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NO. 19/2012

Wir brauchen einen Neuanfang in Europa!

Frankreich hat den Wechsel gewählt. Der sozialistische Kandidat François Hollande hat die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Der Machtwechsel in Frankreich hat Rückwirkungen auf Europa. Der konservative Kurs, der die Europäische Währungsunion in die Rezession und die Krisenstaaten in die Schuldenspirale getrieben hat, kann gebrochen werden. Damit verbessert sich die Ausgangslage, um einen Strategiewechsel zu Investitionsimpulsen in die Realwirtschaft einzuleiten, die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und durch neue wirtschaftliche Dynamik auch tragfähige Staatsfinanzen zu gewährleisten. Das ist gut für Europa, und es ist gut für Deutschland, das in hohem Maße vom Schicksal der Nachbarn abhängt. Die ungelösten Probleme Spaniens und zuletzt das Zerbrechen der Regierung in den Niederlanden sind Zeichen dafür, dass Europa nach wie vor in einer schweren Krise steckt. Das starke Abschneiden des rechtsnationalistischen Front National bei den französischen Wahlen zeigt zudem, dass das Spiel mit nationalen Vorurteilen und Schuldzuweisungen Wasser auf die Mühlen der Extremisten ist und die europäische Idee zerrüttet. Wir brauchen in Europa einen Neuanfang von Mut und Hoffnung. Er kann von Frankreich und Deutschland ausgehen. Der vorliegende Entwurf eines Fiskalpaktes reicht nicht aus. Wir müssen und wir werden ihn ergänzen um ein Programm, das Europas Qualitäten als Vorreiter eines nachhaltigen Wachstumsmodells stärkt. Wir müssen und wir werden zu einer gerechteren Besteuerung und Regulierung der Finanzbranche kommen, um zu verhindern, dass die Staaten am Gängelband der Kapitalmärkte immer weiter in die Verschuldung geraten. Ich glaube, dass diese politische Zeitenwende in der Luft liegt und in den vor uns liegenden Wahlen Gestalt annehmen wird.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Kabinett beschließt Reform der deutschen Finanzaufsicht
• "Ich hab noch einen Koffer in Berlin"... ein Zwischenruf von Heino Wiese
• Wirtschaftsdelegation von Zentralanatolischen Städten beeindruckt
• "Weiß/Grün – leider unmöglich!"... Das Polit-Depot von Dr. Elmar Peine
• "Landwirtschaftliche Nutzflächen bewahren!"... ein Kommentar von Christel Happach-Kasan, agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion