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NO. 4/2012

Europa braucht eine Strategie der industriellen Erneuerung

Die verschleppte und weiter ungelöste Krise im Euroraum lässt Deutschland nicht unberührt. Jedoch können wir jetzt  keinen Krisenalarmismus gebrauchen, Rezessionen kann man auch herbeireden. Aber ein nüchterner Blick auf die Lage muss sein.
Im vergangenen Jahr erreichte die deutsche Wirtschaft mit einem Plus des BIP von 3 Prozent noch einmal einen kräftigen Wachstumsschub. Allerdings ließen die Auftriebskräfte im Jahresverlauf merklich nach. Für das Schlussquartal verzeichnet die Statistik sogar ein Minus von 0,25 Prozent.
Wir sind in einer paradoxen Lage. So erfolgreich wie nie zuvor, Anker ökonomischer Stärke. Als global ausgerichtete Exportnation aber auch höheren Risiken ausgesetzt als andere. Unsere größte Stärke – der Industriegüterexport – macht uns auch verwundbar. Dabei ist die Finanzkrise im Euroraum das größte Risiko. 60 Prozent unserer Ausfuhren gehen nach Europa, 6 Prozent nach China. Wenn also die Arbeitnehmer in Frankreich, England oder Italien nicht mehr kaufen, gehen den Kollegen in Baden-Württemberg die Aufträge aus. Es kann Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht.
Wir brauchen Innovationen und reale Wertschöpfung statt bloße Wertabschöpfung. Statt Finanzinvestoren hinterher zu rennen, müssen wir selbstbewusst unseren Produktionsstandort entwickeln. Nach Jahren, nach Jahrzehnten der Deindustrialisierung brauchen wir eine Neuorientierung.
Dabei geht es um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen: um Gesundheit, bis ins hohe Alter, um Energie, effizient genutzt und aus regenerativen Quellen, um Mobilität, unter den Bedingungen knapper und teurer fossiler Brennstoffe, um materiellen Wohlstand für eine wachsende Weltbevölkerung und bei begrenzter CO2-Aufnahmefähigkeit der Atmosphäre. Das sind handfeste Probleme, die man nicht löst, wenn irreale Finanzwerte per Mausklick hin und her befördert werden. Diese Probleme brauchen reale Lösungen. Wir brauchen dafür vor allem gute Forscher, Entwickler, Ingenieure. Die Wirtschaft der Zukunft braucht eine Industrie der Zukunft. Deutschland kann Impulsgeber sein. Unsere größte Stärke bleiben industrielle Produktion und German Engineering. Wir haben einen geradezu einzigartigen Vorteil mit einer Wertschöpfungskette, die von den Grundstoffen bis zur Hightech-Anwendung reicht.
Die Stellung Europas in der Welt von morgen steht und fällt mit der Hochwertigkeit unserer Produkte und der Qualität unserer Arbeit. In der globalen Arbeitsteilung der Zukunft kommt uns die Rolle zu, ein nachhaltiges Wohlstandsmodell für bald 9 Milliarden Menschen zu denken, zu entwickeln und mit neuen Produkten zu ermöglichen.
Im neuen Jahr müssen wir auf die Schuldenkrise, die im Kern eine Krise mangelnder Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder ist, mit einem industriellen Erneuerungsprogramm für Europa antworten. Modernisierungsinvestitionen, Forschung und Entwicklung, Ausbau der Infrastruktur, auch der europäischen Energienetze gehören auf die Agenda.
Auch vor diesem Hintergrund ist eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone notwendig. Eine Umsatzsteuer nicht nur auf Industrie-, sondern auch auf Finanzprodukte kann und sollte ganz gezielt genutzt werden, um ein industrielles Erneuerungsprogramm ohne neue Schulden zu finanzieren. Wir können im Deutschen Bundestag sehr schnell zu einer Entscheidung kommen. Die Mehrheiten sind da.

weitere Inhalte dieser Ausgabe:

• Russland: neue Form der Investitionspartnerschaft
• KFW mit Neuer Effizienzhaus-Kategorie
• Drei Fragen an... Dr. Michael Meister, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Finanzausschuss und Haushaltsauschuss des Bundestages zum Thema ESM Rettungsschirm