu denken, zu entwickeln und mit neuen Produkten zu ermöglichen.
Im neuen Jahr müssen wir auf die Schuldenkrise, die im Kern eine Krise mangelnder Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder ist, mit einem industriellen Erneuerungsprogramm für Europa antworten. Modernisierungsinvestitionen, Forschung und Entwicklung, Ausbau der Infrastruktur, auch der europäischen Energienetze gehören auf die Agenda.
Auch vor diesem Hintergrund ist eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone notwendig. Eine Umsatzsteuer nicht nur auf Industrie-, sondern auch auf Finanzprodukte kann und sollte ganz gezielt genutzt werden, um ein industrielles Erneuerungsprogramm ohne neue Schulden zu finanzieren. Wir können im Deutschen Bundestag sehr schnell zu einer Entscheidung kommen. Die Mehrheiten sind da.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Russland: neue Form der Investitionspartnerschaft
• KFW mit Neuer Effizienzhaus-Kategorie
• Drei Fragen an... Dr. Michael Meister, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Finanzausschuss und Haushaltsauschuss des Bundestages zum Thema ESM Rettungsschirm
  
  

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NO. 3/2012

Raus aus der Antibiotika-basierten Massentierhaltung

Die Analysen von Fleischproben durch den BUND zeigen erneut deutlich: Die Massentierhaltung stellt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar. 50 Prozent der Fleischproben waren mit multiresistenten Keimen belastet. Das kontaminierte Fleisch stammte ausschließlich aus industrieller Massenproduktion. Als direkte Konsequenz müssten die fleischproduzierenden Unternehmen Hinweise zur möglichen Gefährdung auf den Verpackungen geben. Ein Beispiel wäre die Empfehlung zur Verwendung von Einweghandschuhen bei der Zubereitung von Fleisch.
Im Kampf gegen den Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung will Ilse Aigner auch bei der anstehenden Gesetzesnovelle nur kosmetische Änderungen vornehmen. Sie scheut ein konsequentes Vorgehen, weil ihr klar ist, dass die industrielle Fleischproduktion ohne Antibiotika nicht funktioniert. Laue Worte und vage Ankündigungen kennen wir von Frau Aigner schon zu genüge. Was jetzt zählt, sind Taten und klares gesetzgeberisches Handeln. Vier Punkte zur wirksamen Eindämmung des Antibiotika-Verbrauchs stehen für uns im Vordergrund:
1. Es müssen klare Standards bei der Tierhaltung definiert werden. Es braucht strikte Vorgaben für eine maximale Besatzdichte (nach Tierarten) in den Ställen. Außerdem muss eine Mindestmastdauer festgelegt werden.
2. Wir fordern eine lückenlose Dokumentation der Antibiotikavergabe in der Tierhaltung. Jede Verschreibung muss zentral erfasst werden und sofort den Kontrollbehörden der Länder zugänglich sein. Wenn die Länder, wie bisher vorgesehen, mühsam die Einsicht in die Daten beantragen und im Einzelnen begründen müssen, können sie ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung des Antibiotika-Missbrauchs nicht nachkommen.
3. Behandlungsregeln müssen verschärft werden: Tierärzte müssen künftig verpflichtet sein genau darzulegen, warum sie welches Medikament verschreiben. Im Arzneimittelgesetz muss zudem klar aufgeführt sein, dass künftig einer Einzeltierbehandlung deutlich der Vorrang gegeben wird vor einer Bestandsbehandlung. Es kann nicht sein, dass alle Tiere in einem Stall quasi als Bestandteil des Futtermittels Antibiotika verabreicht bekommen, wenn nur eines erkrankt ist.
4. Wir fordern die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Verteuerung von Antibiotika vorzulegen, um eine restriktivere Verschreibungspraxis zu fördern. Ein Ansatzpunkt wäre, Festpreise für Tier-Arzneimittel zu definieren, um damit die Mengenrabattierung zu verhindern. Eine Abnahme großer Antibiotikamengen darf nicht weiter belohnt werden.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• IHK-Fokus 2012: Toprisiken Energie und Rohstoffe
• Doppelbesteuerungsabkommen mit Taiwan
• Frauenanteil In Vorständen stagniert
• "Positive Signale aus der FDP zur Lohnuntergrenze"... ein Zwischenruf von Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Ökostrom für den »BER«
• "Wackel-Wulff-Wende"... ein Kommentar von Dr. Frank Wilhelmy
  
  

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NO. 2/2012

Finanztransaktionssteuer – Stillstand in Deutschland

Während der französische Präsident Sarkozy einen möglichen französischen Alleingang bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorschlägt, herrscht in Deutschland bei diesem Thema weiter Stillstand. Stattdessen streiten sich innerhalb der Bundesregierung CDU, CSU und FDP seit Monaten darüber, ob die Erhebung der Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU-27 oder doch in der Eurozone ausreicht. Wieder einmal geht so die Entwicklung an der größten Volkswirtschaft der EU vorbei. In Sachen Finanzmarktregulierung sitzt Deutschland so einmal mehr am Katzentisch.
Angesichts globalisierter Finanzmärkte wäre eine weltweit erhobene Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen wünschenswert und der beste Weg. Sollte dafür aber kein internationaler Konsens zu erreichen sein, muss die Finanztransaktionssteuer in der EU oder der Eurozone eingeführt werden. Als erster Schritt könnte die Steuer auch von einem Zusammenschluss »gleichgesinnter« Staaten erhoben werden. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom September 2011 bietet dafür eine gute Diskussionsgrundlage.
Viel zu lange haben sich die europäischen Krisengipfel darauf beschränkt, den Staaten mit reinen Spardiktaten die Chance auf wirtschaftliche Erholung und Wachstum zu nehmen. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist Zeit für ein echtes europäisches Wachstumsprogramm. Dafür kann auch die Finanztransaktionssteuer die notwendigen Einnahmen generieren. Gerade die Finanzmarktakteure haben in der Finanz- und Wirtschaftskrise jedoch von umfangreichen Rettungsmaßnahmen des Staates profitiert. Es ist somit ein Gebot der Gerechtigkeit, den Finanzsektor auch durch die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer höher zu besteuern.
Für die Finanztransaktionssteuer spricht aber nicht nur ihr fiskalischer Effekt, sondern in gleichem Maße auch ihre Lenkungswirkung. Unerwünschte Aktivitäten werden deutlich zurückgedrängt, Spekulationen beschränkt und somit die Größe des aufgeblähten Finanzsektors insgesamt verringert.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Merkels Rückendeckung für Sarkozy bringt neuen Ärger in der Koalition
• Es geht weiter…
• Der klassische Fernseher stirbt aus
• Oettinger für Fusion von RWE und E.ON
• BGA 2012: Allzeithoch für den Großhandel
• "Sind die noch zu retten?"... ein Kommentar von Heino Wiese
  
  

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NO. 1/2012

Absage an eine starre Frauenquote

Die FDP-Fraktion unterstützt den gemeinsamen Vorstoß von Parlamentarierinnen und Vertreterinnen aus Wirtschaft, Wissenschaften und Gewerkschaften bei ihrem Ziel, mehr Frauen in die Entscheidungsprozesse der Wirtschaft einzubeziehen. Frauen und Männer müssen gleiche Karrierechancen haben. Allerdings lehnt die FDP-Fraktion eine starre Quote als unverhältnismäßig ab.
Frauen sind auch ohne Quote auf dem Vormarsch. Die Wirtschaft ist bereits unter Druck, sich ein frauenfreundliches Image zu geben. So hat sich der Frauenanteil auf der Kapitalseite der DAX30-Aufsichtsräte von 4,8 Prozent in 2009 auf 10,9 Prozent im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Damit ist noch keine Geschlechtergerechtigkeit erreicht, aber der Trend ist zum ersten Mal eindeutig. Im Mittelstand sind Frauen in der ersten Ebene angekommen. Aus demografischen und wirtschaftlichen Gründen liegt eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Unternehmensführung ohnehin im ureigenen Interesse der Unternehmen.
Ein Umdenken in der Gesellschaft und Vorbilder sind erforderlich. Die Wirtschaft ist in der Pflicht, familienfreundliche Maßnahmen zu schaffen, damit Frauen und Männer ohne Nachteile für die Karriere Familie und Beruf in Einklang bringen können.
Entscheidend für die Karriere ist auch die Berufswahl. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Berufsberatung und Schulen aufgefordert werden, Mädchen intensiver zu Wirtschafts- und Ausbildungswegen mit Karriereaussichten zu motivieren.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• DIW 2012: Wachstum nach Flaute
• "Die Hatz geht weiter"... ein Zwischenruf von Heino Wiese
• 2011: Minus für Grüne Aktien
• Polit-Depot von Dr. Elmar Peine zum Thema Griechenland Krise
• Bis 2015 zollfreier Handel mit Westbalkan
• Lufthansa und Airberlin: höhere Preise
• "Willkommenskultur für Leistungsträger"... ein Kommentar von Albert Rupprecht, bildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion