»Griechenland: Aufstockung des Rettungsfonds und Schuldenschnitt!«
»Unsere Außen- und Europapolitik macht mir große Sorgen. Es gibt in Europa zurzeit zwei bedrohliche Tendenzen. Zum einen sehen wir eine Renationalisierung. Einen Zustand, den wir glaubten, bereits überwunden zu haben. Diese Renationalisierung findet in Ost- wie Westeuropa statt. Sie tritt in gemäßigter Form auf, aber auch in extremer Form, nämlich dort, wo sie sich mit Rassismus, Islamfeindlichkeit oder Antisemitismus verbindet. Und diese ungute Entwicklung belastet zunehmend das Zusammenleben in Europa. Was wir zum Beispiel in Ungarn erleben an Minderheitenfeindlichkeit, Judenhass, aber auch Einschränkung elementarer Rechte wie der Pressefreiheit, ist erschreckend. Als aufgeklärte Europäer müssen wir uns gegen diese Entwicklung zur Wehr setzen. Wer einen Blick zurück ins vergangene Jahrhundert wirft, auf zwei Weltkriege, die auf diesem Kontinent geführt wurden, weiß: Das ist eine existenzielle Gefahr. Deshalb wird es insbesondere die Aufgabe von Deutschland sein, in Europa integrierend zu wirken.
Die zweite Tendenz, die wir sehen, ist die eklatante Führungsschwäche in Europa. Und zwar nicht nur in Brüssel, sondern auch in den großen Mitgliedsstaaten. Die politisch Handelnden werden ihrer Verantwortung nicht gerecht. Das gilt auch für Deutschland. Die Bundesregierung hat sich von wesentlichen Grundfesten deutscher Europapolitik verabschiedet. Europa ist eine Solidargemeinschaft. Wir Deutschen haben davon im Besonderen profitiert.
Politisch – weil nach der Katastrophe des 2. Weltkrieges die Re-Integration Deutschlands in die internationale Staatengemeinschaft ohne europäische Einigung undenkbar gewesen wäre. Ebenso wäre auch die deutsche Einheit ohne die Überwindung der europäischen Spaltung nicht möglich gewesen. Aber wir haben vor allem wirtschaftlich profitiert – durch den gemeinsamen Binnenmarkt und die Gemeinschaftswährung.
Solidarität ist keine Einbahnstraße, auch wenn in Partnerländern Fehler gemacht wurden. Das ist jedenfalls meine Auffassung von Europapolitik. Und das war bei Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl genauso. Nur mit dem Hinweis auf die Fehler anderer funktioniert Europa nicht, so kann Europa nicht funktionieren. Wir müssen stattdessen gegenüber anderen viel stärker solidarisch sein. Das betrifft nicht nur die Flüchtlingssituation in Italien, sondern auch die Finanzkrise.
Es ist doch jedem klar, dass wir helfen müssen. In einem gemeinsamen Währungsraum muss der Stärkere für den Schwächeren einstehen. Und Deutschland als stärkste Exportnation profitiert in ganz besonderer Weise vom Euro. In der Griechenland-Krise hat das Abwarten und Eingehen auf Erwartungen der Boulevard-Presse immer wieder zu viel Zeit gekostet. Und in einer solchen Situation bedeutet Zeit auch immer Geld. [..]
In der gegenwärtigen Situation in Griechenland sind eine Aufstockung des Rettungsfonds und ein Schuldenschnitt unumgänglich. Außerdem unterstütze ich den Vorschlag von Jean-Claude Juncker, gemeinsame Euro-Bonds einzuführen. Wenn man die Europäische Union und auch die Währungsunion als zentrales Element aufrecht erhalten will – und das Ende der Währungsunion wäre eine Katastrophe –, dann sind gemeinsame Bondemissionen der Ausgleich dafür, dass die Flexibilität der Wechselkurse aufgegeben wird. Dies ist die Konsequenz aus der gemeinsamen Währung. Es ist der Vorteil der Krise, dass man jetzt endlich Klartext reden kann und muss. Man kommt nicht darum herum, ein föderales Europa zu organisieren – auch wenn dies für Großbritannien eine ganz schreckliche Vorstellung ist. [..] Die Aufstockung des Rettungsfonds ist auch deswegen unabdingbar, damit die Glaubwürdigkeit und auch die Drohwirkung für die Finanzmärkte erhöht werden. Man braucht eine eindeutige Signalwirkung für die Märkte. [..]
Übrigens, es ist absurd, dass wir jetzt einen europäischen Rettungsfonds eingeführt haben, dass wir aber bezüglich seines Funktionierens nach wie vor von amerikanischen Ratingagenturen abhängig sind. Es rächt sich, dass Europa bislang nicht imstande war, seine eigene Ratingagentur zu gründen.«
(Auszüge aus einer Rede, die der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Anfang Juni in Berlin gehalten hat.)